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Die Wirkungen der Hartz-IV-Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden derzeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Ist es durch die Ausgestaltung des Sozialgesetzbuches II zu einer Kostenexplosion gekommen? Führte das Gesetz zu einem Lohnrutsch nach unten? Ist Hartz IV ein Kombilohnmodell? Sind weitere Reformen erforderlich und welche Optionen gibt es dabei?

"Vor allem zwei Politikinstrumente der Europäischen Union sind für die kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik von Bedeutung: die Europäischen Strukturfonds und die Europäische Beschäftigungsstrategie. Im Beitrag werden diese Instrumente und ihr Verhältnis zur nationalen Politik - insbesondere zur kommunalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik - beschrieben, ein kurzer Ausblick auf zukünftige Entwicklungen schließt sich an." (Autorenreferat)

In der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Diskussion um die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Frage der Trägerschaft und der Finanzierung des neuen Systems eine zentrale Rolle. Bislang hat der Bundeshaushalt die Ausgaben der Arbeitslosenhilfe zu tragen, während für die Sozialhilfe die Kreise und kreisfreien Städte aufkommen müssen. In der Debatte um die von der Hartz-Kommission empfohlene Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem neuen "Arbeitslosengeld II" plädieren die meisten Stimmen dafür, das neue Leistungssystem zentral oder weitgehend zentral zu finanzieren. Dagegen setzen sich der Deutsche Landkreistag und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dafür ein, das neue Leistungssystem in kommunaler Trägerschaft zu führen und auch dezentral zu finanzieren - allerdings unter der Voraussetzung, dass die dadurch entstehenden Zusatzbelastungen für die Kommunen ausgeglichen werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den regionalen Ausgleichs- und Stabilisierungseffekt, der bei der Entscheidung über die zentrale oder dezentrale Finanzierung des neuen Leistungssystems zu beachten ist. Nach den dargelegten Befunden sind zentral finanzierte Systeme der Arbeitslosenunterstützung, wie z.B. die Arbeitslosenhilfe, am ehesten in der Lage, regional stabilisierend zu wirken und sich selbst verstärkende Effekte regionaler Arbeitslosigkeit zu vermeiden. (ICI2)

"Das Regelwerk zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes macht eine Anpassung des deutschen Arbeitsförderungsrechts nicht unmittelbar erforderlich. Die Vollendung des Binnenmarktes wird jedoch die Arbeitsmärkte verändern und damit indirekt neue Handlungsbedarfe für die nationale Arbeitsmarktpolitik schaffen. Aus der Gefahr des 'sozialen Dumpings' im Binnenmarkt ergibt sich die Forderung, das bisher allein auf Versicherungsbeiträge gestützte Finanzierungssystem der deutschen Arbeitsmarktpolitik zu reformieren." (Autorenreferat)

Seit Mitte der neunziger Jahre spielt das Konzept der Übergangsarbeitsmärkte in der arbeitsmarktpolitischen Debatte eine wichtige Rolle. Die vorliegende Untersuchung versucht erstmals, die Bedeutung von Übergangsarbeitsmärkten nicht nur für das gesamte Bundesgebiet oder für West- und Ostdeutschland, sondern für eine kleinere Region (Berlin-Brandenburg) zu quantifizieren sowie Strukturen und Potentiale von Übergangsarbeitsmärkten in dieser Region zu beleuchten. Die quantitative Analyse zeigt, dass die geförderten Übergangsarbeitsmärkte sowohl in ihrem Gesamtumfang als auch in ihrer Struktur große regionale Unterschiede aufweisen. Trotz ähnlich schlechter Arbeitsmarktlage in beiden Bundesländern spielen geförderte Arbeitsmarktübergänge in Berlin eine wesentlich geringere Rolle als in Brandenburg. Im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter waren in Brandenburg im Durchschnitt der Jahre 1997- 2000 66 % mehr Personen in Übergangsarbeitsmärkten als in Berlin. Von allen tatsächlichen oder potentiellen Arbeitslosen wurden in diesen Jahren in Brandenburg 35 bis 40 % durch die Übergangsarbeitsmärkte aufgefangen, in Berlin nur 25 bis 30 %. Berlin nutzt insbesondere bundesweit geförderte Übergänge zwischen Bildung und Beschäftigung vergleichsweise wenig, obwohl die Berliner Erwerbsbevölkerung im Vergleich zu anderen Regionen erhebliche Qualifikationsdefizite aufweist. Neben einer Qualifizierungsoffensive, die sich insbesondere auf das Modell der Jobrotation stützen könnte, plädiert die Studie u.a. für eine verstärkte Förderung von Teilzeitbeschäftigung und Sabbaticals sowie für eine rasche flächendeckende Einführung der von der 'Hartz-Kommission' vorgeschlagenen PersonalServiceAgenturen (PSA) zur 'vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung'. ; Since the mid 1990s the concept of transitional labour markets plays an important role in the German debate on labour market policies. The study at hand represents the first attempt of quantifying the employment effects of transitional labour markets not only for Germany as a whole, but for a specific region, i.e. Berlin and Brandenburg. It also examines the structural composition and future potential of transitional labour markets in this region. The analysis reveals that the size and structure of transitional labour markets differ strongly across regions and sub-regions. Labour market transitions promoted by (labour market) policy measures are considerably less important in Berlin than in Brandenburg even though the labour market situation is similarly bad in the two Federal States (Bundesländer). In the period 1997-2000, in Brandenburg the average employment in transitional labour markets was 66% higher than in Berlin, relative to the size of working-age population. During the same time period, transitional labour markets took up 35-40% of the unemployed in Brandenburg, but only 25-30% in Berlin. In spite of severe qualification deficits in the Berlin labour force, Berlin has made particularly little use of transitions between training and employment that are promoted by the Federal Employment Institute. The study recommends a qualification offensive based on the model of job-rotation, a further promotion of part-time work and 'sabbaticals' as well as a fast and comprehensive set-up of 'PersonnelServiceAgencies' (PSA) for 'placement-oriented temporary work', as proposed by the 'Hartz Commission'.

