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Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Wie wird in den nächsten Jahren die Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu beleuchten und Antworten herauszuarbeiten, veranstalteten der Bayerische Handwerkstag und das ifo Institut am 6. März 2018 ein Symposium unter dem Titel »Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen – Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik«. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Steuerpolitik erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb nehme und sowohl Investitionsentscheidungen als auch den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmensformen beeinflusse. Generell sei es erforderlich, das komplexe Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge der Koalition zur Steuerpolitik seien aber bisher leider »mutlos«. ifo-Präsident Clemens Fuest setzte sich in seinem Vortrag kritisch mit den steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition auseinander. Er konzentrierte seine Ausführungen auf den Reformbedarf in den Bereichen der Einkommensbesteuerung, der Unternehmensbesteuerung und der vermögensbezogenen Steuern. Im Bereich der Einkommensbesteuerung sollte die Politik Steuer­entlastungsspielräume einsetzen, um den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzubauen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien Maßnahmen erforderlich, um die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern. Bei den vermögensbezogenen Steuern bestehe Reformbedarf bei Grundsteuern, Grunderwerbsteuern sowie bei der Erbschaftsteuer. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, unterstrich, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gegenwärtig äußerst positiv entwickelt. Trotzdem müsse Deutschland zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit handeln. So sei der internationale Steuerwettbewerb angeheizt worden, und im Koalitionsvertrag fehle ein Bekenntnis zu einer mutigen Steuerentlastung. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, äußerte Zweifel, ob die schwarze Null zu halten sei, da der Koalitionsvertrag an verschiedensten Stellen von Steuergeschenken und massiven Investitionsversprechen gespickt sei. Auch werde eine dringend notwendige Reform der Gewerbesteuer nicht thematisiert und der internationale Steuerwettbewerb geradezu ignoriert. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Steffen Range, Chefredakteur der Deutschen Handwerks-Zeitung, erläuterten die Referenten noch einmal ihre Einschätzungen der steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Insgesamt seien die steuerpolitischen Pläne enttäuschend. Sie seien eher ein Flickenteppich, es fehle eine zugrunde liegende Vision. Das Fazit: Das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert, die Bürokratie zu groß und die Steuerverwaltung zu rückständig. Die Beiträge, die im Rahmen des Symposiums präsentiert wurden, sind hier veröffentlicht.

Immer wieder führten einzelne Unternehmen den technologischen Wandel an und wurden zu Weltmarktführern. Etablierte Unternehmen verschwanden oder mussten sich neu erfinden. Zeitgleich steigen Regionen national, aber auch weltweit auf, andere verlieren im Strukturwandel an Bedeutung. Heute sind Google, Amazon, Facebook und Apple Unternehmen, die die technologische Entwicklung dominieren und weltweite Standards setzen. Damit drohen sie, zu Quasi-Monopolen zu werden, was die Regulierung auf nationaler und internationaler Ebene herausfordert, um Marktmacht einzuschränken, den Wettbewerb zu sichern und gesellschaftspolitische Rahmen­bedingungen zu garantieren. Auf einer wissenschaftlichen Tagung, die unter der Leitung von Dr. Wolfgang Quaisser in der Akademie für Politische Bildung Tutzing vom 5. bis 7. Juli 2019 stattfand, wurde diese Thematik diskutiert. Irene Bertschek, ZEW, Mannheim, weist darauf hin, dass die digitale Ökonomie stark durch die fünf Tech-Giganten – Alphabet/Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft – geprägt ist. Der Wert der angebotenen Produkte und Dienste der digitalen Global Player steige mit der Zahl der Nutzer: Je mehr Menschen die Google-Suche nutzen, umso besser werde der Algorithmus trainiert. Je größer die Angebotsvielfalt auf Amazon, umso attraktiver sei die Plattform für Konsumenten. Netzwerkeffekte seien somit ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg der Digitalunternehmen und trügen zu einer monopolistischen Marktstruktur bei. Franz Josef Pschierer, MdL, Staatsminister a.D., stellt die Frage nach der Intensität des Eingreifens in die private Wirtschaftstätigkeit. Für den verantwortungsvollen Wirtschaftspolitiker gelte es, das richtige Maß aus »so viel wie nötig« und »so wenig wie möglich« zu finden. In Bezug auf den nationalen Rahmen, auf Gründer sowie kleine und mittelständische Unternehmen, sei ein klar definierter und nicht zu enger Ordnungsrahmen, der mithelfe, unternehmerische Freiheit in einen fairen Wettbewerb zu lenken, nötig. Von globaler Perspektive aus betrachtet, brauche es Regeln für einen fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung. Hier stehe die Politik in der Verantwortung, die Regeln für die Globalisierung so zu setzen, dass nicht nur wenige, sondern möglichst viele von ihr profitieren. Vor dem Hintergrund der großen globalen Herausforderungen durch Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Ressourcenverknappung sieht Michael Grömling, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, die industriebasierte deutsche Wirtschaft gut aufgestellt. Entscheidend werde allerdings sein, ob sich die historisch gewachsene Struktur der deutschen Wirtschaft auf die notwendigen industriellen Problemlösungen ausrichten könne. Eine stimmige Kombination von Standortfaktoren sei dafür ausschlaggebend, da die Digitalisierung die Produktionsfaktoren und ihre Interaktion im gesamtwirtschaftlichen Produktionsprozess verändern werde. Dafür müsse permanent investiert werden. Denn es seien bei der Forcierung des Digitalisierungsgrads der deutschen Wirtschaft noch große Anstrengungen erforderlich. Markus Taube, Universität Duisburg-Essen, erläutert, dass die ostasiatischen Volkswirtschaften weit mehr als staatlich gesteuerte Wirtschaftsmaschinen sind. Im Gegenteil, es findet sich hier ein Reichtum an sehr findigen Unternehmern, die nicht nur gelernt hätten, im Angesicht mächtiger Partei- und Regierungsorganisationen zu überleben, sondern auch aus der Position eines underdogs heraus auf den Weltmärkten zu prosperieren. Es lohne sich, einen genaueren Blick auf die im Hintergrund versteckten Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle, Strategien und Managementstile zu werfen und zu sehen, welche innovative Ansätze in China und Südkorea entwickelt worden seien. Nach Ansicht von Henning Klodt, ehem. Institut für Weltwirtschaft, Kiel, ist die Zeit eines weltumspannenden Multilateralismus auf absehbare Zeit zum Ende gekommen. Eine Möglichkeit, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen unter den veränderten Rahmenbedingungen erfolgreich zu gestalten, sei das Vorantreiben regionaler Handelsabkommen, da ein ungebremster Rückfall in den nationalen Protektionismus noch problematischer wäre.