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Am 9.4.2014 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für den Bereich Gesellschaftsrecht und zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Corporate Governance in der Europäischen Union veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem auch ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG. Die geplanten Novellierungen betreffen, neben einer Neuregelung der Vorgaben für die Vorstandsvergütung und der Einführung von Rechtsgrundlagen für Stimmrechtsberater, auch Vorschriften über Related Party Transactions. Darunter versteht man Rechtsgeschäfte zwischen einer börsenotierten Aktiengesellschaft und dieser nahestehenden Personen und/oder nahestehenden Unternehmen. Derartige Rechtsgeschäfte sollen aber nicht gänzlich verhindert werden, sondern transparenter ausgestaltet und durch die Vorschreibung zusätzlicher Genehmigungsvorbehalte weniger anfällig für etwaige Manipulationen gemacht werden. Der Änderungsvorschlag sieht dafür ein zweigeteiltes Regelungsmodell vor: Wesentliche Transaktionen der Aktiengesellschaft mit nahestehenden Parteien sollen vor deren Durchführung veröffentlicht werden, um den nicht beteiligten Gesellschaftern so die Kontrolle dieser Rechtsgeschäfte zu erleichtern (Publizitätspflicht). Rechtsgeschäfte von besonders großer Relevanz sollen nicht bloß veröffentlicht, sondern auch an die Mitwirkung anderer Organe als dem Vorstand gebunden werden (Genehmigungspflicht). Im Rahmen dieser Diplomarbeit wird zunächst die unionsrechtliche Regelung über Related Party Transactions näher beleuchtet, bevor auf die rechtliche Situation in Österreich und anderen Rechtsordnungen eingegangen wird. Danach folgt die Erörterung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der geplanten Regelung sowie eine detaillierte Darstellung der Publizitäts- und Genehmigungspflicht. ; On April the 9th 2014, the European Commission published a package of measures for corporate law and the further development and improvement of corporate governance in the European Union. This includes, inter alia, a proposal for a directive amending the 2007/36/EC shareholders' directive. The planned amendments relate, in addition to a reorganization of the requirements for the remuneration of the Executive Board and the introduction of legal bases for proxy advisors, also regulations concerning Related Party Transactions. This refers to legal transactions between a stock exchange listed company and such closely related persons and / or related companies. However, such legal transactions are not to be completely prevented but made more transparent and, by prescribing additional authorizations, less susceptible to possible manipulation. The proposed amendment provides for a two-pronged regulatory model: major transactions of the company with related parties are to be published before their implementation in order to facilitate the control of these legal transactions to the non-participating shareholders (publicity obligation). Legal transactions of particularly great relevance are not only to be published, but also to the participation of other bodies than the Management Board (authorization obligation). Within the scope of this diploma thesis, the unions legislation on Related Party Transactions will be discussed in more detail before the legal situation in Austria and other legal systems is discussed. This is followed by a discussion of the factual and personal scope of the planned regulation as well as a detailed description of the obligation to publish and approve. ; von Philipp Thomas Partel ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)2246100

Phil. Thomas Köhler ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- J.publ.e. 197 h

The focus of the work is Chantal Mouffe's concept of democratic theory of agonistics. It is examined in its dynamics between contingency and ideology. The aim of the investigation is to explore the genesis as well as the perspectives of agonistic. Special attention is paid to the idea-historical embedding of the theory. In addition to the writings of Marx and Gramsci, the work of Althusser is considered in the investigation. Ultimately, the various analyzes revolve around the following question: are modern democracies based on a normative foundation?

Bei aller Heterogenität basiert linke Identität auf der Vorstellung, dass sozialer Wandel kein evolutionärer, selbstgesteuerter Prozess ist. Das hat zwei Konsequenzen. Zum einen ist es nicht möglich, institutionelle Zwänge als ein Hindernis der Freiheit zu sehen, zum anderen können Faktoren nicht vernachlässigt werden, die Reflexivität verstärken und ausweiten. Martin Walzer unterscheidet fünf Identitätstrends auf der Linken: die sektiererische Linke, die alte Linke, die Linke neuer gesellschaftlicher Bewegungen, die kommunitaristische Linke und die postmoderne Linke. Die Linke ruht auf drei Pfeilern: dem Fokus auf Schwache und Benachteiligte, gemeinsamem Handeln als Fokus gesellschaftlicher Veränderungen und Brüderlichkeit als Grundprinzip der Gemeinschaft. Die Linke ist ein Projekt, dessen Faszination daraus resultiert, dass es Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Werttriade sieht. Da die einzelnen Komponenten nicht in einem festen Verhältnis zueinander stehen, besteht ein Aspekt linker Identität darin, nach dem Ausgleich dieser drei Konzepte zu suchen. Normativ steht die Linke für die reflexive Kombination von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. In Hinblick auf die Praxis lässt sie sich, wie Sartre zu Recht anmerkte, als ein Plädoyer für die "Demokratie als Lebensform" deuten. (ICEÜbers)

"Der Autor analysiert die Genese und Bedeutung der Trennung von Religion und Politik, um so die Stäken und Schwächen des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates aufzudecken. Seine Analysen zeigen, dass in modernen, multireligiösen Gesellschaften das Prinzip der institutionellen Reflexivität an Relevanz gewinnt." (Autorenreferat)

Die jüngsten Entwicklungen im deutschen Parteiensystem geben nach Ansicht des Autors einen Anlass, darüber nachzudenken, was eigentlich "links" heißt. Im Unterschied zu Jean Paul Sartre, der Brüderlichkeit als einen identitären Schlüsselbegriff der Linken betrachtet, sowie in Abgrenzung zu Georg Fülberth, der die Bedeutung der Gleichheit in der linken Selbstverortung hervorhebt, vertritt der Autor die Position, dass nur die Trias aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit dem Anspruch gerecht wird, Demokratie und Pluralität als Basiselemente einer linken Identität zu begreifen. Denn es lässt sich zeigen, dass eine demokratische und pluralistische Linke auf der einen Seite fest im Liberalismus verankert ist, ihr auf der anderen Seite aber emanzipative Momente innewohnen, die über eine libertäre Selbstzufriedenheit hinausreichen. Die Ambivalenz zwischen liberaler Verwurzelung und notwendiger Emanzipation führt dazu, dass der Linken bis auf weiteres nur der Pragmatismus bleibt, die Demokratisierung der Demokratie voranzutreiben, das heißt die plurale Demokratie zu stärken und zu erweitern. Die Verknüpfung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit kann nach der These des Autors dabei helfen, die normative Grundlage eines solchen Projektes kenntlich zu machen. (ICI2)