Interkommunale Kooperation und demographischer Wandel
In: Mitteilungen 27
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In: Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor, S. 227-239
Interkommunale Kooperation ist angesichts einer sich verschärfenden finanziellen Haushaltslage der Kommunen, zunehmender wirtschaftlicher und demographischer Disparitäten und der Suche der Kommunen nach entsprechenden Bewältigungsstrategien erneut ein aktuelles Thema. Dabei ist interkommunale Kooperation kein neuer Tätigkeitsbereich, sondern eine seit Jahren gemeinsam praktizierte Form der Aufgabenerfüllung. Im Zuge des Integrationsprozesses der EU steht interkommunale Kooperation jedoch vor Herausforderungen, die sich aus den verschärfenden EU-Richtlinien in Bezug auf freie Wettbewerbsbedingungen und einem dadurch zunehmend restriktiven Vergaberecht für Kommunen ergeben. Der vorliegende Beitrag zeigt, das und wie diese rechtlichen Unklarheiten im Bereich des europäischen Vergaberechts den Einsatz dieser Instrumente verhindern und eine Tendenz zur Rekommunalisierung bewirken. Eine allzu strikte Geltung des Vergaberechts im Bereich der delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung grenzt die Kommunen außerdem in ihren gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten und kommunalpolitischen Entscheidungsoptionen unverhältnismäßig ein und schränkt damit auch die zur Problemlösung erforderliche Handlungsautonomie ein. (ICA2)
In: Demographie als Herausforderung für den öffentlichen Sektor, S. 227-239