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Der beste Anspruch nützt nichts, wenn er nicht durchgesetzt werden kann. Rechtsschutz, Schutz der Rechte des Einzelnen, Individualrechtsschutz – ein Thema, das ständig aktuell ist. Ganz besonders gilt dies im Verhältnis gegenüber der staatlichen Autorität. Zunehmend tritt hier auch Europa in Gestalt der Europäischen Gemeinschaft(en) als ein weiterer Akteur auf die Bühne und setzt unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Dieses enthält auch Rechte und Pflichten für private Personen und Körperschaften. Deren Durchsetzung an der Schnittstelle zweier Rechtsordnungen und zweier miteinander verschränkter Verwaltungsstrukturen untersucht die vorliegende Arbeit. Dabei wird anhand der Rechtsprechung des EuGH eine Lücke im Rechtsschutz konstatiert und untersucht, ob sie durch die Änderung im Verfassungsvertrag, die wortgleich in den Lissabonner Vertrag übernommen wurde, geschlossen wurde. Dies geschieht anhand konkreter Fallgestaltungen, wie sie in der anwaltlichen und der Verwaltungspraxis häufig anzutreffen sind. Neben einer strukturierten Analyse der deutschen Rechtsschutzmöglichkeiten wird zugleich eine praxisgerechte Interpretation des Gemeinschaftsrechts entwickelt

Im Abstand von wenigen Wochen hatten sich sowohl das EuG wie das BVerfG mit Klagen von Abgeordneten zu befassen, die jeweils eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte geltend machten. Der Beitrag stellt die beiden Entscheidungen vor, arbeitet die unterschiedlichen Problemlagen und –stellungen heraus und sieht im Ergebnis derzeit keine Notwendigkeit für künftige Rechtsänderungen.

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen und der Abwicklungsorganisation der Strukturfondsförderung auf den verschiedenen Europäischen und nationalen Ebenen und aus mitgliedstaatlicher Sicht Deutschlands. Zugleich werden aus dem Blickwinkel der Praxis Hinweise auf mögliche Vereinfachungsoptionen ausgesprochen und ein Ausblick auf die neue Förderperiode ab 2021 gegeben. Die Ausführungen zu den einzelnen Fonds konzentrieren sich nicht nur auf den EFRE, den für Deutschland neben dem Landwirtschaftsfonds ELER wichtigsten Investitionsfonds der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (sog. ESI-Fonds). Der Beitrag will vielmehr einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Anforderungen der ESI-Fördermittelvergabe geben und einige Unterschiede in den Verwaltungs- und Kontrollmechanismen der einzelnen Fonds aufzeigen.