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Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung außerhalb ihrer Kernhaushalte. Ich gebe einen historischen Überblick der staatlichen Extrahaushalte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Gründung von Extrahaushalten zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung und die Stützungsmaßnahmen für Banken infolge der Finanzkrise führten dazu, dass die staatliche Neuverschuldung in einigenJahren deutlich höher ausfiel als die ausgewiesenen Defizite der Kernhaushalte. Ich diskutiere, inwieweit die neue deutsche Schuldenbremse die Staatsverschuldung in Extrahaushalten berücksichtigt und welche Gestaltungsmöglichkeiten der Bund und die Länder weiterhin zur Umgehung der erlaubten Kreditaufnahme über Extrahaushalte haben. ; By using special funds governments finance public activities outside the core budget. Until 2009 the German debt regime did not cover the borrowing of special funds. The German governments thus had an incentive to hide borrowing in special funds. In some periods, public debt increased more rapidly than the officially reported government deficit because the government borrowed via special funds. I describe special funds in Germany since 1949 and show for which purposes special funds were set up. Governments used special funds in particular to finance the German reunification in 1990 and support measures for financial institutions and economic stimulus packages during the financial crisis starting in 2008. I discuss to what extent the new German debt break limits the borrowing of special funds and show that governments still can circumvent the debt break by using some special funds.

This volume includes five self-contained chapters in the fields of public debt and fiscal transfer schemes. After an introduction to the topic, chapter 2 shows that the institutional setting of fiscal policy making needs to be considered when assessing the sustainability of fiscal policy. Using data for the U.S. and German state governments, the results of fiscal sustainability tests depend on whether fiscal transfers are taken into account. If fiscal transfers are not included in the primary surplus, the test results do not indicate that the U.S. and German state governments pursued sustainable fiscal policies. Chapter 3 examines whether the municipalities' voting behavior in state elections in a German state influenced the distribution of discretionary grants from the state level to the municipalities. The results show that discretionary grants were awarded to municipalities with many core supporters of the incumbent state government. In Chapter 4, a test on explosive time-series behavior is applied to the Target balances of the German Bundesbank. Chapter 5 examines whether electoral motives in OECD countries influenced "creative accounting" by the governments as measured by stock-flow adjustments (the difference between budget deficits and the change in public debt). Governments can engage in creative accounting to hide borrowing and sugarcoat the budget balance. The results show that stock-flow adjustments increased before elections. In Germany, stock-flow adjustments chiefly occurred via the creation of off-budget special funds that governments can use to finance public activities outside the core budget. Chapter 6 describes special funds in Germany and elaborates upon the purposes for which special funds were established. It discusses the extent to which the new German debt brake limits the borrowing of special funds and explains how the debt brake can be circumvented by using special funds.

Verfolgen Regierungen eine nachhaltige Fiskalpolitik? Diese Frage ist angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder insbesondere in Folge der Finanzkrise seit dem Jahr 2008 in den Fokus von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt. Eine neue Studie zeigt, dass institutionelle Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der fiskalischen Nachhaltigkeit spielen. In föderalen Staaten wie den Vereinigten Staaten und Deutschland beeinflussen Transferzahlungen die Haushaltsplanungen der Bundesstaaten bzw. der Bundesländer. Der Haushalt eines Landes verbessert sich, wenn es Transferzahlungen erhält, während sich der Haushalt eines Landes verschlechtert, wenn es Transferzahlungen abführen muss. Wenn Tests zur fiskalischen Nachhaltigkeit Transferzahlungen nicht berücksichtigen, können die Schlussfolgerungen verzerrt werden. So könnte die Fiskalpolitik eines Landes, das eigentlich defizitär wirtschaftet, aufgrund der empfangenen Transferzahlungen als nachhaltig angesehen werden. Deshalb müssen zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in den amerikanischen Bundesstaaten und den deutschen Bundesländer Transferzahlungen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse deuten nicht darauf hin, dass die amerikanischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer eine nachhaltige Fiskalpolitik betrieben haben, wenn man die diskretionäre Fiskalpolitik ohne Transferzahlungen betrachtet. Länder mit hohen Schuldenstandsquoten haben mehr Transferzahlungen erhalten, die somit implizit die Schulden in den Ländern subventioniert haben.

Werden vor Bundestagswahlen gerne Rentengeschenke verteilt? Eine Analyse von 60 Jahren Rentenpolitik in Deutschland zeigt, dass Bundestagswahlen in der Vergangenheit weder zu kurzfristigen Ausgabenerhöhungen in oder unmittelbar vor Wahljahren geführt haben. Rentengeschenke und Bundestagswahlen gehen somit nicht Hand in Hand.

