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Die Gegenwart spart nicht mit gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen: Wir erleben in Österreich immense Teuerungsraten, entsprechend hohen finanziellen Druck für viele Haushalte, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit und starke Polarisierungstendenzen in der Gesellschaft und spüren die Folgen der Klimakrise immer stärker. Vor diesem Hintergrund fällt es nicht leicht, den Überblick über wichtige Entwicklungslinien in zentralen Politikfeldern zu bewahren und gut abgestimmte, fortschrittliche Perspektiven für die Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates zu bieten. Mit der vorliegenden Publikation wollen wir rezente Analysen zu verschiedenen Themen- und Politikbereichen zusammenführen und damit einen aktuellen kritischen Überblick über die österreichische Sozialpolitik geben. Da derzeit noch kein aktueller Sozialbericht des Sozialministeriums vorliegt, soll unsere Publikation auch einen Beitrag dazu leisten, diese Lücke zu schließen.

Die übliche Vorgangsweise an dieser Stelle in einer Publikation wie der vorliegenden wäre es, abschließende, zusammenfassende Betrachtungen zu formulieren und hier noch einmal auf Thesen und Schlussfolgerungen der Beiträge einzugehen. Wir haben einen anderen Weg gewählt und uns dafür entschieden, auf jeweils einer Seite eine kompakte Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen und Argumente der einzelnen Kapitel - mit Ausnahme des Einleitungskapitels, das die soziale Lage und den Sozialstaat in Österreich im Allgemeinen behandelt - zu bieten. Die Abschnitte auf den nächsten Seiten sind jeweils folgendermaßen gegliedert: 1. Herausforderungen, 2. Was zu tun ist, 3. Weiterlesen. Damit soll es gleichermaßen möglich sein, sich in aller Kürze einen Überblick über alle Themen dieses Bandes zu verschaffen wie auch angeregt zu werden, sich in die jeweiligen Kapitel zu vertiefen und weiterzulesen.

Die sozialen Folgen der Pandemie, die Teuerungskrise als Armutsfalle und vielschichtige soziale Ungleichheiten: Die sozialen Entwicklungen der letzten Jahre in Österreich zeigen einige Problemfelder auf. Österreichs Sozialpolitik war jüngst darauf fokussiert, auf akute Krisen zu reagieren - und war vor dem Ausbruch der Pandemie von Rückschritten geprägt. Wie lassen sich diese Entwicklungen einordnen? Und welche Ansätze gibt es, um eine progressive Weiterentwicklung des Sozialstaats anzusteuern? Die Beiträge dieses Bandes liefern darauf Antworten und spannen einen weiten Bogen - von Arbeitsmarkt, Armut und Bildung über Gesundheit, Pensionen und Pflege bis hin zu Sorgearbeit und Vermögen.

Im Beitrag geht es um die Frage, warum und inwiefern Menschen mit Behinderungen als "Zielgruppe" österreichischer Sozialpolitik vergessen werden. Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Was Behinderung ist, ist dabei ebenso wichtig wie behindertenpolitische Entwicklungen. Die Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen Paradigmenwechsel, der nur langsam umgesetzt wird. Die COVID-19-Pandemie verstärkt hingegen Haltungen, die Menschen mit Behinderungen zum Randthema sozialpolitischer Fragen machen. Dadurch wird Menschen mit Behinderungen der gleichberechtigte Zugang zu sozialpolitischen Maßnahmen verwehrt. Menschen mit Behinderungen werden sozialpolitisch als vergessene Randgruppe behandelt, und dies hat direkte Auswirkungen auf ein gutes und Selbstbestimmtes Leben. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Behinderung, der in Österreich nur langsam umgesetzt wird. Menschen mit Behinderungen werden immer noch als Empfänger:innen von Almosen und nicht als Träger:innen von Rechten verstanden.

