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Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten im Besonderen geben. "Eckpunkte" eines solchen ständigen Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte, Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende "MIC-Machbarkeitsstudie" soll zu einer breiteren Diskussion der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen.

Der Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014 in Klosterneuburg zum Thema Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot. Die ersten beiden Teile widmen sich diesen Themenbereichen. Der dritte Teil behandelt traditionell Fragestellungen aus der völkerrechtlichen Praxis und gibt mit Erfahrungsberichten der Außenministerien Österreichs, der Schweiz und Deutschlands Einblick in den Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen

CETA: Investitionsschutzregelungen im Focus Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist ein Aufbruch zu neuen Ufern. Die neuen Bestimmungen zum Investitionsschutz haben die Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union bestanden. Dieses Kapitel wird wahrscheinlich als Blaupause für weitere künftige EU-Investitionsabkommen dienen. Der Kommentar von Bungenberg/Reinisch fokussiert sich auf die die CETA-Regelungen prägenden Investitionskapitel. In allen Einzelheiten werden die auch für die internationale Gestaltungspraxis wichtigen Neuerungen erläutert, u.a. das sog. Investment Court System mit einem Berufungsgericht Vorgaben zur Prozessfinanzierung Transparenz und Informationsaustausch modernisierte Schutzstandards detaillierte Bestimmungen über Vorbehalte und Ausnahmen. Fazit Dieser Kommentar ist die notwendige Arbeitshilfe für alle, die in Unternehmen, Wirtschaftskanzleien, Industrie- und Handelsverbänden mit dem EU-Investitionsschutz befasst sind. Mit Beiträgen von Afolabi Adekemi, Andrés E. Alvarado Garzón, Freya Baetens, Crina Baltag, Jens Benninghofen, Christina Binder, Gabriel Bottini, Colin Brown, Marc Bungenberg, Markus Burgstaller, N. Jansen Calamita, Armand de Mestral, Arnaud de Nanteuil, Lori Di Pierdomenico, Patrick Dumberry, Katia Fach Gómez, Richard Happ, Angshuman Hazarika, Stephan Hobe, Frank Hoffmeister, Anna Holzer, Mattijs Kempynck, Panos Koutrakos, Ursula Kriebaum, Céline Lévesque, Irmgard Marboe, Lars Markert, Patricia Nacimiento, Erman Özgür, August Reinisch, Stefanie Schacherer, Julian Scheu, Christoph Schreuer, Lukas Stifter, Johannes Tropper, Güneş Ünüvar, Lukas Vanhonnaeker und Herman Verbist.