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ZusammenfassungDie eigenverantwortliche Festsetzung der kommunalen Steuersätze stellt ein wichtiges Element der verfassungsrechtlich verbrieften Finanzautonomie kommunaler Gebietskörperschaften dar. Diese Handlungsspielräume werden von den Kommunen unterschiedlich wahrgenommen. Folglich bestehen zwischen den Kommunen erhebliche Divergenzen in der Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik. Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Diskrepanzen erklären lassen. Sind diese auf sozioökonomische, budgetäre oder parteipolitische Einflussfaktoren zurückzuführen? Zur Klärung dieser Frage wird im Rahmen des Beitrags die kommunale Realsteuerpolitik in sechs Bundesländern zwischen 2004 und 2013 analysiert. Dabei stellen sich vor allem sozioökonomische und budgetäre Einflussfaktoren als erklärungskräftig heraus, wohingegen Parteieneffekte nur vereinzelt festzustellen sind. Dies verdeutlicht, dass der Handlungsspielraum von Parteien auf lokaler Ebene durch den wachsenden fiskalischen Problemdruck zunehmend eingeengt wird. Lediglich bei den Grundsteuern scheinen begrenzte Gestaltungsspielräume zu bestehen, die sich teilweise in parteipolitisch bedingten Differenzen manifestieren. Durch die Identifikation relevanter Determinanten der kommunalen Steuerpolitik leistet der Aufsatz somit einen Beitrag zu einem besseren Verständnis lokaler Haushaltspolitik.

In vielen Ländern weltweit verfügen Kommunen über Finanzautonomie. Sie können autonom Steuern erheben, Ausgaben tätigen oder Kredite aufnehmen. Das Recht, sich zu verschulden, birgt jedoch das Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Insbesondere im Zuge der internationalen Finanzkrise 2007/2008 gerieten viele Kommunalhaushalte rund um den Globus in finanzielle Schieflagen, auch in Deutschland. Eine Möglichkeit, auf kommunale Haushaltskrisen zu reagieren, besteht in der Bereitstellung von Entschuldungshilfen. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag, inwiefern solche bailouts kommunaler Schulden ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung lokaler Haushaltsprobleme sein können. Hierzu werden in einem ersten Schritt Vorzüge und Schwachpunkte entsprechender Finanzhilfen aus theoretischer Sicht beleuchtet. Anschließend wird die Verbreitung und Ausgestaltung von Schuldenhilfen im europäischen Vergleich dargestellt. Auf dieser Basis werden Empfehlungen zur Gestaltung kommunaler bailouts abgeleitet.

The End of the career or a new professional start? An analysis of the career paths of senior civil servants and junior ministers after leaving the office When former politicians leave their offices and get jobs in the private sector, such professional changes often evoke criticism from the media and provoke public outcry. While media and scholars primarily focus on ministers, they neglect respective turning points in the careers of senior civil servants and junior ministers, the so-called 'Staatssekretare'. Additionally, news coverage about this topic suggests that most politicians as well as senior civil servants get jobs in the private sector, thereby ignoring post-office professional positions in the political or administrative sphere. Therefore, this paper analyses the career paths of senior civil servants ('beamtete Staatssekretare') and junior ministers ('parlamentarische Staatssektretare') after leaving the office. The analysis does not only take professional positions in the private sector into account, but also includes positions in the political or administrative sector. Thus, the paper shows that the proclaimed dominance of private sector positions, as suggested by the media, is an illusion. Instead, many former office-holders take over executive positions in politics or the administrative realm. However, the importance of private sector positions has increased since the 1970s while the significance of administrative and political post-positions tends to stagnate. Moreover, the paper presents differences between the political and administrative elites with regard to their post-office careers. Adapted from the source document.

Während der Covid-19-Pandemie erließen die Bundesländer Rechtsverordnungen, um Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen. Die Restriktivität der Verordnungen variiert sowohl zwischen den Ländern als auch über die Zeit. In diesem Beitrag präsentieren wir einen neuen Datensatz zur Messung der Restriktivität der Landesverordnungen und gehen der Frage nach, welche Faktoren die Variation der Infektionsschutzmaßnahmen erklären. Eine Serie bivariater Analysen zeigt, dass ,die üblichen Verdächtigen' – Problemdruck und Parteiendifferenz – unterschiedlich wirken. Über alle Länder hinweg folgt die Restriktivität der Verordnungen dem Infektionsgeschehen über Zeit. Niveauunterschiede zwischen den Ländern lassen sich hierdurch jedoch nur bedingt erklären. Eine Annäherung an die ideologischen Positionen der Landesregierungen gegenüber Infektionsschutzmaßnahmen ergibt einen erkennbaren, aber nur mäßig starken Zusammenhang mit der abhängigen Variablen. Insgesamt ist die Variation somit in hohem Maße erklärbar und nicht willkürlich.

