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In der europäischen Staatsschuldenkrise traf politischer Gestaltungswille zur krisenadäquaten Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auf heterogene Interessen der Mitgliedstaaten und begrenzte Handlungsoptionen des Unionsrechts. Zum Erhalt des Euro-Währungsgebiets ergänzten die Mitgliedstaaten die Maastricht-Architektur der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzverfassung auf Grundlage sondervertraglicher Kooperationen. Funktional ausgerichtet auf die Förderung der Ziele und Politiken der Union ergänzt dieses Instrument die Gemeinschaftsmethode und ermöglicht Integrationsschritte durch intergouvernementales Zusammenwirken der Euro-Mitgliedstaaten. Hannes Rathke analysiert die Referenzkooperationen Fiskalvertrag, EFSF und ESM und untersucht die Prämissen sowie das integrationspolitische Gestaltungspotenzial sondervertraglicher Kooperationen als Instrument der europäischen Integration.

Im Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand des europäischen Integrationsprojektes auseinander und zeigen – ebenso wie die vielfältigen Vorschläge für eine Zukunft der Europäischen Union – einen Weg für seine künftige Entwicklung auf. Dies freilich fernab eines integrationspolitischen "Mainstreams". Man muss die skizzierten Ideen nicht teilen. Und sie sind gefährlich. Cameron etabliert vor der Drohkulisse einer britischen Volksabstimmung eine Strategie des "change it or leave it". Ruft Cameron damit Geister, die er nicht mehr loswerden kann?

Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines "letzten Wortes". Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen Ebene europarechtsfreundlich vermieden werden. In der Kooperation gleichberechtigter, ebenso emanzipierter wie selbstbewusster Partner ist der Ernstfall kollidierender Geltungsansprüche des nationalen und europäischen Rechts dadurch freilich nicht ausgeschlossen. Wie also lässt sich – insbesondere im Bereich des Grundrechtsschutzes – ein "Unabhängigkeitskrieg" zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH vermeiden? Eine Möglichkeit: Den Dialog in der Sache einseitig für entschieden und beendet zu erklären. Autoritative Erziehung à la Karlsruhe? Der Verdacht drängt sich jedenfalls auf in der Entscheidung des BVerfG zum Antiterrordateigesetz.

Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit ihrer Ankündigung, im Rahmen eines Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) erneut und in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen zu wollen, in den Fokus des sogenannten "ESM-Verfahrens" – und stellte das Bundesverfassungsgericht vor neue prozessuale und materielle Herausforderungen. Ist das Handeln der EZB überhaupt ein verfassungsprozessual angreifbares hoheitliches Handeln? Hat die EZB mit ihrer Ankündigung die Grenzen ihres Mandates überschritten? Oder würde die Aktivierung des OMT-Programms gar die demokratisch verantwortete Statik der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen?

Nach einer Dekade Lissabon-Vertrag steht die Europäische Union vor beispiellosen Herausforderungen. Angesichts der europäischen Polykrise in Permanenz wächst die Einsicht in die Notwendigkeit rechtspolitischer Reformen. Die Beiträge dieses Beihefts versammelt die Referate der Tagung "10 Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration". Dort hat die junge Wissenschaft des öffentlichen Rechts zu vier zentralen Politikbereichen konkrete Optionen zur Weiterentwicklung der europäischen Integration diskutiert. Das Beiheft gibt somit wissenschaftlich fundierte Impulse zu der anstehenden rechtspolitischen Debatte zur Zukunft der Europäischen Union.

Handels- und investitionsschutzrechtlichen Abkommen, wie z.B. die projektierte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), werfen zunehmend Fragen nach der demokratischen Legitimität des Zustandekommens sowie der Ausgestaltung der bi- und multilateralen wirtschaftlichen Integration auf. Dieser Band, der Vorträge einer Tagung des JuWissBlog vom April 2015 präsentiert, widmet sich sowohl den historischen und theoretischen Grundlagen dieser Fragestellungen als auch konkreten Problemkomplexen der Partizipation und Legitimation im Unions- und Investitionsschutzrecht: Welche Grenzen setzt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Investor-Staats-Schiedsgerichten? (Wie) Sind die jeweiligen Eigentumsschutzklauseln der Investitionsschutzbestimmungen gegenüber politischer Selbstbestimmung demokratisch zu rechtfertigen? Wo liegen partizipatorische Potentiale in der regulatorischen Zusammenarbeit und im Recht der Welthandelsorganisation?Mit Beiträgen von:Corinna Dornacher; Henner Gött, LL.M.; Tobias Heinze; Roland Hoffmann, LL.M., Dr. Michael Ioannidis, LL.M. LL.M.; Andreas Kerkemeyer, Andrej Lang, LL.M.; Michael Riegner, LL.M.; Dr. Thomas Trentinaglia; Dr. Dr. Patricia Wiater; Sebastian Wuschka, LL.M