Die soziale Lage der Frauen in West-Berlin hat sich unter dem CDU-geführten Senat zunehmend verschlechtert. Hohe Arbeitslosigkeit, ein niedrigeres Einkommen und ungleiche Chancen in Ausbildung und Beruf lassen mehr Frauen als Männer zu Sozialhilfeempfängern werden. (AuD-Fsk)
Die amtliche Statistik, wonach es auf dem Berliner Ausbildungsstellenmarkt inzwischen einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage gibt, entspricht nicht der Wirklichkeit, weil sie "nur einen Bruchteil der Jugendlichen erfaßt, die einen Einstieg in die berufliche Bildung suchen". (AuD-Wln)
Nach den Ermittlungen des DGB ist die "neue Armut" in Westberlin noch stärker als in Westdeutschland. Sie beruht auf einer einseitigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik des Senats, die durch eine "beschäftigungsfeindliche Orientierung" und eine "einseitige Förderung privater Kapitalinteressen" gekennzeichnet ist. Das soziale Hauptproblem ist die hohe Arbeitslosigkeit, die nur durch einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel beseitigt werden kann. (AuD-Wln)
Gegen die von der CDU in West-Berlin betriebene unsoziale Wohnungspolitik, die die Werktätigen besonders benachteiligt, während den Profitinteressen der Haus- und Grundbesitzer immer rigoroser entsprochen wird, setzen sich Mieterorganisationen, unterstützt von den Gewerkschaften, der SEW und anderen demokratischen Kräften, zunehmend zur Wehr. So unterzeichneten 235.000 Westberliner ein Bürgerbegehren, in dem sie eine Mietpreisbindung "ohne Wenn und Aber" als Dauerrecht verlangen. Dieses Bürgerbegehren wie die Flut von Gewerkschaftsforderungen und -anträgen in Sachen Wohn- und Mietpolitik sind bisher für West-Berlin beispiellos. So wird der Kampf für eine soziale und demokratische Wohnungspolitik wie auch der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und weiteren Sozialabbau in dieser Stadt zu einem wichtigen Bereich der sozialen Auseinandersetzung. (Wa-IGW)
Westberlin ist z.Z. ein Beispiel dafür, daß sich unter den Bedingungen der Verschärfung seiner allgemeinen Krise und einer sich zugleich vertiefenden zyklischen Wirtschaftskrise einerseits sowie den Auswirkungen des WTF andererseits der Kapitalismus als Feind der Werktätigen erweist. Der Westberliner Kapitalismus demonstriert die Unfähigkeit, eine dem sozialen Fortschritt dienende Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Die Zuspitzung der mit der Rationalisierung verbundenen Widersprüche und Konflikte zwischen Kapital und Arbeit in Westberlin ist nicht mehr zu bestreiten. Sie resultiert daraus, daß sich die kapitalistische Rationalisierung unter verschlechterten Rahmenbedingungen, nämlich vor allem bei Verringerung der ökonomischen Wachstumsraten und nicht mehr - wie Jahrzehnte zuvor - bei anhaltendem Wirtschaftswachstum vollzieht. Gegenwärtig fallen tiefgreifende ökonomische Krisenerscheinungen und kapitalistische Rationalisierung vielmehr zusammen, und die Folgen (insbesondere Arbeitslosigkeit und Reallohnabbau) werden den Werktätigen zunehmend bewußt, wie die sozialen Auseinandersetzungen, insbesondere in der Westberliner Druck-, Metall- und Bauindustrie bestätigen. (Wa-IGW)
Die Lage ausländischer Arbeiter in Westberlin ist gekennzeichnet durch die Unsicherheit der beruflichen und sozialen Existenz, durch unzureichende Wohnverhältnisse, mangelhafte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und die politische und rechtliche Benachteiligung seitens des Westberliner Senats. Die von der CDU für Westberlin vorgelegte Konzeption führt nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der in Westberlin tätigen ausländischen Lohnarbeiter. Nicht der Wechsel der Staatsbürgerschaft z.B. ist das Entscheidende, sondern die Gewährung größerer politischer Rechte und die Gleichstellung in Betrieb und Gesellschaft für die ausländischen Werktätigen: "Mit ihrer die Selbstbestimmung, die nationalen Rechte und die Menschenwürde der ausländischen Arbeitskräfte nicht achtenden Politik, mit der Diskriminierung und Unterwerfung von Angehörigen fremder Nationalitäten unter die Interessen des Monopolkapitals steht die CDU in Westberlin in der Tradition und Kontinuität reaktionärer imperialistischer Fremdarbeiterpolitik." (Wa-IGW)