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Die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielen zurzeit und voraussichtlich in den kommenden Jahren einen Finanzierungsüberschuss. Dies verdeckt indes erhebliche regionale Disparitäten. Der Finanzierungsüberschuss ändert auch nichts an dem notwendigen Abbau der strukturellen Defizite und der kommunalen Investitionsschwäche. Die Kommunalverschuldung stellt auch ein finanzwirtschaftliches Risiko dar, zum einen wegen einer möglichen Verknappung des Kreditangebots, zum anderen wegen steigender Zinsen. Viele Kommunen können mittlerweile ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft netto tilgen und ihre Haushalte ausgleichen. Länder leisten deshalb Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen. Erfolgsversprechend erscheint eine Kombination aus Entschuldung durch das Land und dem verpflichtenden Abbau des strukturellen Defizits. ; Local governments currently show a fiscal surplus and are expected to do so over the next years. This, however, conceals significant regional disparities. Despite the surplus structural budget deficits are high in many communities local public investment continues to be weak. The local public debt also represents a fiscal risk. For one thing, there may be a shortage of credit supply, for another, increasing interest rates have to be expected. Many local governments are neither able to balance their budgets nor to make net repayments of the debt on their own. Therefore, federal states render fiscal assistance to their local governments. A debt relief by the federal states and the mandatory reduction of the structural deficit appears to be a promising policy option.

Expertise im Auftrag der Drogenbeauftragten der Bundesregierung beim Bundesministerium für Gesundheit

[Aufbau der Studie] Im Folgenden wird zunächst ein Überblick über sozioökonomische (Abschnitt 4) und finanzwirtschaftliche Entwicklungen und Rahmenbedingungen gegeben (Abschnitt 5), die die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Kommunen am Niederrhein beeinflussen. Im Weiteren orientiert sich der Aufbau der Studie an der räumlichen Gliederung des Niederrheins: Es wird zunächst auf die kreisfreie Stadt Duisburg (Abschnitt 6), sodann auf die Kreise Kleve (Abschnitt 7) und Wesel (Abschnitt 8) eingegangen. In Abschnitt 9 finden sich dann einige Folgerungen aus der Untersuchung und Schlussbemerkungen. Für die Kreise Kleve und Wesel werden jeweils allgemeine Tendenzen der kommunalen Finanzpolitik in der Region erörtert. Für Gemeinden des Kreises Wesel, die sich entweder in der Haushaltssicherung oder -sanierung befinden, werden zudem finanzpolitische Profile auf der Basis eines interkommunalen Vergleichs erstellt. Im Einzelnen werden die allgemeine Haushaltssituation, die finanzwirtschaftlichen Stärken und Schwächen sowie die Verschuldungssituation dargestellt und ggf. eine Analyse des Konsolidierungsbedarfs und der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen. ; Forschungsprojekt im Auftrag der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg - Wesel - Kleve zu Duisburg

[Hintergrund und Problemstellung] Die finanzielle Lage vieler nordrhein-westfälischer Kommunen hat sich verschlechtert, zumindest wenn man die Entwicklung des Finanzierungssaldos betrachtet. In der Summe ist das Finanzierungsdefizit der kommunalen Kernhaushalte nach Angaben der vierteljährlichen Kassenstatistik erheblich gestiegen, und zwar von 56 Mill. € im Jahr 2013 auf 1,5 Mrd. € im Jahr 2014. Zum Vergleich: Bundesweit - ohne NRW - wiesen die kommunalen Kernhaushalte insgesamt gesehen einen Finanzierungsüberschuss auf, der nahezu unverändert bei etwa 1,7 Mrd. € liegt (Statistisches Bundesamt 2014, 2015). Festmachen lässt sich die schwierige Finanzlage nordrhein-westfälischer Kommunen auch an der Dynamik der Kassenkredite. Im Jahre 2014 entfielen 54,7% (2010: 49,8%) der bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite auf Nordrhein-Westfalen, bei nur einem Anteil von 23,5% an der Bevölkerung der Flächenländer. Das Land gehört damit neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum sog. Krisentrio (Statistisches Bundesamt 2015). [.]

"Private Haushalte und Unternehmen sehen sich seit längerem - im Vergleich zur allgemeinen Preisentwicklung - überproportionalen Erhöhungen der administrierten Preise gegenüber. Den Gemeinden hat das den Vorwurf eingebracht, die Gebührenanhebungen der jüngeren Vergangenheit seien primär fiskalisch motiviert. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie den Zusammenhang zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinden und der Gestaltung ihrer Gebühreneinnahmen. Gestaltungsspielräume der Gemeinden ergeben sich aus dem Umstand, daß das Kommunalabgabengesetz nicht auf die markt-, sondern die kostenmäßige Äquivalenz abstellt. Berücksichtigt man das Eigeninteresse und die Handlungsspielräume der politischen und bürokratischen Entscheidungsträger, so liegt die Vermutung nahe, daß die Gebührengestaltung nicht ausschließlich unter Kostengesichtspunkten erfolgt. Aufgrund der möglichen Reaktionen der Wirtschaftssubjekte ist allerdings zu erwarten, daß der gebührenpolitische Spielraum der kommunalen Entscheidungsträger bei verschiedenen kommunalen Leistungen unterschiedlich ausfällt, also eine Tendenz zur Differenzierung der Gebührenpolitik besteht. Während bei standortgebundenen Leistungen (z. B. Abwasser- und Abfallbeseitigung) aufgrund der spezifischen Eigenschaften der Leistungen - etwa der Leitungsgebundenheit, und zudem noch häufig bestehender Anschluß- und Benutzungszwänge - kaum Abwanderungsmöglichkeiten der Wirtschaftssubjekte bestehen, kann bei standortungebundenen Leistungen (z.B. Bildung, Kultur) auf Substitute privater Anbieter oder auch anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Es erscheint daher wahrscheinlich, daß der Einfluß fiskalischer Zielsetzungen bei der Gebührenpolitik bei standortgebundenen Leistungen größer ist als bei standortungebundenen. Ökonometrische Querschnittsanalysen für Nordrhein-Westfalen bestätigen ebenso wie die deskriptive Analyse der Entwicklung der Gebührenhaushalte zwar den Einfluß der finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Gebührenpolitik. Die Hypothese einer Differenzierung der Gebühren nach Leistungsbereichen und möglichen Ausweichreaktionen fand dagegen in den ökonometrischen Tests keine Bestätigung. Entscheidend für die Gebührenpolitik scheinen vielmehr insbesondere siedlungsstrukturelle Merkmale zu sein." (Autorenreferat)