Im Zuge der Reform der Strukturfonds haben Rat und Kommission auch das Implementationssystem der Strukturfonds grundlegend überarbeitet. Teile der bisher gemeinsamen Implementation werden künftig dezentralisiert, die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission und mitgliedstaatlicher bzw. regionaler Ebene werden entflochten. Komplementär dazu werden die Feedback- und Kontrollsysteme verstärkt. Der Vergleich des neuen Implementationssystems mit einer Stärken-Schwächen-Analyse des bisherigen Fördersystems zeigt, daß die Stärken erhalten bleiben. Es sind weiterhin Innovationseffekte und eine zunehmende Mobilisierung regionaler und gesellschaftlicher Akteure zu erwarten. Die wichtigsten Schwächen werden gelindert: Durch die Entflechtung wird die hemmende Wirkung einer schwerfälligen Entscheidungsprozeßstruktur reduziert. Der kritisierte Bürokratismus der Förderung wird reduziert, und die Effektivität der Feedbackinstrumente steigt tendenziell. Weil die Ursachen der Schwächen im Rahmen der Reform nur teilweise geändert werden können, muß aber erst die konkrete Umsetzung zeigen, ob die Weiterentwicklung zu einem strategischen Management der Förderung gelingt oder weiterhin die Regelsteuerung mit den daraus resultierenden Problemen dominiert. (WSI-Mitteilungen / FUB)

ABSTRACTIn recent years the hopes of finding a solution for the puzzle of mass unemployment shifted to labor market institutions such as the system of regulation and industrial relations. The following study takes up a much neglected aspect of labor market institutions, the issue of financing labor market policy. After developing the analytical framework, the systems of financing labor market policy in six countries are briefly described. Next are analyzed the effects of different financing systems on expenditures for active labor market policy – as an essential element in fighting unemployment. Financial systems, however, influence not only the level but also the structure of labor market policy which in turn has implications for its allocational and distributional effects. Finally, some lessons are drawn from the international comparison, the main thesis is illustrated by the German case. Institutional incongruity, i.e. a mismatch between organizational structures and functions, may have two effects, leading political decision makers to behave in a generally unexpected way, and channelling the effects of political programmes in unintended directions.

Der Beitrag knüpft an ein immer wieder konstatiertes Manko an: der Vernachlässigung historisch eingefahrener institutioneller Arrangements, die sowohl die politische Willensbildung als auch die Wirksamkeit politischer Programme beeinflussen. Von daher erscheint es den Autoren angebracht, die bisherige Leitfrage komparativer Politikforschung zu modifizieren: Machen Institutionen einen Unterschied? Einleitend erfolgt eine Erläuterung dieser neuen institutionellen Fragestellung (Kap. 1): Danach werden die Auswirkungen unterschiedlicher Finanzierungssysteme auf die Ausgabenentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik - als ein wesentliches Element zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - analysiert (Kap. 2). Finanzierungssysteme beeinflussen jedoch nicht nur das Niveau, sondern auch die Struktur der Arbeitsmarktpolitik, die ihrerseits wiederum Folgen für die Allokations- und Verteilungswirkungen der Arbeitsmarktpolitik hat (Kap. 3). Abschließend werden die Lehren aus dem internationalen Vergleich gezogen. Es werden Änderungen des gegenwärtigen Finanzierungssystems in der Bundesrepublik vorgeschlagen, die der Arbeitsmarktpolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer ungleichen Verteilung auf Erwerbspersonen - den politischen Willen dazu vorausgesetzt - eine gewichtigere und wirksamere Rolle als bisher geben könnten (Kap. 4). (RW)