Im Rahmen des Gutachtens wurden die Kernelemente des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz einer finanzwissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Bei Reformbedarf wurden Änderungsvorschläge erarbeitet, die sicherstellen, dass der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz quantitativ gesichert und qualitativ zukunftsfähig gemacht ist. Das Gutachten beschäftigt sich sowohl mit vertikalen als auch horizontalen Aspekten des Finanzausgleichsystems. Gegenstand der Untersuchung im vertikalen Bereich waren unter anderem die Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse und der Stabilisierungsfonds. Die Grundlage der Untersuchung im horizontalen Bereich bildete ein umfassendes Simulationsmodell für den Finanzausgleich, das dessen Mittelverteilung exakt nachbildet. Analysiert wurden insbesondere die Ermittlung von Finanzbedarf und-kraft, die verschiedenen Schlüsselzuweisungen sowie die Ausgleichsintensität des Systems.

Am 15. Januar 2015 entschied die Schweizerische Notenbank, den Mindestkurs des Franken zum Euro aufzugeben. Binnen kurzer Zeit wertete der Franken um bis zu 20% auf. Das niedrige Zinsniveau in der Schweiz hatte zuvor Schuldner in die Schweiz gelockt. Viele vermeintliche Gewinner von Zinsvorteilen aus Fremdwährungskrediten wurden durch die Aufwertung des Schweizer Franken zu Verlierern. Zum Kreis der Schuldner zählen nicht nur Privatpersonen, sondern auch deutsche Bundesländer und Gemeinden. Der Beitrag beschreibt die Verschuldungsstruktur und die Fremdwährungsschulden der Bundesländer und Gemeinden.

In dem Gutachten werden ein Überblick der Personalausgaben und der Personalstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben und Handlungsoptionen für die Personalpolitik des Landes abgeleitet. Im Jahr 2012 stellten die direkten und indirekten Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen (NRW) 43% der Gesamtausgaben des Landes und 28% der Gesamtausgaben aller Gemeinden dar. Organisatorische und haushaltstechnische Veränderungen, insbesondere die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt, erschweren eine transparente Erfassung der Ausgaben. Wegen der Ausgliederungen, Kostenvorteile aufgrund der hohen Bevölkerungszahl und einem hohen Kommunalisierungsgrad lagen die direkten Personalausgaben des Landes NRW im Jahr 2012 mit 1.220 Euro pro Kopf unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer, während die Ausgaben der Gemeinden mit 651 Euro pro Kopf über dem Durchschnitt lagen.

In dem Gutachten werden ein Überblick der Personalausgaben und der Personalstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben und Handlungsoptionen für die Personalpolitik des Landes abgeleitet. Im Jahr 2012 stellten die direkten und indirekten Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen (NRW) 43% der Gesamtausgaben des Landes und 28% der Gesamtausgaben aller Gemeinden dar. Organisatorische und haushaltstechnische Veränderungen, insbesondere die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt, erschweren eine transparente Erfassung der Ausgaben. Wegen der Ausgliederungen, Kostenvorteile aufgrund der hohen Bevölkerungszahl und einem hohen Kommunalisierungsgrad lagen die direkten Personalausgaben des Landes NRW im Jahr 2012 mit 1.220 Euro pro Kopf unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer, während die Ausgaben der Gemeinden mit 651 Euro pro Kopf über dem Durchschnitt lagen.

Im gegenwärtigen Europawahlkampf vertritt Jean-Claude Juncker die Ansicht, dass europäische Staaten mit konservativen Regierungen bessere wirtschaftliche Daten vorweisen können als Staaten mit sozialistischen Regierungen. Ob Regierungen unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung auch unterschiedliche Wirtschaftspolitiken betreiben, wird seit Jahren in der polit-ökonomischen Forschung untersucht. Zwar zeigen die Ergebnisse dieser früheren Studien, dass es in Industrieländern seit Ende des Kalten Krieges kaum Unterschiede zwischen linken und rechten Regierungen in der Wirtschaftspolitik gab und werfen insofern Zweifel an der an der Aussage Junckers auf. Allerdings gibt es für die erst kürzlich vergangenen Jahre keine empirischen Studien, da für diesen Zeitraum noch keine Daten vorlagen. Für unsere hier vorliegende Analyse haben wir neueste Daten wirtschaftspolitischer Kennzahlen inklusive des Jahres 2013 deskriptiv untersucht. Junckers Aussage wird für Schuldenstands- und Finanzierungssaldoquoten im Zeitraum 1995–2013 bestätigt. Für Primärsaldo-, Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquoten trifft sie nur eingeschränkt zu, für die BIP-Wachstumsraten lässt sie sich nicht bestätigen.