Wirtschaftliche Krisen haben Auswirkungen auf die unbezahlte Arbeit von Frauen. Diese Arbeit fängt auf, was auf dem Markt nicht mehr leistbar ist oder der Staat nicht anbietet. Und dennoch wird in Untersuchungen zu den Auswirkungen von Krisen und zur grundsätzlichen sozioökonomischen Lage von Frauen ausschließlich auf Erwerbsarbeit fokussiert. Dies wird durch ein politisches Desinteresse an den Ursachen und Folgen der ungleichen Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit verschärft. Dadurch bleiben sozialpolitische Maßnahmen, wirtschaftspolitische Entscheidungen und Krisenpolitiken auf zumindest einem Auge blind. Um die gleiche Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern zu fördern, ist der Ausbau qualitätsvoller sozialer Dienstleistungen notwendig. Andererseits muss eine partnerschaftliche Teilung der unbezahlten Arbeit und der Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern gefördert werden. Unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung bieten eine Chance für eine geschlechtergerechtere Gestaltung aller gesellschaftlich anfallenden und notwendigen Arbeiten.

Die öffentliche Diskussion um das Pensionssystem oszilliert zwischen der Einschätzung, die heute Jüngeren könnten kaum noch mit einer angemessenen Absicherung durch das öffentliche Pensionssystem rechnen, und der gegenteiligen Behauptung, es bestünde Reformstau und die Gefahr der Unfinanzierbarkeit. Wie dieser Beitrag zeigt, entspricht keine der beiden Darstellungen der Realität. Das österreichische Pensionssystem ist nachhaltig sicher und bietet auch den heute Jungen eine gute Absicherung, wie auch der Vergleich mit Deutschland zeigt. Aktuell drohen allerdings durch die Teuerungen massive Kürzungen für Menschen, die in nächster Zeit ihre Pension antreten - hier muss die Bundesregierung rasch handeln. Das an sich sehr gute Pensionssystem muss hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit und Absicherung gegen Armut progressiv weiterentwickelt werden.

Die Etablierung des österreichischen Pflegevorsorgesystems im Jahr 1993 war ein Meilenstein der österreichischen Sozialpolitikentwicklung. Nach 30 Jahren Pflegepolitik, nach der Corona-Pandemie und inmitten der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen steht das Langzeitpflegesystem aber vor zahlreichen neuen und alten Herausforderungen, die sozialpolitische Antworten notwendig machen. Erstes und wichtigstes Anliegen sollten umfangreiche und nachhaltige Investitionen in die Pflege- und Betreuungsberufe sein, in die Ausbildung für diese Berufe wie auch in die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Berufe. "Jede Person hat Anspruch auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste" (Europäische Säule der sozialen Rechte, Grundsatz 18). Die im Bericht der Taskforce-Pflege formulierten Ziele und Maßnahmenpakete bieten eine wichtige Handlungsanleitung für notwendige sozialpolitische Entwicklungen. Massive Investitionen in Pflege- und Betreuungsberufe sind Grundvoraussetzung dafür, hochwertige Pflege und Betreuung auch nachhaltig sicherzustellen.

Die Arbeitsmarktentwicklung der letzten 15 Jahre war in Österreich durch ein substanzielles Anwachsen des Arbeitskräfteangebots sowie durch konjunkturelle Faktoren geprägt. Obwohl das Arbeitsvolumen (in geleisteten Arbeitsstunden) nicht zunahm, kam es zu einem Anwachsen der Zahl der unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse. Das Niveau der Arbeitslosigkeit variiert in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung. Ungeachtet einer vergleichsweise breit ausgebauten aktiven Arbeitsmarktpolitik zeigt Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf eine zunehmende Konzentration auf bestimmte Personengruppen bzw. eine Verfestigung. Dies geht für die Betroffenen mit substanziellen Problemen sozialer Teilhabe einher. Zur Vermeidung von dauerhafter sozialer Exklusion sollten Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter ausgebaut werden, unter anderem mit Fokus auf längerfristige Maßnahmen zur fachlichen Qualifikation. Das System der Arbeitslosenversicherung bedarf einer dahin gehenden Reform, dass eine Existenzsicherung auch nach vorher vergleichsweise niedrigen Erwerbseinkommen gewährleistet ist. Zur politischen Durchsetzung einer auch sozialpolitisch orientierten Arbeitsmarktpolitik wäre zudem notwendig, dass Arbeitslosigkeit (wieder) verstärkt als strukturell verursachtes Problem begriffen wird, das nicht in erster Linie in individuellen Entscheidungen der Betroffenen begründet ist.