"Sieben Jahre nach der deutschen Einigung hat sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands von einem Drittel des westdeutschen Niveaus auf die Hälfte angenähert; die Infrastrukturlücke konnte deutlich verringert werden. Die wirtschaftliche und soziale Angleichung erforderte bislang westdeutsche Transferleistungen in Höhe von jährlich 200 Mrd. DM bzw. 6,6 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts, was 60 Prozent des ostdeutschen entspricht. Davon wurden mehr als zwei Drittel 'konsumtiv' verwendet', der Rest entfällt auf öffentliche Investitionen und Hilfen der Treuhand. Die Finanzierung dieser Mittel erfolgte je zu mehr als 40 Prozent durch Kreditaufnahme und Abgabenerhebungen, der Anteil der Ausgabeneinsparungen belief sich auf ca. 15 Prozent, hat aber mittlerweile einen Anteil von über 20 Prozent erreicht. Seit 1995 stockt der ostdeutsche Aufholprozeß. Auch wenn sich das Wachstum Ostdeutschlands bald wieder beschleunigen würde, so erscheint selbst bei einem erheblichen Wachstumsvorsprung gegenüber Westdeutschland ein Einholen innerhalb der nächsten zehn Jahre als wenig wahrscheinlich. Dies schließt nicht aus, daß es einzelnen Regionen sehr viel früher gelingen wird. Ob vor diesem Hintergrund die Transferleistungen wesentlich gesenkt werden können, bleibt abzuwarten. Andererseits wird zunehmend deutlich, daß das künftige Wachstum sehr viel stärker als bisher vom privaten Sektor getragen werden muß." (Autorenreferat)

Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt die Altenpflegewirtschaft vor ganz besondere Herausforderungen: Die Nachfrage nach Langzeitpflege und Betreuungsleistungen wächst unaufhaltsam, gleichzeitig aber gibt es finanzierungsseitige Restriktionen im Bereich der Pflegeversicherung und angebotsseitige Hemmnisse. In diesem Projekt soll der Bereich der Langzeitpflege hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Herausforderungen umfassend analysiert werden, um daraus Schlussfolgerungen für wirtschaftspolitisches Handeln abzuleiten. Das methodische Vorgehen stützt sich vorwiegend auf Sekundärdatenanalysen, ergänzende Experteninterviews sowie Internet- und Literaturrecherchen. Ein einfaches Prognosemodell zur Abschätzung künftiger Trends bzgl. der Nachfrage nach unterschiedlichen pflegerischen Versorgungsformen wird darüber hinaus entwickelt. Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Pflegebranche insgesamt sind sowohl die Nachfrage- und Angebotstrends in der Vergangenheit (letzte 10 Jahre) als auch in den Prognosen zur künftigen Entwicklung (bis 2030) zu betrachten. Schließlich wird die Analyse der angebots- und nachfrageseitigen Trends des Pflegemarktes als Grundlage genutzt, um die Finanzierungherausforderungen pflegerischer Leistungen detailliert zu untersuchen. (Vorlage)

Die vorliegende Studie setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die heute in der Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik) Deutschlands vorzufindende Arbeitsteilung der Gebietskörperschaften der Erreichung der Ziele dieser Politik förderlich bzw. abträglich ist. Sie orientiert sich hierbei an normativen Effizienzkriterien, die auf Basis der Wohlfahrtsökonomik, insbesondere der ökonomischen Theorie des Föderalismus entwickelt werden, und wendet diese Kriterien auf empirische Falluntersuchungen an. Zentraler Gegenstand der Untersuchung ist dabei zum einen - der Systematik des BMBF folgend - die Projekt- und Ressortforschung, zum anderen die institutionelle Forschungsförderung des Bundes und der Länder. Die Arbeit gründet sich in erheblichem Maße auf Desktop-Analysen zu den relevanten Subthemen. In ergänzender Funktion wurden seitens des Projektteams in begrenztem Umfang auch eigene empirische Erhebungen - mündliche und telefonische Experteninterviews - durchgeführt. Für die Untersuchung der F&I-Programmangebote wurden die einschlägigen Statistiken des BMBF sowie die Förderdatenbank des Bundes herangezogen.