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Eingeführte Textsammlung internationaler Abkommen u.a. zu den Menschenrechten (Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte in Neufassung), zum Umwelt- und Kriegsrecht (zuletzt BA 3/10). Ältere Auflagen als die 12. sollten makuliert werden. (2 A) (Wei)

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen geht die Gebietshoheit und damit auch die Jurisdiktionsgewalt auf die Besatzungsmächte über. Die Gerichte der Alliierten haben keine Zuständigkeit zur Überprüfung der Akte der Alliierten. Die eventuelle Einräumung des Rechtsschutzes vor deutschen Verwaltungsgerichten ist wenig realistisch. Rechtsschutz vor den Gerichten in den Heimatstaaten der Alliierten würde Änderungen bestehenden Rechts verlangen und völkerrechtliche Probleme implizieren. Der fehlende Rechtsschutz stellt keinen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, wenn er auch kaum dem Geist der Haager Landkriegsordnung entspricht. Der Rechtsschutz kann daher nur auf dem Weg von Verhandlungen angestrebt werden, die auf eine zentral für Berlin zuständige, spezielle Streitschlichtungsstelle abstellen sollten. (MO)

Friedenssicherung ist zentrales Ziel der Vereinten Nationen. Explizit in der Charta findet sich das Ziel der Kriegsverhütung (negativer Friedensbegriff) über das Gewaltverbot des Art. 2,4 und das Gebot der friedlichen Streitbeilegung. Dabei sind aufgrund der soziologischen Grundlagen des Völkerrechts der Wirksamkeit dieser Normen Grenzen gesetzt. Daneben wendet die Charta - wenn auch mit weniger Intensität - Kategorien eines positiven Friedensbegriffes an, insbesondere in den Zielen einer Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt, der Verwirklichung der Menschenrechte und den zugegebenermaßen schwach strukturierten Verfahren eines peaceful change. (SWP-Hld)

Aus juristischer Sicht

Aus Sicht der Bundesrepublik