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Blog: Blog der Republik
Die Zeiten ändern sich, und mit gesellschaftlichen Veränderungen muss eine lebendige Verfassung Schritt halten. Vor Leichtfertigkeit, Überfrachtung und parteipolitischen Ambitionen […]
The post Zum schwierigen Umgang mit dem Wort Rasse first appeared on Blog der Republik.
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Die Überzahl der Männer war erdrückend, als der Parlamentarische Rat 1948 zusammentrat, um eine Verfassung für Westdeutschland auszuarbeiten. Ganze vier […]
The post Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2: Der Kampf geht weiter first appeared on Blog der Republik.
Blog: Blog der Republik
Das Drama um Julian Assange geht in die entscheidende Phase. Eine letzte gerichtliche Anhörung noch, die womöglich letzte Chance für […]
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Der demokratische Staat muss seine ärgsten Feinde nicht selbst nähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil bekräftigt, in dem […]
The post Kein Schindluder mit der Demokratie treiben! first appeared on Blog der Republik.
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Das millionenschwere Maut-Debakel bleibt für Andreas Scheuer ohne juristische Folgen. 243 Millionen Euro Steuerzahlergeld sind unwiederbringlich verloren. Verpulvert durch das […]
The post Minister mit beschränkter Haftung first appeared on Blog der Republik.
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Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) klingt kraftvoll und entschlossen. "Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit", […]
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Der Klimagipfel in Dubai ist in die Verlängerung gegangen. Es wird weiter um Formulierungen einer Abschlusserklärung gerungen, die für alle akzeptabel sind. Jedoch: Sprachakrobatik ist jetzt nicht gefragt. Vielmehr müssen eindeutige und glaubhafte Zusagen her, dass der bedrohlichen Erderwärmung wirksam begegnet wird. Ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist unerlässlich, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris...
The post Scheitern ist besser als ein fauler Kompromiss first appeared on Blog der Republik.
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Der Klimagipfel in Dubai ist in die Verlängerung gegangen. Es wird weiter um Formulierungen einer Abschlusserklärung gerungen, die für alle […]
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Der 10. Dezember ist ein denkwürdiges Datum. Jahr für Jahr überreicht das norwegische Nobelkomitee an diesem Tag den Friedensnobelpreis. Er […]
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Der 10. Dezember ist ein denkwürdiges Datum. Jahr für Jahr überreicht das norwegische Nobelkomitee an diesem Tag den Friedensnobelpreis. Er ist zugleich der Tag, der an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor nunmehr 75 Jahren erinnert. Beides hat in der Vergangenheit das Streben nach einer friedlicheren und gerechteren Welt symbolisiert. Doch die deprimierende Wirklichkeit von...
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Der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat ist eröffnet. "Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und riet den 160 Mitgliedern: "Sagen Sie, was sie denken. Und reden Sie, wie Sie immer reden. Genau dafür ist der Bürgerrat da." Das Thema, zu dem nun "die Menschen zu Wort kommen, die...
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Deutschland blickt in diesen Tagen zurück auf 50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Es ist eine Seltenheit, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) in der Geschichte der deutschen Teilung ein gemeinsames Gedenkdatum aufweisen. Am 18. September 1973 traten beide als 133. und 134. Mitglied der UNO bei. Tags drauf...
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Trauern verboten. Der Tod von Jina Mahsa Amini löste vor einem Jahr eine Protestwelle aus. Aus Furcht vor einem massiven Wiederaufflammen des Widerstands am ersten Jahrestag des Mordes in Staatsgewalt traf das Regime brutale Vorsorge. Der Familie des Opfers wurde eine Trauerfeier untersagt; Aminis Vater wurde übereinstimmenden Berichten von mehreren Menschenrechtsgruppen zufolge vorübergehend festgenommen. Doch...
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Die Szenarien für Israels nahe Zukunft sind düster. Von der Gefahr eines Bürgerkriegs ist die Rede, vom Ende der Demokratie, von einem Weg in den Gottesstaat. Den Plänen der Rechts-religiösen Regierung, die Befugnisse der Gerichte zu beschneiden, stellt sich seit Monaten eine wachsende Zahl von Demonstranten entgegen. Unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung eines ersten Teils...
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Es wirkt wie ein letzter Akt der Verzweiflung, wenn der Herausforderer den Amtsinhaber wenige Tage vor der Stichwahl zur türkischen Präsidentschaftswahl verklagt. Dennoch tut Kemal Kılıçdaroğlu gut daran, die unlauteren Methoden von Recep Tayyip Erdoğan vor Gericht zu bringen. Das gefälschte Video, mit dem der durchtriebene Präsident seinen Gegner in die Nähe der Kurdischen Arbeiterpartei...
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