Open Government und die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership
In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, Band 36, Heft 3, S. 370-380
ISSN: 2365-9890
Zusammenfassung
Open Government ist mehr als Beteiligung und Transparenz. Es ist eine Reaktion und eine Proaktion im Zuge der veränderten informationellen Machtverhältnisse durch Technologie, insbesondere durch das World Wide Web. Open Government schafft emanzipatorische Informationsinfrastrukturen, mehr Evidenz im Diskurs und mehr Verbindlichkeit sowie Kontinuität durch intersektorale und Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit und Co-Kreation. Open Government ist Teil einer systematischen Grundlage für eine Aufsicht der Öffentlichkeit in einer globalen und offenen Governance aus Berichtswesen, Evaluation und Verbindlichkeitsmechanismen. Die Open Government Partnership bietet einen solchen globalen Verbindlichkeitsmechanismus zur Stärkung von Open Government. OGP ist somit ein Schlüssel-Mechanismus, an dem Deutschland seit 2016 teilnimmt. Obwohl Deutschland durch eine lange Tradition der Partizipation eigentlich gute Voraussetzungen im OGP-Mechanismus hat, liegt es hinter den Erwartungen, auch im internationalen Vergleich. Dabei könnte es insbesondere im Bereich der Multilevel-Governance von Open Government Rollenmodell werden.