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Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den innerparteilichen Reformen in der CDU, wobei die Frage im Mittelpunkt steht, wie junge Menschen motiviert werden können, sich politisch in der Partei zu engagieren. Darüber hinaus werden unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert, um den potenziellen politischen Nachwuchs an die Partei zu binden. (ICD)

"Öffnung und Vielfalt bedeuten auch für politische Parteien nicht automatisch das Gegenteil von innerer Geschlossenheit. Für die Werbung und Pflege neuer Mitglieder sind sie heute vielmehr unerlässlich. Plädoyer für eine 'Partei mit Zukunft'." (Autorenreferat)