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Der Beitrag beleuchtet, wie im Zuge der Herausbildung parlamentarischer Strukturen auf den Ebenen des Verfassungs- sowie des Strafrechts auf die Bestechung von Mandatsträgern reagiert wurde. Anhand verschiedener historischer Regelungsansätze wird aufgezeigt, dass sich lange Zeit verschiedene Entwicklungslinien gegenüberstanden, die nicht zueinander fanden. Dieser Umstand räumte der Mandatsträgerbestechung bis ins 21. Jahrhundert eine unrühmliche Sonderrolle im Gefüge der Korruptionsbekämpfung ein, die erst in Gänze nachvollziehbar wird, wenn man die Entwicklungen bis zum französischen Code pénal von 1810 zurückverfolgt. Während das Strafrecht ab der Mitte des 19. Jahrhunderts weitgehend auf der Stelle trat, bewegten sich Vorstöße, gegen Bestechungen innerhalb der neuen Parlamente vorzugehen, weitgehend auf der Ebene des Verfassungsrechts und seiner Auslegung. Dabei war die Frage, wie mit Einflussnahmen auf die parlamentarische Tätigkeit umzugehen sei, eng mit einer intensiven Debatte über die Gewährung von Diäten an die Reichstagsabgeordneten verwoben.
The paper investigates how, as parliamentary structures evolved, the bribery of elected representatives was handled by constitutional and criminal law. On the basis of various historical approaches it is shown that for a long time different legal concepts existed without ever being combined. These circumstances contributed to an inglorious role the bribery of mandate holders took on within the fight against corruption up until the 21st century, a role which can only be fully understood when one traces the developments back to the French Code pénal of 1810. While there was no real progress in criminal law from the mid-19th century on, attempts to take action against bribery in the new parliaments largely took place at the level of constitutional law and its interpretation. At the same time, the question of how to deal with influences on parliamentary activity was closely interwoven with an intensive debate about the granting of diets to members of the Reichstag.

ZusammenfassungMit der verstärkten Nutzung von Modellen des Maschinellen Lernens (ML) innerhalb von Systemen der automatisierten Entscheidungsfindung wachsen die Anforderungen an die Qualität von ML-Modellen. Die reine Prognosegüte ist nicht länger das alleinige Qualitätskriterium; insbesondere wird vermehrt gefordert, dass Fairnessaspekte berücksichtigt werden. Dieser Beitrag verfolgt zwei Ziele. Zum einen werden die aktuelle Fairnessdiskussion im Bereich ML (fairML) zusammengefasst und die aktuellsten Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die philosophischen Grundlagen des Fairnessbegriffs innerhalb ML, beschrieben. Zum anderen wird die Frage behandelt, inwiefern sogenannte "außergesetzliche" Merkmale bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel genutzt werden dürfen. Ein aktueller Vorschlag von Kauermann und Windmann (AStA Wirtschafts- und Sozialstatistisches Archiv, Band 17, 2023) zur Nutzung außergesetzlicher Merkmale in qualifizierten Mietspiegeln beinhaltet eine modellbasierte Imputationsmethode, welche wir den gesetzlichen Anforderungen gegenüberstellen. Schließlich zeigen wir auf, welche Alternativen aus dem Bereich fairML genutzt werden könnten und legen dar, welche unterschiedlichen philosophischen Grundannahmen hinter den verschiedenen Verfahren stehen.

Die staatliche Strafe ist eine Institution, deren Natur und Rechtfertigung in ihrem Kernbereich bis heute vage geblieben sind. Kristina Peters nimmt die Straftheorie Hegels in den Blick und bringt sie in einen Dialog mit aktuellen Entwürfen. Wo hat sich die Debatte weiterentwickelt? Wo bestehen weiterhin altbekannte Probleme? Wo war die Diskussion vielleicht schon einmal weiter?

