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Sachsen liegt im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu den Staaten in Mittel- und Osteuropa, die durch einen mehr als 20 Jahre anhaltenden gesellschaftlichen Umgestaltungsprozess gekennzeichnet sind. Die durch ihre deutschen Minderheiten und Erinnerungskulturen vorhandenen Potenziale dieser Laender zu diskutieren, war das Ziel des 7. Saechsischen Mittel- und Osteuropatages am 27.10.2010 in Zwickau. Die Ergebnisse sind in diesem Band als Beitraege enthalten. In einem ersten Abschnitt wird die Lage von nationalen Minderheiten und Sprachenpolitik im post-sowjetischen Raum thematisiert. Darauf folgt ein Abschnitt ueber die historische Entwicklung der Schul- und Sprachgeschichte Oberschlesiens. Im dritten Abschnitt werden dann unterschiedliche Erinnerungskulturen in Mittel- und Osteuropa sowie deren Erfassung und Aufarbeitung beschrieben.

Die Arbeit untersucht den kenyanischen Transitionsprozess von den ersten Rissen im autokratischen Herrschaftssystems Daniel arap Mois (ab 1988) bis zu den vierten und umstrittenen Mehrparteienwahlen 2007 und deren Folgen. Die empirischen Ergebnisse werden im Kontext der Theoreme der Defekten Demokratie und des Neoptarimonialismus diskutiert und eingeordnet. Dabei kommt die Arbeit zu folgenden Schlussfolgerungen: 1. Der seit Kolonialzeiten hochgradig politisierten Ethnizität "von oben" entspricht eine moralische Ethnizität "von unten". Beide werden durch die Wirksamkeit von Patronagestrukturen miteinander verzahnt und stellen eine zentrale Determinante des Demokratisierungsprozesses dar. 2. Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Bindungskraft von Ethnizität als Mittel politischer Interessenorganisation zugunsten inhaltlich-programmatischer Ausrichtungen zurückzudrängen oder zu ersetzen, scheiterten in der Frühphase der politischen Transition (1991-95) an den Beharrungskräfte der klientelistischen Strukturen und den dahinter stehenden politischen Interessen. 3. Die regional begrenzten ethnischen Vertreibungen zwischen 1991 und 1994 sowie 2008 nach den Wahlen haben die Kraft von Ethnizität als politisches Organisationsprinzip nicht nur in den betroffenen, sondern durch ihre Signalwirkungen auch in allen anderen Landesteilen gestaerkt. 4. Die rechtsstaatlichen Verstrebungen und demokratische Susbtanz der 1963er Verfassung wurden unter den Präsidenten Kenyatta (1963-78) und Moi (1978-2002) durch zahlreiche Verfassungsänderungen sukzessive beseitigt und resultierten in einer hohen Machtkonzentration im Präsidialamt. Die nach der Rückkehr zum Mehrparteiensystem unterlassene Korrektur dieser Verfassungsdefekte war eine entscheidende Hypothek der Demokratisierungsbestrebungen ab 1990. 5. Das Moi-Regime konnte den Verlauf der Transition in den ersten 10 Jahren stark lenken und zwei Wahlen – 1992 und 1997 – gewinnen, weil das nur kurzfristig geeinte Oppositions-Lager sich in mehrjährigen internen Machtkämpfen in mono-ethnisch-regionale Parteien aufspaltete und dadurch die gesellschaftlichen Mehrheiten gegen das Moi-Regime nicht in politische übersetzen konnte. 6. Daraus lernend begann 1998 eine bis über die Wahlen 2007 hinauswährende Phase ethnisch-regionaler Blockbildungen. So wurde die Opposition konfliktfähig. Bei den Wahlen 2002 und 2007 standen sich erstmalig auf Oppositions- und Regierungsseiten national breit aufgestellte Lager gegenüber in gleichwohl permanent verändernder Zusammensetzung. 7. Die Konfliktpotentiale der Wahlen 2002 und 2007 unterschieden sich deutlich: 2002 gehörten beide Präsidentschaftskandidaten einer ethnischen Gruppe (den Kikuyu) an und der trans-ethnische Charakter beider komkurierenden Allianzen schloss auf jeder Seite politische Führer nahezu aller wesentlichen ethnischen Gruppen mit ein. Entsprechend der Patronagestrukturen konnte sich so unabhängig vom Wahlausgang jede ethnische Gruppe als Gewinner sehen. Dies wirkte im Wahlkampf und nach der Wahl konfliktentschärfend. 8. Das Konfliktpotential der 2007 Wahlen war deutlich hoeher, da sich zwei ethnisch-regional exklusive Bündnisse ohne Schnittmengen gegenüberstanden. Die Wahlkampf-Polarisierung sowie die Gewalteskalation nach den Wahlen waren das Ergebnis nie abgelöster historischer Hypotheken sowie des strukturellen Rechtsstaatsdefizits. Der Fall Kenya zeigt, wie sich Neopatrimonialismus ganz unabhängig vom politischen System – ob autokratischer Einparteistaat oder Mehrparteiensystem mit Demokratisierungsanspruch – entfalten und einer sich entwickelnden Demokratie substantielle Strukturdefekte zufügen kann, die die demokratische Herrschaftslogik des politischen Systems ausser Kraft setzt und Etappenerfolge – etwa der vorübergehende Uebergang vom autokratischen System zur Defekten Demokratie – wieder nivelliert werden.