Wohlfahrtsstaaten sehen sich vor dem Hintergrund multipler Krisen mit neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Armut konfrontiert. Der Beitrag zeigt, dass geringe Einkommen, hohe Lebenshaltungskosten und schwierige Wohnsituationen zunehmend mit Armut zusammenhängen - und in der Armutsberichterstattung nicht nur abgebildet, sondern auch zeitnah erhoben und zur Verfügung gestellt werden müssen. Insgesamt kommen wir zu dem Schluss, dass zur effektiven Bekämpfung von Armut nicht nur die Reduktion von Einkommensarmut entscheidend ist, sondern auch die Sicherstellung eines ausreichenden Lohnwachstums und die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zur Sicherung eines guten Lebensstandards. In der Armutsberichterstattung werden neben Informationen zur Einkommensarmut zunehmend Informationen zu Lebenshaltungskosten sowie zu Wohnbedingungen relevant. Traditionelle Instrumente und diskretionäre Maßnahmen prägen das institutionelle Gefüge des österreichischen Wohlfahrtsstaates: Lücken gibt es aber nach wie vor. Maßnahmen zur Prävention von Delogierungen werden aktuell noch angeboten - und müssen angesichts der hohen Inflation noch länger zugänglich gemacht werden.

Für den größten Teil der Bevölkerung ist Erwerbsarbeit zentral für die Teilhabe an der Gesellschaft. Das betrifft die finanziellen Möglichkeiten, am Konsum teilzunehmen, ebenso wie die sozialen Kontakte und die erfahrene Wertschätzung. Aber nicht jede Form der Erwerbsarbeit bietet gleichermaßen die Chance auf soziale Teilhabe. Einschränkungen der Teilhabemöglichkeiten sind dann gegeben, wenn die Beschäftigung nicht existenzsichernd entlohnt wird oder unsicher ist. Im Beitrag gehen wir besonders auf die Beschäftigung von Frauen und von Migrant:innen sowie auf Teilzeitarbeit und Leiharbeit ein.
Wesentliche Erkenntnisse dieses Beitrags sind: In Österreich besteht ein Niedriglohnsektor, in dem das Risiko prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse erhöht ist. Am größten ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten im Gastgewerbe. Neben den Branchen sind die Beschäftigungsformen für die Erklärung des Prekaritätsrisikos zentral, was am Beispiel der Teilzeitarbeit und der Arbeitskräfteüberlassung deutlich wird. Das Ausmaß von Prekarität im Wohlfahrtsstaat Österreich verweist auf eine Diskrepanz zwischen formal gültigen Arbeitsstandards und ihrer tatsächlichen Durchsetzung.

In diesem Beitrag wird die aktuelle soziale Lage in Österreich einschließlich der drängenden sozialen Herausforderungen anhand der Dimensionen "soziale Ungleichheit und soziale Spaltung", "soziale Risiken und soziale Ungewissheit" sowie "soziale Bedürfnisse und soziale Probleme" analysiert. Wir skizzieren dann die Architektur des konservativen österreichischen Wohlfahrtsstaats. Vor allem seit der COVID-Krise werden neben dem traditionellen Instrumentarium sozialpolitischer Interventionen zunehmend diskretionäre Maßnahmen gesetzt. Aus den konstatierten Herausforderungen für die Sozialpolitik und den diagnostizierten Lücken in der Absicherung leiten wir Überlegungen zu einer progressiven Weiterentwicklung des österreichischen Sozialstaats ab, die sich aus den einleitend beschriebenen Dimensionen ableiten lassen: Den Herausforderungen "soziale Ungleichheit und soziale Spaltung" setzen wir die Zielsetzungen "soziale Gleichheit und Solidarität" entgegen. Den Herausforderungen "soziale Risiken und soziale Ungewissheit" stellen wir die Zielsetzungen "soziale Sicherheit und Schaffung von Freiräumen zur Lebensgestaltung" gegenüber. "Soziale Bedürfnisse und soziale Probleme" sollten adressiert werden, indem auf die Zielsetzungen "soziale Rechte und Daseinsvorsorge" fokussiert wird.