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Frontmatter --Vorwort --Vorwort --Abkürzungsverzeichnis --Literaturverzeichnis --§ 1. Begriff und Wesen der öffentlichen Sachen --§ 2. Die Arten der öffentlichen Sachen --§ 3. Entstehung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Status --§ 4. Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen --§ 5. Sondernutzung an öffentlichen Straßen --§ 6. Eigentumsrestherrschaft, Gemeingebrauch und Sondergebrauch im Wasserrecht --§ 7. Nachbarrecht --Stichwortregister

Der vorliegende Band enthält ein zweiteiliges Rechtsgutachten, das die Verfasser im Jahr 2010 im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD erstattet haben. Während sich der erste Teil mit Verfahrensfragen, insbesondere solchen zu den Kompetenzen und Aufgaben der Rundfunkräte unter Berücksichtigung der Grundsätze der bestehenden Rundfunkorganisation beschäftigt, widmet sich der zweite Teil einer materiellen Frage, die im Rahmen dieses Verfahrens zu klären ist: der Zulässigkeit von Online-Angeboten der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten unter dem Aspekt der Presseähnlichkeit. Diese stellt den in der Öffentlichkeit wohl meistdiskutierten Aspekt des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags dar. In diesem Teil werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, die bei der Auslegung des Begriffs der "Presseähnlichkeit" und der Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote gemäß § 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV zu beachten sind

Verfassungsrechtlich steht der Föderalismus in Deutschland auf festen Füßen. Er gehört nicht nur seit den Zeiten des Heiligen Römischen Reichs zum historischen Erbe Deutschlands, sondern, wie sich insbesondere aus den Artikeln 20 Absatz 1 und 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ergibt, auch zum Kernbestand deutscher Staatlichkeit heute. Verfassungspolitisch ist der Föderalismus indes seit einiger Zeit ins Gerede gekommen und bietet Anlass zu sorgenvoller Betrachtung. Wechselseitige Blockaden von Bund und Ländern, die Vermischung von Zuständigkeiten und damit die Verschleierung von Verantwortlichkeiten, der Bedeutungsverlust der Landtage, vor allem aber die zunehmende finanzielle Not der öffentlichen Kassen haben hier einen erhöhten Reformbedarf erkennen lassen. Die föderale Ordnung hat sich spätestens mit der Wiedervereinigung zur größten Baustelle der deutschen Staatlichkeit entwickelt. Teilreformen sind mit den Grundgesetzänderungen aus den Jahren 2006 und 2009 erfolgt.In seinem Beitrag spricht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., die wesentlichen bewährten, insbesondere aber auch die reformbedürftigen Elemente der gegenwärtigen Bundesstaatlichkeit an und bezieht klar Stellung zu den bereits vorgenommenen Reformschritten