While the DPRK (North Korea) is on its way ahead to reform the socialist based economic system, since a few years the Republic of Korea (South Korea) is integrating into East Asian economic structures like ASEAN plus 3. In this way a possible reunification of Korea as well as a single transformation process in North Korea in the near future will be connected closely with the question of economic integration in Northeast Asia. Fortunately, this situation is not singular in economic history but has some models in Europe. For instance, in 1990 Germany reunified during an important deepening phase of the European Union. When Western and Eastern Germany became unified in 1990, Western German political, economic and social institutions were transferred to the former German Democratic Republic (Eastern Germany) by a one-to-one imitation process. The institutional transfer from Western Germany to the Neue Bundesländer (new federal states) meant that Eastern Germans had to accept not only Western German laws, legal norms, organizations as a whole. Additionally, East Germany had to accept the acquis communautaire, the set of rules of the European Union. Considerable changes were achieved and Eastern Germans today enjoy a standard of living much higher than in all other transformation states in Central and Eastern Europe. But also problems of the coincident process of transformation and integration must be mentioned. As will be discussed in this paper lessons to be learned in Korea from the German case are a lot.

Sonderwirtschaftszonen sind geographische Gebiete innerhalb eines Staates, in denen eine andere Wirtschafts- und Steuergesetzgebung gilt als im Rest desselben. Mit Sonderwirtschaftszonen wird i. d. R. die Steigerung von in- und ausländischen Inves-titionen bezweckt, weshalb ihre Errichtung als ordnungspolitische Maßnahme im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme verstanden werden kann, welche die mobile Ressource Kapital anziehen soll. Dieses institutionelle Konstrukt findet häufig in Reform- oder Transformationsökonomien Verwendung. Bekannt sind insbesondere die derzeitigen Sonderwirtschaftszonen in China, Indien und Nordkorea, jedoch auch Russland, Vietnam, Polen und andere Länder benutzen dieses Instrument. Im vorliegenden Aufsatz wird untersucht, ob Sonderwirtschaftszonen den internationalen Wettbewerb der Wirtschaftssysteme behindern. Ebenso wird die Frage gestellt, ob sie positive Auswirkungen auf den institutionellen Wandel in den sie umgebenden Volkswirtschaften haben. Dabei wird festgestellt, dass Sonderwirtschaftszonen als Dumping-Maßnahmen im internationalen Systemwettbewerb gelten können, je nach dem, wie das Regelwerk ausgestattet ist. Auf der anderen Seite werden insbe-sondere die Lereffekte für Entwicklungs- und Transformationsökonomien deutlich gemacht.

One year after the impressive victory of Kenya's President Mwai Kibaki and his National Rainbow Coalition (NARC), the new administrative coalition still struggles to find an enduring balance of power. The overwhelming issues of economic revitalization, poverty, AIDS, and infrastructure, in addition to the critical fight against corruption at all levels of public service, requires substantial reforms by the administration. Unfortunately, the desire for reform does not translate into a coherent policy, and the individual measures that have been taken have limited effects and run the danger of frustrating hopes and efforts. NARC's internal power struggles endanger the cohesion and reform strides of the administration, are based on longstanding ethnic-political patterns, and are currently focused on particular lines of conflict. Independent of different outcomes, it is clear that there is no hope of establishing a firm party landscape, and the optimism of the 2002/2003 election has meanwhile largely dissipated. Renewal and continuity with respect to the old Moi regime simultaneously characterize the first year of the Kibaki administration. The path in both directions remains open.