Social democracy in the globalized post-industrial society
In: Globalization and justice
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World Affairs Online
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In: Reihe Eurokolleg 4
In: Vierteljahresberichte Nr. 105
In: Internationale Politik und Gesellschaft: IPG = International politics and society, Heft 1, S. 74-95
ISSN: 0945-2419
World Affairs Online
In: Internationale Politik und Gesellschaft: IPG = International politics and society, Heft 1, S. 74-95
"Gegen künftige Bedrohungen helfen weder Aufrüstung noch starke Bündnispartner. Außenpolitik im langfristigen deutschen Interesse muss globale Stabilisierungspolitik sein. Ihre Ansatzpunkte sind internationale Kooperationsverbünde unter Einbeziehung der Großmächte und 'südlastiges' globales Wirtschaftswachstum. Das für Deutschland bislang zentrale europäische Einigungsprojekt muss daraufhin neu eingeordnet werden." (Autorenreferat)
In: Die neue SPD: Menschen stärken - Wege öffnen, S. 130-148
Die BRD war in ihrer Außenpolitik stark auf den Aufbau und die Festigung supranationaler Strukturen ausgerichtet. Dies hatte wesentlich mit der Sondersituation des im Krieg besiegten, an der Schuld der Naziverbrechen tragenden und gleichzeitig an der vordersten Front der Ost-West-Auseinandersetzung stehenden Landes zu tun. Nach der Wende Ende der Achtzigerjahre war diese Sondersituation an ein Ende gekommen und "Normalisierung" war angesagt im gebrochenen Verhältnis der Deutschen zu ihrer nationalen Identität. Damit verbindet sich die Vorstellung, dass Deutschland seine Interessen offensiver in den diversen internationalen Arenen vertritt und nach stärkerem Einfluss in Europa und der Welt strebt. Aber Normalisierung dieser Art ist falsch, wäre Rückschritt - so die These der Autors. Außenpolitik muss heute globale Stabilisierungspolitik sein. Denn es sind globale Konstellationen und Dynamiken, von denen künftig die wichtigsten Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Deutsche Außenpolitik, die im nationalen Interesse um globalen Frieden bemüht ist, wird wenig bewirken, wenn sie sich darauf beschränkt, die Einhaltung der UN-Charta anzumahnen und Übertretungen anzuprangern. Vielmehr muss es darum gehen, eine starke "Koalition der Friedfertigen" zu Stande zu bringen und Sorge zu tragen, dass ihr alle konfliktfähigen Staaten angehören. Nur so kann es gelingen die UN-Ordnung "wetterfest" zu machen. (ICA2)
In: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte: NG, FH. [Deutsche Ausgabe], Band 51, Heft 1-2, S. 26-29
ISSN: 0177-6738
In: Berliner Republik: das Debattenmagazin, Heft 4, S. 74-78
ISSN: 1616-4903
In: Internationale Politik und Gesellschaft: IPG = International politics and society, Heft 2, S. 160-175
ISSN: 0945-2419
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In: Internationale Politik und Gesellschaft: IPG = International politics and society, Heft 2, S. 160-175
"Demokratische Rechtsstaaten sind 'sozial' in dem Maße, wie sie allen Bürgern eine angemessene Teilhabe am nationalen Wohlstand ermöglichen. In den 1960er und 70er Jahren kamen mehrere kapitalistische Industriestaaten diesem Ziel nahe. 'Wohlstand für alle' stützte sich auf vier Säulen: (a) Vollbeschäftigung zu akzeptablen Löhnen (b) Absicherung gegen die Standardrisiken des Lebens (c) Einkommenshilfen für die von Armut bedrohten (d) unentgeltliche öffentliche Dienstleistungen (insbesondere Bildung). Heute steht die Aufrechterhaltung von 'Wohlstand für alle' vor vier großen Herausforderungen: (1) verschärftem internationalen Wettbewerb (2) Knappheit an hinreichend gut entlohnten Jobs, (3) der Alterung der Gesellschaft, (4) zunehmend unregelmäßigerem Arbeitsleben. Es geht aber nicht nur um materiellen Wohlstand, sondern auch um den Schutz der 'Lebenswelt' vor den Anforderungen des Marktes. Dies wird sowohl durch die Veränderungen des Arbeitslebens als auch durch die Erosion der traditionellen Familienfunktionen infrage gestellt. 'Wohlstand für alle' lässt sich angesichts aller vier Herausforderungen weiterhin (bzw. wieder) erreichen, wenn die wohlfahrtsstaatlichen Mechanismen sinnvoll angepasst werden. Angesichts verschärfter internationaler Konkurrenz gilt es, das Prinzip zu stärken, dass soziale Absicherung und Solidarität mit den Schwächeren keine Frage wirtschaftlicher Verkraftbarkeit, sondern politischer Prioritätensetzung ist. Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen verschleiern dieses Prinzip. Die Knappheit an 'gut' bezahlten Jobs ließe sich am besten durch beschleunigtes Wirtschaftswachstum beheben. Dieses ist anzustreben, aber Vollbeschäftigung ohne 'working poor' lässt sich auch bei langsamem Wachstum auf drei Wegen erreichen: (1) Zulassung eines Niedriglohnsektors durch Deregulierung des Arbeitsmarktes plus Einkommenshilfen bzw. Lohnsubventionen, (2) steuerfinanzierte Ausweitung staatlicher Beschäftigung, (3) Umverteilung der Arbeit. Keine der drei Lösungen ist freilich gratis zu haben. Die Alterung der Gesellschaft macht die Altersvorsorge teurer, ganz gleich welches Finanzierungssystem gewählt wird. Es liegt an den Bürgern, zu entscheiden, wie viel Vorsorge sie sich kollektiv oder individuell leisten wollen. Die 'soziale' Demokratie steht hier nicht auf dem Spiel. Die 'Entstandardisierung' des Arbeitslebens legt eine Entkopplung von sozialer Absicherung und Beschäftigung nahe. Im Interesse einer geschützten 'Lebenssphäre' wären ihr allerdings auch Grenzen zu setzen. Auch hier geht es nicht um ökonomische Notwendigkeiten, sondern um Prioritätensetzung. Die Erosion der traditionellen Familienfunktionen (weitgehend der emanzipatorischen Eigendynamik der Moderne geschuldet) lässt sich zumindest teilweise - durch durchlässigere Berufskarrieren (stärkere Anpassung der Arbeits- an die Lebenswelt) und öffentliche Kinderbetreuung kompensieren. Jeder der genannten Herausforderungen kann auf nationaler Ebene begegnet werden. Supranationale Lösungen sind evtl. hilfreich aber nicht notwendig. Die eigentliche Frage ist ob sich hinreichende politische Unterstützung für die notwendigen Anpassungsmaßnahmen mobilisieren lässt oder ob die Gesellschaft bereit ist, eine große Anzahl von Modernisierungsverlierern hinzunehmen. Die irreführende Ideologie 'Chancen- statt Ergebnisgleichheit' begünstigt Letzteres." (Autorenreferat)
A European Monetary Union (EMU) and the complete transfer of the responsibility for monetary policy to a European central bank are no longer utopian ideas, but a politically highly relevant possibility. The question how economic policy goals can be achieved within such a monetary union is therefore gaining in importance.
BASE
In: The annals of the American Academy of Political and Social Science, Band 492, Heft 1, S. 109-123
ISSN: 1552-3349
As countries assume more and more the character of regions within one integrated world economy, the conditions and the level of employment in the individual nation-state become increasingly dependent on the country's competitiveness. The wealth of nations becomes a matter of securing for the country—and the population that is confined to the national territory—a favorable position in a worldwide spatial hierarchy of market chances. Therefore the industrialized countries today face a double challenge. The industrialization of formerly backward, labor-abundant regions in the South threatens to displace high-wage Northern labor. This threat can perhaps be kept in check for the time being through an increasing destandardization of industrial production, which, in turn, gives rise to increasing intra-North competition. In this context, which in itself means more displacement and less job security, national employment goals are largely sacrificed to the priority goal of international competitiveness. National employment becomes the hostage of the country's success in the struggle for high-technology market shares.
In: The annals of the American Academy of Political and Social Science, Band 492, Heft 1, S. 12-21
ISSN: 1552-3349
The resurgence of mass unemployment on a global scale is closely associated with the slowdown of worldwide economic growth to which the labor markets have not yet adjusted. The global character of the problem can be approached under the perspective of increased interdependence of national economies, which might require more coordinated growth policies. On the other hand, lack of coordination appears as less central to those who diagnose the breakdown of the whole postwar syndrome of mutually reinforcing growth-conducive conditions. To reestablish a new growth syndrome might even require restrictions on the trend toward internationalization. Either approach is represented in various shades among the articles in this volume, some of which also focus on the adjustment of national labor markets to the condition of slow worldwide growth. An additional theme brought up in this volume is the importance of political priorities for dealing with the challenge of global unemployment.