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Die bestehenden bilateralen Kooperationsverträge der Europäischen Union, die in einigen Arbeitsfeldern, wie z. B. beim grenzüberschreitenden Umweltschutz, bereits regionale Kooperations-Projekte mit variabler Länderbeteiligung ermöglichten, sollen in Zukunft durch die Östliche Partnerschaft (ÖP) einen neuen multilateralen Rahmen zwischen den gegenwärtig 27 Mitgliedstaaten der EU und allen sechs Ländern der ÖP erhalten. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die internen EU-Akteure und die externen Faktoren im Entstehungsprozess der ÖP herausgearbeitet, um danach die im Mai 2009 beschlossene Programmatik in Bezug auf die Ziele und Mittel zu analysieren und die begonnene Umsetzung kritisch zu hinterfragen. Es wird gezeigt, dass die Umsetzung vergleichsweise rasch in den intergouvernementalen und zivilgesellschaftlichen Pfeilern institutionell aufgebaut wurde, während beim Aufbau der multilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit eine Reihe von Verzögerungen zu verzeichnen sind. Abschließend werden erstens nach weniger als einem Jahr Implementierung eine vorläufige Bilanz gezogen, zweitens die aktuellen Unsicherheitsfaktoren in den beiden größten ÖP-Ländern Ukraine und Belarus sowie in Russland bewertet und drittens konkrete Anregungen zur Diskussion gestellt. (ICI2)

Der Verfasser legt einleitend Basisinformationen zu Geschichte, Geographie und Bevölkerung der Republik Moldau sowie zum Kernproblem Transnistrien vor. Er skizziert im Folgenden die politisch-institutionellen Entwicklungen sein 1990/91 und die gegenwärtige politische Lage des geteilten Landes. Hauptetappen der Wirtschaftspolitik und die sozioökonomische Entwicklung werden gleichfalls referiert. Darüber hinaus behandelt der Verfasser außenpolitische Orientierungen, bilaterale Präferenzen und die Beziehungen zu multilateralen Institutionen, vor allem zur EU. Insgesamt wertet der Verfasser die Verfassung der Republik Moldau und den funktionierenden demokratischen Wechsel als vorbildlich. Defizite sieht er in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Krisenzeichen in Staat und Wirtschaft sind für ihn offenkundig. Perspektiven liegen in der Kooperation mit der Ukraine. (ICE)

"Es scheint trotz einiger verheißungsvoller Ansätze in einigen Mitgliedstaaten noch immer ein kohärente Angebotsstruktur zu fehlen, die rechtzeitig und ausreichend auf die unterschiedlichen Interessenlagen und Bedürfnisse der verschiedenen Adressatengruppen eingehen könnte, d.h. es fehlt an der nötigen Kohärenz der Weiterbildung öffentlicher und privater Träger. Weiterbildung wird noch allzu häufig als kurzfristige Anpassung an neue Gegebenheiten, Formen der Arbeitsorganisation, neue Techniken und Arbeitsplätze gesehen, anstatt als umfassendere Investition in die Menschen im Hinblick auf ihre aktive Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben begriffen zu werden. Gleichwohl ist allgemein unbestritten, daß der Bedarf an beruflicher Fortbildung, die Anpassung und Erneuerung der beruflichen Kentnisse infolge des öfteren Wechsels von Arbeitsaufgaben zunehmen werden. Sowohl die innerbetriebliche Fortbildung als auch die gesellschaftliche Weiterbildung werden an Bedeutung gewinnen." (Autorenreferat)

"Es scheint trotz einiger verheißungsvoller Ansätze in einigen Mitgliedstaaten noch immer ein kohärente Angebotsstruktur zu fehlen, die rechtzeitig und ausreichend auf die unterschiedlichen Interessenlagen und Bedürfnisse der verschiedenen Adressatengruppen eingehen könnte, d.h. es fehlt an der nötigen Kohärenz der Weiterbildung öffentlicher und privater Träger. Weiterbildung wird noch allzu häufig als kurzfristige Anpassung an neue Gegebenheiten, Formen der Arbeitsorganisation, neue Techniken und Arbeitsplätze gesehen, anstatt als umfassendere Investition in die Menschen im Hinblick auf ihre aktive Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben begriffen zu werden. Gleichwohl ist allgemein unbestritten, daß der Bedarf an beruflicher Fortbildung, die Anpassung und Erneuerung der beruflichen Kentnisse infolge des öfteren Wechsels von Arbeitsaufgaben zunehmen werden. Sowohl die innerbetriebliche Fortbildung als auch die gesellschaftliche Weiterbildung werden an Bedeutung gewinnen." (Autorenreferat)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der weiteren Behandlung eines auf Betrieben des Europäischen Gewerkschaftsbundes von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Oktober 1980 eingebrachten Vorschlags, die Information und Konsultation der Arbeitnehmer von Großunternehmen, insbesondere von multinationalen Konzernen durch einen verbindlichen Rechtsakt zu regeln. Kritisiert wird, daß dieser Vorschlag von der Rechts-Mitte-Mehrheit im Europäischen Parlament inhaltlich "verwässert" wurde. Dagegen fordern die im Europäischen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Mitgliedsbünde, den breiten Geltungsbereich der Richtlinie zu erhalten und bestehen auf der Berücksichtigung einiger unverzichtbarer inhaltlicher Forderungen. (SS)