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Ein komplexes System einleuchtend aufgeschlüsselt. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Föderalismusreform. Kernanliegen des Buches ist, systemrelevante Prinzipien, politische Institutionen und vorwiegend innenpolitische Politikfelder im bundesdeutschen politischen System zu beschreiben und zu beurteilen. Dabei stehen Aspekte vorfindbarer formaler Strukturen, die Institutionen und ihre Verfahren sowie der Prozess der Konfliktregelung und Konsensfindung im Mittelpunkt. Die Analyse des politischen Systems der Bundesrepublik erfolgt entlang von (Verfassungs-)Prinzipien, Institutionen und Politikfeldern. Damit entsprechen die Autoren den drei Dimensionen des Politikbegriffs. Die Verfassungsprinzipien geben den politischen Akteuren einen normativen Rahmen vor (Polity), die Institutionen bestimmen die Modi der Politikumsetzung (Politics) und in Politikfeldern wird inhaltlich gearbeitet (Policy). Seine schlüssige Systematik, etliche Tabellen und Schaubilder sowie eine umfangreiche Bibliographie machen den Band zu einem unverzichtbaren Wegweiser durch das deutsche politische System. Aufgrund seiner Struktur richtet sich das Lehrbuch zwar primär an Studierende und Lehrende in der Politikwissenschaft, eignet sich jedoch auch für solche in angrenzenden Bereichen wie Rechts-, Geschichts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Föderalismusreform. Aus dem Inhalt:Definitionen und Prinzipien: Rechtsstaatsprinzip – Demokratieprinzip – Bundesstaatsprinzip – Sozialstaatsprinzip. Institutionen: Europäische institutionelle Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume der deutschen Politik – Institutionen des Bundes – Staat-Verbände-Beziehungen und vernetzte Aushandlungs- und Steuerungssysteme. Politikfelder: Konzeptionen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Steuerung – Politikfeldspezifische Strategien.

Short description: Kernanliegen dieses Buches ist, systemrelevante Prinzipien, politische Institutionen und vorwiegend innenpolitische Politikfelder im bundesdeutschen politischen System zu beschreiben und zu beurteilen. Dabei stehen Aspekte vorfindbarer formaler Strukturen, die Institutionen und ihre Verfahren sowie der Prozess der Konfliktregelung und Konsensfindung im Mittelpunkt. -- Seine schlüssige Systematik, etliche Tabellen und Schaubilder sowie eine umfangreiche Bibliographie machen den Band zu einem unverzichtbaren Wegweiser durch das deutsche politische System.

1. Fragestellungen -- 2. Gegenstand, Gang und Methode der Untersuchung -- 3. Normative Positionen -- I. Steuerungs- und wohlfahrtsbezogene Begriffserklärungen sowie Interpretationen der politischen Steuerungsrolle und politikfeldspezifischer Gestaltungspotentiale -- 1. Begriffsbestimmung und Sichtweisen der politischen Steuerung -- 2. Definitionen des Wohlfahrtsbegriffs sowie Interpretationen und Reformvorschläge zum Wohlfahrtsstaat -- II. Ansätze zur Erklärung von Fiskalisierungs- und Ökonomisierungstendenzen (wohlfahrts-) staatlicher Politik -- 1. Angebotsorientierte Ansätze und ihr Steuerungseinfluß auf die Fiskalisierung und Ökonomisierung der Finanz- und Sozialpolitik -- 2. Konzepte politischer Netzwerke und ihre Erklärungsmöglichkeiten der Ökonomisierung im Wohlfahrtssektor Umwelt -- III. Die Relevanz der Fiskalisierung und Ökonomisierung in ausgewählten Politikfeldern -- 1. Angebotspolitisch angeleitete Fiskalisierung und Ökonomisierung der Finanz- und Sozialpolitik -- 2. Netzwerkbestimmte Ökonomisierung der Umweltpolitik -- IV. Resümee und Alternativen -- 1. Steuerungsergebnisse wohlfahrtsstaatlicher Politik: Politik- und systemstabilisierende Wirkungen -- 2. Ansätze politikfeldspezifischer Alternativen -- Literatur -- Anhang: Tabellen und Schaubilder.

