Suchergebnisse

Der Beitrag zum EU-Verfassungsvertrag liefert einen Überblick zu den 'verfassungsartigen Strukturen' der unionalen Rechtsordnung und ihrer Problemkreise, soweit sie das außenpolitische Handeln des Staatenbundes betreffen. Dabei stehen zwei Themenkreise im Vordergrund: (1) Die Kompetenzabgrenzung im Bereich der auswärtigen Gewalt der EU, einschließlich der Möglichkeiten und Grenzen einer demokratischen und/oder gerichtlichen Kontrolle des außenpolitischen Handelns der Union. Hierzu gehören die Ebene der Europäischen Gemeinschaft sowie die Ebene der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die entsprechenden Institutionen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Gerichtshofs. (2) Etwaige materiell-verfassungsrechtliche Bindungen, denen die europäische Außenpolitik unterliegt, und zwar die Wahrung und Förderung der Menschenrechte sowie die Völkerrechtsfreundlichkeit und Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit. Die EU als ein Akteur in den internationalen Beziehungen wird in den kommenden Jahren an Format und Bedeutung weiter gewinnen. Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Autoren für die Wissenschaft vom Europarecht, sich der verfassungsrechtlichen Grundlagen europäischer Außenpolitik stärker noch als bisher anzunehmen und notfalls der politischen Praxis ihre Schranken aufzuzeigen. (ICG2)