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Der Aufsatz setzt sich mit der Frage auseinander, ob durch die Wiedervereinigung Verfassungsänderungen oder -erneuerungen im Hinblick auf das Verhältnis von Staat und Kirchen nötig werden. Zunächst wird die Gesetzeslage in der Bundesrepublik und der DDR dargestellt. Während in der BRD durch gewandelte Verfassungsinterpretation volle Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet wird, ist in der DDR trotz anderslautenden Verfassungstextes die Stellung der Kirche sehr viel eingeschränkter. Weiterhin ist in den Überlegungen die europäische Einigung zu berücksichtigen. Es wird das Ziel formuliert, den "Staat der Glaubensfreiheit", den kulturellen Pluralismus zu erhalten. Das Verhältnis von Staat und Kirchen soll daher nicht durch neue verfassungsrechtliche Entscheidungen geregelt werden. Hieraus werden Schlußfolgerungen bezüglich der Kirchensteuererhebung, der Mitgliedschaft, Art.7 Abs.3 GG und kirchlicher Sozialarbeit gezogen. Abschließend werden einige Änderungen auf der Ebene des einfachen Rechts und beim Religionsunterricht vorgeschlagen. Im Anhang findet sich ein Auszug der DDR-Verfassung. (ICE)

In dem Beitrag wird die These diskutiert, daß eine der tieferen Ursachen für das Versagen des Gesetzgebers, wie auch für viele Fehler der Rechtsanwendung, darin liegt, daß es noch nicht genügend Klarheit darüber gibt, in welcher Weise das Gesetz im pluralistischen Staat als Mittel der gesellschaftlichen Steuerung funktioniert. Die Grundlage bildet die Orientierung an einem Gesetzesbegriff, der auf einen Glaubensstaat zugeschnitten ist, d.h. auf einen Staat, in dem das Recht einem Teil der gemeinsamen Ziel- und Wertvorstellungen Verbindlichkeit beilegt und von daher seine Effizienz bezieht. Vom Aspekt der Gesetzesanwendung her wird herausgearbeitet, daß die Voraussetzung eines "gemeinsamen Glaubens" nicht mehr gegeben ist, um dann den Gegensatz von pluralistischem Staat und Glaubensstaat genauer zu verdeutlichen. Die Analyse führt zu der Feststellung, daß Gesetze, die eine Gesellschaft steuern sollen, deren Mitgliedern sie weithin unbekannt bleiben, nicht als Handlungsanweisungen für die Bürger verstanden werden können - d.h. also nicht als derjenige Ausschnitt der ethischen Normen, der vom Staat durchgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund werden die Funktionen des Rechts im pluralistischen Staat erörtert. (KW)