Während der Covid-19-Pandemie erließen die Bundesländer Rechtsverordnungen, um Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen. Die Restriktivität der Verordnungen variiert sowohl zwischen den Ländern als auch über die Zeit. In diesem Beitrag präsentieren wir einen neuen Datensatz zur Messung der Restriktivität der Landesverordnungen und gehen der Frage nach, welche Faktoren die Variation der Infektionsschutzmaßnahmen erklären. Eine Serie bivariater Analysen zeigt, dass 'die üblichen Verdächtigen' - Problemdruck und Parteiendifferenz - unterschiedlich wirken. Über alle Länder hinweg folgt die Restriktivität der Verordnungen dem Infektionsgeschehen über Zeit. Niveauunterschiede zwischen den Ländern lassen sich hierdurch jedoch nur bedingt erklären. Eine Annäherung an die ideologischen Positionen der Landesregierungen gegenüber Infektionsschutzmaßnahmen ergibt einen erkennbaren, aber nur mäßig starken Zusammenhang mit der abhängigen Variablen. Insgesamt ist die Variation somit in hohem Maße erklärbar und nicht willkürlich.

Trotz Kommunalaufsicht und Finanzausgleich befinden sich viele Kommunen seit Jahrzehnten in einer Haushaltskrise. Um diese Haushaltsprobleme zu adressieren, stellten die Bundesländer wiederholt Schuldenhilfen bereit. Der Aufsatz beschreibt die Entwicklung dieser Schuldenhilfen, beginnend mit den ersten Entschuldungsmaßnahmen in den 1980ern bis hin zur flächendeckenden Verbreitung kommunaler Entschuldungsprogramme nach der globalen Finanzkrise. Anschließend werden unter Zuhilfenahme gängiger Analysekategorien der Policy- Analyse und der Neuen Institutionenökonomik Erklärungen für die unterschiedliche Ausgestaltung, Implementationszeitpunkte sowie Auswirkungen dieser Programme präsentiert. Im Hinblick auf ihre Ausgestaltungsformen werden Schuldenhilfen nach Zielen, Instrumenten und Reichweite kategorisiert. Die unterschiedliche Ausgestaltung und Implementationszeitpunkte von Entschuldungsprogrammen erklären sich primär durch variierenden sozioökonomischen Problemdruck, jeweilige politische Leitbilder und divergierende fiskalische Handlungsspielräume der Landesregierungen. In Bezug auf die Auswirkungen der Entschuldungsprogramme sind Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erkennbar, allerdings auf Kosten sinkender Investitionsausgaben und steigender Steuerbelastungen. Die eigentlichen Risiken liegen jedoch in der massiven Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung.

Trotz Kommunalaufsicht und Finanzausgleich befinden sich viele Kommunen seit Jahrzehnten in einer Haushaltskrise. Um diese Haushaltsprobleme zu adressieren, stellten die Bundesländer wiederholt Schuldenhilfen bereit. Der Aufsatz beschreibt die Entwicklung dieser Schuldenhilfen, beginnend mit den ersten Entschuldungsmaßnahmen in den 1980ern bis hin zur flächendeckenden Verbreitung kommunaler Entschuldungsprogramme nach der globalen Finanzkrise. Anschließend werden unter Zuhilfenahme gängiger Analysekategorien der Policy- Analyse und der Neuen Institutionenökonomik Erklärungen für die unterschiedliche Ausgestaltung, Implementationszeitpunkte sowie Auswirkungen dieser Programme präsentiert. Im Hinblick auf ihre Ausgestaltungsformen werden Schuldenhilfen nach Zielen, Instrumenten und Reichweite kategorisiert. Die unterschiedliche Ausgestaltung und Implementationszeitpunkte von Entschuldungsprogrammen erklären sich primär durch variierenden sozioökonomischen Problemdruck, jeweilige politische Leitbilder und divergierende fiskalische Handlungsspielräume der Landesregierungen. In Bezug auf die Auswirkungen der Entschuldungsprogramme sind Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erkennbar, allerdings auf Kosten sinkender Investitionsausgaben und steigender Steuerbelastungen. Die eigentlichen Risiken liegen jedoch in der massiven Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung.

In der kommunalpolitischen Praxis hat die Finanzaufsicht viele – oft wenig schmeichelhafte – Gesichter. Im Hinblick auf die kommunale Haushaltssituation wird sie wahlweise als Investitionshindernis oder gar Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung, als zahnloser Tiger oder als Sündenbock für das Abrutschen von Kommunen in die 'Vergeblichkeitsfalle' gesehen. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt die Finanzaufsicht bei der wissenschaftlichen Analyse potentieller Bestimmungsfaktoren der unterschiedlichen Performanz kommunaler Haushalte bis dato eine untergeordnete Rolle. Obwohl einschlägige Studien eine Vielzahl unterschiedlicher Erklärungsfaktoren wie beispielsweise sozioökonomische Rahmenbedingungen, spezifische (partei-) politische Konstellationen auf lokaler Ebene, etc. (Bogumil et al. 2014, S. 615) in Betracht ziehen, reichen die in der Literatur diskutierten Einflussfaktoren nicht aus, um die hohe Heterogenität der kommunalen Haushaltsergebnisse vollständig zu erklären (Holler 2012, S. 3). Damit rückt das System der kommunalen Finanzaufsicht als elementarer, aber wissenschaftlich bisher weitgehend vernachlässigter Bestandteil des kommunalen Finanzsystems in den Fokus des Erkenntnisinteresses.