Das Werk liefert die erste vertiefte Analyse des 2014 in Kraft getretenen Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern in § 108e StGB und die erste umfassende Darstellung und Aufarbeitung der Probleme, die mit der Korruption in Volksvertretungen verbunden sind. Neben der Darstellung des schwierigen Werdegangs des § 108e StGB sowie der maßgeblichen internationalen Verträge, welche seiner Neufassung zugrunde liegen, werden weitere Aspekte des Themenkomplexes der Korruption wie der Insiderhandel dargestellt und auf ihre Strafwürdigkeit hin untersucht. Unter Berücksichtigung des besonderen Status der Mandatsträger vereint das Werk die Aufarbeitung des Handlungsbedarfs für den Strafgesetzgeber mit Ansätzen für die Bekämpfung von Korruption abseits des Strafrechts. Es wird durch einen Rechtsvergleich, einen interdisziplinären Überblick zur Korruptionsforschung sowie eine unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten durchgeführte Umfrage zur Korruption abgerundet.

Der Band publiziert die Ergebnisse der Tagungen des Jungen Forums Rechtsphilosophie 2020 und 2021. Die Beiträge der Tagung "Recht und Zeit" folgen der Intuition, dass die Zeit normativ relevant ist. Im Recht zeigt sich dies etwa daran, dass Straftaten und Ansprüche verjähren oder mit der zeitigen und lebenslangen Freiheitsstrafe die strafrechtliche Schuld zeitlich quantifiziert wird. Die Beiträge untersuchen, wo und wie die Zeit im Recht eine Rolle spielt und ob es rechtliche Phänomene gibt, die sich erst durch ein angemessenes normatives Zeitverständnis erklären lassen.In jüngerer Zeit lässt sich ein erstarktes Interesse am Recht und der Kritik des Rechts innerhalb der Kritischen Theorie verzeichnen (insb. Christoph Menke und Daniel Loick). Die unter dem Titel "Kritische Theorie(n) des Rechts" erscheinenden Beiträge setzen sich vor diesem Hintergrund mit rechtsphilosophischen Texten der Frankfurter Schule auseinander, die innerhalb dieser Tradition eine eher randständige Rolle spielen und verhältnismäßig wenig rezipiert wurden. Zudem werden die rechtstheoretischen Perspektiven der Kritischen Theorie auf ihre Aktualität und eigenen Ausschlüsse hin befragt

Cover -- Digitaler Hass - eine Interviewstudie mit Adressat:innen und Verfasser:innen -- I. Einleitung -- II. Forschungsgegenstand und Methode -- 1. Forschungsgegenstand -- 2. Methode -- a. Sampling der Adressat:innen -- b. Sampling der Verfasser:innen -- c. Limitationen -- III. Das Phänomen "Digitaler Hass -- 1. Erscheinungsformen -- 2. Besonderheiten der digitalen Begehungsweise -- 3. Auswirkungen -- a. Auf den Einzelnen -- b. Auf die Gesellschaft -- 4. Rechtliches Vorgehen gegen digitalen Hass -- 5. Verfasser:innen und ihre Beweggründe -- IV. Ausblick -- 1. Materielles Strafrecht -- 2. Verfolgung und Ahndung -- "Hack-back"? - Zur Rechtmäßigkeit von privaten Selbstverteidigungsmaßnahmen gegen Hackerangriffe -- I. Einleitung -- II. Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Identifizierung des Angreifers -- 1. Einschlägige Straftatbestände -- a) 202a ff. StGB -- b) 303a f. StGB -- c) 42 Abs. 2 BDSG -- 2. Rechtfertigung nach 32 StGB -- a) Angriff auf ein notwehr- bzw. nothilfefähiges Rechtsgut -- b) Gegenwärtigkeit des Angriffs -- c) Verteidigungshandlung -- aa) Geeignetheit -- bb) Erforderlichkeit -- cc) Gebotenheit -- 3. Rechtfertigung nach 34 StGB -- 4. Rechtfertigung nach 229 BGB -- III. Rechtmäßigkeit digitaler Trutzwehr -- IV. Fazit -- Internetverbot - Neue Freiheiten, neue Sanktionen? -- I. Einleitung -- II. Internetverbot de lege lata -- 1. Das Internetverbot als Weisung -- 2. Das Internetverbot als grundrechtswesentliche Entscheidung -- III. Das Internetverbot als eigenständige Sanktion - eine Skizze -- IV. Diskussion -- 1. Einwände gegen ein Internetverbot -- 2. Gründe für ein Internetverbot -- V. Fazit -- Vielversprechender Effektivitätsbooster oder problematischer Subsumtionsautomat? -- Gedanken zum Einsatz künstlicher Intelligenz "auf der Richterbank" in Strafverfahren -- I. Vielversprechender Effektivitätsbooster….