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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) bilden die Eckpfeiler einer Fiskalunion, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abwenden und künftigen Krisen vorbeugen soll. Stefan Pilz analysiert, ob das Konglomerat aus eingerichteten Finanzhilfemechanismen und einer verstärkten Steuerung der nationalen Haushaltspolitik einen schleichenden Wandel des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Wirtschaftspolitik bedeutet und hierin ein Prozess des Übergangs zu einer Union gesehen werden muss, die auch insoweit nach bundesstaatlichen Grundsätzen organisiert ist. Die Einordnung der solidarischen Finanzhilfen des ESM in die Formen des solidarischen Beistands föderaler Systeme sowie die primärrechtlich verankerte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu solidarischem Beistand bilden zusammen mit der demokratischen Legitimation dieser Finanzhilfen die zentralen Themen dieses Bandes.

Der im März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Fiskalvertrag gerät vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise immer wieder in die Kritik. Im Kern handelt es sich bei dem Vertragswerk um eine Konkretisierung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, indem eine Untergrenze für das strukturelle Defizit festgelegt wird und Defi zitverfahren bei Verstößen automatisiert eingeleitet werden. Ob die geschaffene Konstruktion jedoch auch vor dem Europäischen Gerichtshof Stand halten wird, ist offen. ; For more than two years, the global financial and economic crisis has put the European Union to one of its hardest tests. Until now, no end is foreseeable. In 2011, the Union initiated the implementation of the reform package 'Economic Governance'. A deepening of budgetary integration was carried out in March 2012 with the signing of the 'Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union', the so-called fiscal compact. This contribution deals with the scope of the budgetary regulatory capacity of the new instruments and analyses their interaction.

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Vorschläge zu ihrem Umbau werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich einer Reform der vertraglichen Grundlagen der EU auf. Kernelemente dieses Bandes bilden die Instrumente, Verfahren und Grundsätze einer nach »Echtheit« und Nachhaltigkeit strebenden Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Bankenunion, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer bundesstaatsähnlichen Fiskalunion sowie ihre möglichen Folgen und Erträge. Im Kern geht es um die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für ihre langfristige Konsolidierung – auch in Form dauerhafter »Rettungsschirme.InhaltsübersichtHermann-Josef Blanke: Vorwort A. Instrumente und Verfahren einer »genuinen« Wirtschafts- und Währungsunion Albrecht Weber: Europa- und völkerrechtliche Elemente der Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der Währungsunion - Norbert Kleinheyer: Die Rolle der EZB in einer Europäischen Wirtschaftsregierung - Oliver Morwinsky: Die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Staatsschuldenkrise - Markus C. Kerber: Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsunion. Eine »Fiskalunion« der Guldenmark-Länder B. Politische, rechtliche und ökonomische Voraussetzungen einer bundesstaatähnlichen »Fiskalunion Michael Kirn: Vom »Staatenverbund« zum funktionalen Aufbau Europas. Ein transparentes gesellschaftliches System als Bürgerrecht - Jürgen Neyer: Deutsche Europapolitik als Demokratiepolitik. Implikationen für die europäische Finanzkrise - Nicolai von Ondarza: Die vertragliche und außervertragliche verstärkte Zusammenarbeit als Katalysator einer engeren Integrationsgemeinschaft - Norbert Berthold/Klaus Gründler: Dezentrale Wirtschaftspolitik in Europa. Basis einer stabilen Währungsunion - Michael Wohlgemuth: Ist Deutschlands Außenhandelsüberschuss ungerecht? C. Folgen und Erträge einer Wirtschafts- und Fiskalunion Kunibert Raffer: Gemeinschaftshaftung und Anreizkompatibilität. Eurobonds und ihre Alternativen - Sebastian Müller-Franken: Das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortlichkeit und Solidarität in einer »Fiskalunion« - Hermann-Josef Blanke/Stefan Pilz: Solidarität in der »Schuldenunion«? - Cornelia Manger-Nestler: Die Bankenunion. Einheitliche Mechanismen zur Bankensicherung und -abwicklung - Antonio Jiménez-Blanco Carrillo de Albornoz: Die Bankenunion aus rechtsvergleichender und internationaler Sicht: eine spanische Perspektive - Hanno Kube: Voraussetzungen und Grenzen eines europäischen Finanzausgleichs D. Resümee Christian Fahrholz/Andreas Freytag: Finanzpolitiken in Europa aus ordnungsökonomischer Sicht

Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung stieg damit gegenüber den Europawahlen 2014 um 8 Punkte auf 50,6%. Dies führte zu der höchsten Beteiligung seit 1994 und erstmals seit 1979 zu einer Umkehrung der Wahlbeteiligung. Dabei war es die Stimmabgabe junger und erstmaliger Wähler, die zu diesem Anstieg führte. Auf die Frage, welche Themen ihre Wahlentscheidung maßgeblich beeinflusst haben, wurden vor allem die Themen Wirtschaft und Wachstum sowie Klimawandel und Umweltschutz genannt. Doch schon knapp hundert Tage nach dem Amtsantritt der Europäischen Kommission breitete sich auch in Europa eine Pandemie aus, die sie vor weitere und neue Herausforderungen stellt.

Viele Praktiker im Gesundheitswesen fremdeln bis heute mit dem Qualitätsmanagement. Etwas Agilität gibt dem Bereich frische Impulse und kann sie mit der ungeliebten Materie versöhnen. Einige Beispiele lassen aufhorchen.