Der U.S. Supreme Court als "Hüter des Kongresses"?: das checks and balances-System im Bereich der auswärtigen Gewalt vor dem Hintergrund des Ansatzes des BVerfG
In: Politik und Recht
Der Autor analysiert das Verständnis des U.S. Supreme Courts im Hinblick auf die Rollenverteilung zwischen den Bundesorganen im Bereich der Auswärtigen Gewalt. Den Ausgangspunkt dafür bietet die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird gerade im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr und bei Fragen der europäischen Integration eine den Bundestag stärkende Wirkung zugesprochen. Anhand ausgewählter Rechtsprechungslinien und -felder – wie der Militär- und Vertragsgewalt – lässt sich zeigen, dass das Vorgehen des Supreme Courts hingegen in den letzten Jahrzehnten entscheidend zur faktischen Stärkung der U.S.-Präsidenten beigetragen hat. Das resultierende Ungleichgewicht gefährdet immer mehr den Fortbestand des in der Verfassung angelegten Systems der checks and balances. Aus diesem Grund wird abschließend betrachtet, ob es für das Gericht praktikabel wäre, zukünftig im Hinblick auf den Kongress eine stärkere "Hüterrolle" einzunehmen
