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Am 25. Januar unterzog sich die Regierung Nepals der Anhörung in einem speziellen Länderprüfverfahren des in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council; HRC). Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden in einem Turnus von vier Jahren auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards geprüft. Das Verfahren nennt sich Universal Periodic Review (UPR) und besteht aus der Vorlage schriftlicher Dokumente zur Lage der Menschenrechte durch Regierung, UN-Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen.

Die Präsidentenfamilie Rajapakse greift immer ungenierter in alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens in Sri Lanka ein. Das Land entwickelt sich von einer gelenkten Demokratie zu einer faktischen Militärdiktatur. Mitte November 2011 besuchte die mit Vertriebenen arbeitende Jessy Akbar europäische Institutionen in Brüssel. Sie berichtete über dramatische Situationen insbesondere von Frauen. Theodor Rathgeber sprach mit Jessy Akbar.

Im Rahmen der 31. Tagung des UN-Menschenrechtsrates (MRR) im März 2016 in Genf legte die Sonderberichterstatterin (Special Rapporteur) zu Minderheitenfragen, Rita Izsak-Ndiaye, ihren Jahresbericht vor, der sich dieses Mai mit dem Kastensystem befasste. Unter der Dokumentnummer A/HRC/31/56 stellen die UN amtlich fest, dass rund 250 Millionen Angehörige weltweit diskriminiert werden und inhumaner Behandlung unterworfen sind, allein aufgrund der Tatsache, dass sie einer Kaste oder einem vergleichbar ererbten Status angehören.

Wenn das Notwendige zum gängigen Vorgehen in der Lobby- und Advocacy-Arbeit gesagt ist, und die vorhergehenden Texte in diesem Heft leisten das zur Genüge, bleiben Aspekte zu dem zukünftigen anwaltschaftlichen Engagement für Sri Lanka, die nicht so selbstverständlich sind. Natürlich stehen verletzte Menschenrechte, Verbrechen gemäß humanitärem Völkerrecht und deren opferorientierte Bewältigung im Vordergrund. Auf das Wie wird es jedoch ankommen, um sowohl im In- wie im Ausland effektiv zur Änderung der bisherigen Politik beitragen zu können. Ist daran etwas Besonderes?

Anfang Oktober 2015 verabschiedete der UN Menschenrechtsrat die Resolution 30/1, in deren Beratungsprozess die Regierung Sri Lankas zusagte, eine insgesamt ambitionierte Politik der Versöhnung, Wahrheitsfindung, Entschädigung der Opfer von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen sowie die Etablierung von Instrumenten zu betreiben, die eine zukünftige Barbarei verhindern sollen. Im Kontext dieser Resolution führten mehrere UN Sonderberichterstatter/-innen Ländervisiten durch, mit der erklärten Absicht, die Regierung in ihrem Bemühen um eine Opfer-gerechte Aufarbeitung der Vergangenheit zu unterstützen. An Unterstützung und Expertise mangelt es also nicht. Dass die Aufarbeitung so zäh von statten geht, ist den innenpolitischen Querelen geschuldet. Die früheren Machthaber sind noch stark genug, das Reformprojekt als Ganzes zu gefährden. So ergreifen zu bestimmten, politisch heiklen Themen internationale Einrichtungen und Organisationen das Wort, um eine Regierungspolitik zu entwerfen, die Präsident und Premierminister zu formulieren nicht wagen.

Seit der wirtschaftlichen Öffnung Anfang der1990er Jahre hat es in fast allen gesellschaftlichen Bereichen Südasiens gewaltige Veränderungen gegeben. Nicht nur in der Werbung dominieren Bilder, die vornehmlich junge Leute in einer Umgebung des Wohlstands zeigen. Davon träumt der Großteil der Jugendlichen auch in der Realität – von beruflichen Karrieren, besserem Lebensstandard und Zukunftsmöglichkeiten, die ihre Eltern nicht hatten. Doch längst nicht alle jungen Menschen haben in Südasien die Chance, von Aufschwung und Aufbruch zu profitieren. Der nachfolgende Text, wie auch weitere Beiträge zum Schwerpunktthema, arbeitet beim Aufspüren von Jugendperspektiven mit Daten, die sich auf sozio-ökonomische Verhältnisse konzentrieren. Der mögliche Aufbruch in eine bessere Zukunft auf dem Handlungsfeld der Politik oder bei der Hinterfragung traditioneller, sozialer und kultureller Normen wird am Rande gestreift.

