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Der Rat der EU hat am 24.06.2016 in Anwendung des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit die EuEheGüterVO und die EuPartnerGüterVO beschlossen. Dadurch hat die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, der einstweilige Rechtsschutz, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die aus Ehegüterrecht, sowie dem Recht über güterrechtliche Angelegenheiten von eingetragenen Partnern herrühren, eine europäische Regelung erfahren. Die vorliegende Arbeit soll sich mit den in den Art 36 ff EuEheGüterVO bzw EuPartnerGüterVO befindlichen Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Urteilen beschäftigen. Zu Beginn wird der Anwendungsbereich der jüngsten Verordnungen auf dem Gebiet des europäischen Zivilverfahrensrechts erläutert. Darauf folgt als Herzstück der Abhandlung die Erörterung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Dabei wird der Vorgang der Anerkennung, die Gründe, aus denen die Anerkennung versagt werden kann, sowie das Verbot der revision au fond besprochen. Das nächste Kapitel behandelt das Verfahren der Vollstreckbarerklärung. Einleitend kommt das erstinstanzliche Verfahren einschl. der Voraussetzungen für die Erteilung des Exequaturs zur Sprache. Im Anschluss werden die Rechtsschutzmöglichkeiten, von Gläubiger und Schuldner besprochen. Nähere Betrachtung findet hiebei die Frage, welche Einwendungen der Schuldner gegen eine ihm nicht genehme Entscheidung des Erstgerichts in zweiter Instanz zulässigerweise erstatten kann. Daran anknüpfend finden auch die Besonderheiten des drittinstanzlichen Verfahrens Erwähnung. Es wird zudem erläutert, wie damit umzugehen ist, wenn gegen eine Entscheidung während eines aufrechten Exequaturverfahrens im Erststaat ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Es folgt die Besprechung des Instituts der beschränkten Vollstreckbarerklärung, bevor die Arbeit mit einer Schlussbetrachtung und der Zusammenfassung einiger Kritikpunkte der Verordnungen endet. ; On the 24th of June 2016, the Council of the EU has adopted the Regulation in matters of matrimonial property regimes and the Regulation in matters of the property consequences of registered partnerships in pursuence of the enhanced cooperation between certain members of the European Union. Finally the jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in the mentioned matters has come to an european legal regulation. The present diploma presents the terms regarding the recognition and enforcement of decisions in matters of the property consequences. In the beginning, the scope of these latest regulations regarding the european civil procedure law is illustrated. Subsequently, the reader learns about the recognition and enforcement of decisions, which is the core of this diploma. Regarding this topic, the process of the recognition, the possibility of staying of proceedings and the reasons, why a recognition could be dismissed are ventilated restraint of the so called revision au fond. The next chapter deals with the process of the declaration of enforceability of a decision. Intraductory, the proceedings at first instance are elucidated, including the requirements for a positive decision regarding the declaration of enforceability. Then, the diploma illustrates the possibilities of legal protection of the obligee and the debtor, followed by an explanation which reasons the debtor can allege against fight the specific decision. After that, the charactaristics of the proceedings in third instance are explained. The diploma also informs about the case, when there is legal action against the decision of one memberstate, while there is a proceeding regarding the declaration of enforceability in another memberstate. In the end, there is a final review about the topic and a short summary about some critical points reagarding the regulations. ; vorgelegt von Christian Krusch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)2246088

Questions and Answers der Europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden gem. Art. 16b ESA-VO haben eine enorme faktische Relevanz. Doch ist unklar, welche Rechtsnatur diese Äußerungen haben und wie Richter:innen mit diesen Äußerungen umzugehen haben. Die Arbeit versucht diese Fragen rechtsmethodisch zu klären. Ausgehend von der Argumentationslehre wird das Bestehen einer Befassungspflicht sowie einer Argumentationslaständerung erläutert und damit die Rechtsquelleneigenschaft geklärt. Klargestellt wird dabei, dass jede exekutive Verlautbarung gesondert betrachtet werden muss und im Rahmen eines Beweglichen Systems Elemente zusammengetragen werden müssen, die eine Befassungspflicht und eine Argumentationslaständerung begründen können.