Der Beitrag zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im politischen System geht anhand von sozialstaatlich relevanten Politikfeldern wie der Steuerpolitik, der Familien- und Alterssicherungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik der Frage nach, inwiefern das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt oder ihm enge Grenzen setzt. So wird am Beispiel des sozialen Bundesstaats die Frage diskutiert, ob durch neuere Entscheidungen des BVerfG die Gewichte zwischen dem föderalen Prinzip der Unterschiedlichkeit und dem sozialstaatlichen Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse verschoben worden sind. Schließlich gilt der Frage besondere analytische Aufmerksamkeit, inwieweit das BVerfG angesichts anhaltender Konsolidierungszwänge der öffentlichen Haushalte bestimmte soziale Leistungen und arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Regelungen im Kern für schützenswert erklärt. Als Fazit lässt sich festhalten, dass das BVerfG dem Gesetzgeber in sozialstaatlich relevanten Politikfeldern einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt hat. Lediglich in der Vermögenssteuerpolitik sind dem Gesetzgeber enge Zügel angelegt worden, indem das Gericht der Politik weit reichende vermögensschützende Vorgaben machte. Vor dem Hintergrund anhaltender Konsolidierungspolitik des Sozialstaats genießen nach Auffassung des BVerfG soziale Leistungen und Regelungen in dem Maße besonderen Schutz, wie sie für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind, auf eigenen eigentumsschützenden Beiträgen beruhen, der persönlichen Freiheitssicherung des Einzelnen dienen und längere Rechtstradition haben. Demgegenüber weitet sich die auf Konsolidierung gerichtete sozialpolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers um so mehr aus, je stärker der gemeinwohldienliche (soziale) Bezug sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist. (ICG2)

"Bis zur 'politischen Wende' von 1982 stieg die Staatsquote als Indikator für das Wirken des Staates kontinuierlich an. Auch die Staatsverschuldung wies bedrohliche Zuwachsraten auf, so daß im Gefolge dieser expansiven Entwicklung früher oder später auch mit einem Anstieg der Steuerquote zu rechnen war. Die politische Antwort der Bundesregierung auf diesen wachsenden Staatsanteil war die angebotsorientierte Konsolidierungspolitik, die sich wichtige Grundsätze und Ziele der Angebotslehre zu eigen machte. Dieser Beitrag untersucht die theoretischen Begründungen der Angebotspolitik für den Rückzug staatlicher Tätigkeit, deren finanz- oder ordnungspolitische Zielsetzungen in der praktischen Politik ihren Niederschlag finden. Darüber hinaus wird der steuerpolitische Erklärungssatz des Kronberger Kreises dargestellt, weil diese 'marktliberale' Interpretations-Gruppe angesichts des enormen ungedeckten Investitionsbedarfs und immer kapitalintensiverer Produktionsverfahren der Eigenkapitalbeschaffung eine Schlüsselrolle zuweist. Wird die Eigenkapitalfinanzierung in der Bundesrepublik tatsächlich diskriminiert und spricht nicht die in der Bundesrepublik höhere steuerliche Belastung der eingehaltenen Gewinne für eine Steuerbegünstigung reinvestierter Gewinne? Schließlich verdient noch die in den Jahren 1986/1988/1990 erfolgte 'Steuerreform' eine kritische Würdigung. Hier wird deshalb auf die Kritik der Memorandum-Gruppe (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) zurückgegriffen, weil sie zu den 'herrschenden' konservativen und liberalen Erklärungsansätzen und Politikstrategien eine beachtenswerte 'linkskeynesianische' Gegenposition vertritt." (Autorenreferat)