Die vorhergehende Unionsregierung von Narendra Modi hat Anfang 2019 den Entwurf eines überarbeiteten Waldgesetzes (Indian Forest Act, IFA) vorgelegt, der im Unterschied zum Waldgesetz aus dem Jahr 2006 (Forest Rights Act) einige gravierende Änderungen zum Nachteil der Begünstigten vorsieht. Der Gesetzesentwurf befindet sich noch in der Abstimmung mit den Landesregierungen und kann noch Veränderungen unterliegen. Im Nachfolgenden gleichwohl einige Grundzüge des neuen Politikansatzes.

Am 21. Mai 2019 entschied der in Genf ansässige UN Fachausschuss1 zum Internationalen Abkommen über zivile und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), dass Nepal in seinem Strafgesetzbuch die Definition von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt anpassen muss, um internationalen Standards zu entsprechen. Dem Beschluss vorausgegangen war eine sogenannte Individualbeschwerde von Frau Fulmati Nyaya (Pseudonym), einer indigenen Frau, die als Kind Opfer von Vergewaltigung, Folter und Zwangsarbeit während des bewaffneten Konflikts in Nepal geworden war. Der UN-Menschenrechtsausschuss forderte Nepal darüber hinaus auf, alle Hindernisse zu beseitigen, die die Opfer von Vergewaltigung daran hindern, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt anzuzeigen, vor Gericht zu bringen und Entschädigung einzufordern.

Im Verständnis der Vereinten Nationen und seiner Menschenrechtsinstitutionen sowie in seinem historischen Werdegang kommt dem Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit innerhalb der Menschenrechte ein prominenter Platz zu. Der ist in den Ländern Südasiens oft genug nicht gegeben.

Dass Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen oder Personen mit frei gewählter sexueller Identität gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert, mancherorts verboten sind, hat auch damit zu tun, dass entsprechende Normen geschaffen und für Regierungshandeln als Richtschnur verbindlich erklärt wurden. Das internationale Menschenrechtssystem verbietet etwa Geschlechterstereotypen, die die Inanspruchnahme von Menschenrechten und Grundfreiheiten untergraben. Staaten sind im Rahmen des Völkerrechts verpflichtet, solche Stereotypen von Frauen und Männern in allen Bereichen ihres Lebens zu beseitigen. Nun sind die UNO und ihr Menschenrechtssystem für viele weit weg, für manche auch unbekannt. Dass davon unbeschadet gleichwohl Wirkungen bis in lokale Milieus ausgehen, skizziert der nachfolgende Text.

Pakistan feiert am 12. Februar jeden Jahres den nationalen Frauentag. Es gibt Anwältinnen, Unternehmerinnen, Lehrerinnen, Frauenuniversitäten und eine Frauenquote, die 33 Prozent der Sitze im nationalen Parlament für die weibliche Bevölkerung vorsieht. Im Jahr 2010 nahm das Parlament ein Gesetz gegen Belästigung am Arbeitsplatz an. Sind es nur Lippenbekenntnisse, institutionelle Trugbilder, um Erwartungen an einen modernen Staat zu genügen? Anstöße zur praktischen Frauenpolitik kommen über Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen in Genf und mithin eine kritische Öffentlichkeit im Land, die diese Anstöße durch Medien, Frauenorganisationen und Frauenverbände aufgreift. Eine Übersicht über Themen und jüngste Nachfragen aus Genf an die Regierung.

Im März 2014 befand das Oberlandesgericht (High Court) in Delhi die Volkspartei Bharatiya Janata Party (BJP) und den Indian National Congress (INC) für schuldig, Gelder aus einer ausländischen Quelle illegal verwendet zu haben. Die gemeinnützige Vereinigung für Demokratische Reformen (Association for Democratic Reforms; ADR) hatte geklagt. Sie engagiert sich für saubere Wahlen in Indien. Der High Court hatte entschieden, dass das Gesetz zur Verwendung ausländischer Finanzen (Foreign Contribution (Regulation) Act; FCRA) verletzt worden sei: Die BJP und der Kongress hatten politische Spenden von ausländischen Firmen für ihre politische Arbeit im Land akzeptiert.