Suchergebnisse

Afghanistan steht nach langem und zunehmend internationalisiertem Bürgerkrieg an der Schwelle zur gesellschaftlichen Desintegration. Eine Einschätzung der Auswirkungen des Bürgerkrieges auf die Region und der Chancen für eine Konflikteindämmung einschließlich der Möglichkeit eines europäischen/deutschen Beitrags dazu erfordern eine Analyse des Konfliktverlaufs sowie der Interessen und Aktivitäten regionaler und externer Akteure. ....... - Teil B der Studie enthält Hintergrundanalysen zum Afghanistankonflikt (Taliban, Nordallianz, militärisches Potential), zur Rolle Pakistans, zur Wirtschaftsstruktur und zum ökonomischem Konfliktpotential der Region sowie zur Rolle der USA, Rußlands, Chinas und Indiens. (SWP-Rsn)

'Die Studie untersucht Selbstverständnis und Zielvorstellungen Irans als Regionalmacht. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie der '20-Jahre-Vision' von 2005 - einem grundlegenden Konsenspapier, das als Entwicklungsziel Irans den 'ersten Platz in der Region bei der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung' festschreibt. Seinen regionalen Machtanspruch begründet Iran nicht zuletzt mit der geopolitischen Zentralität des Landes. Revolutionsführer Khamenei sieht in der Islamischen Republik zugleich ein 'iranisch-islamisches Entwicklungsmodell', das im Kampf gegen den Imperialismus über die islamische Welt hinaus beispielhaft ist. Dieser Anspruch findet Niederschlag im außenpolitischen Slogan von Präsident Ahmadinejad 'Gerechtigkeit unter den Nationen und Staaten'. Innenpolitisch ist umstritten, wie die '20-Jahre-Vision' verwirklicht werden soll. Dies betrifft vor allem das Verhältnis zwischen Entwicklung und Sicherheit. Diskutiert wird auch über Strategieansätze zur Schaffung einer eigenen regionalen Ordnung. Autoren aus den Kreisen der Revolutionsgarden plädieren für eine Kooperation mit den anderen 'überlegenen' Staaten der Region - Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei. Normale Beziehungen zu den USA werden trotz aller antiimperialistischen Rhetorik nicht ausgeschlossen. Selbst eine Art Modus Vivendi mit Israel (auch ohne dessen Anerkennung) erscheint prinzipiell nicht unmöglich. Doch nicht konkrete Außenpolitik bestimmt die Bedeutung der untersuchten Diskurse, sondern deren innenpolitische Funktion: Es geht um Regimesicherheit. Die am Außenverhältnis orientierte Identitätsbeschreibung dient als Messlatte für Regimeloyalität, und die ausufernde Rhetorik soll die gesamte Nation mit ihren unterschiedlichen Kräften ansprechen und zusammenhalten.' (Autorenreferat)

'Die Diskussionen über die weltweite 'Wiederkehr der Religionen' in die Politik nehmen den Islam vorwiegend unter dem Aspekt seiner Differenz zur westlichen Moderne wahr. Doch der Islam ist auch in Beziehung zur Weltgesellschaft zu sehen, deren Moderne sich nicht mit derjenigen der westlichen Gesellschaften, dem 'Projekt Moderne', deckt. Die Sichtbarkeit des Islam hat sich seit gut einem Vierteljahrhundert ungemein gesteigert. Er erweist sich bei näherem Hinsehen als moderner, als die Fixierung auf die tatsächlich oft vormodernen Ordnungsvorstellungen heutiger Muslime zu erkennen erlaubt. Aus ihrer Einbettung in herkömmliche Lebensformen gelöst, wird die Religion zum Gegenstand der Reflexion und privater Entscheidungen. Gesellschafts- und politikrelevante muslimische Organisationen und Netzwerke dienen zur Bewältigung von Globalisierung und sind zugleich Teil von ihr. Diese Prozessen führten zu einer Überdehnung des Attributs 'islamisch', das ohne zusätzliche Erklärung nichts Eindeutiges mehr besagt. Gleichwohl dient es dazu, die fehlende Einheit muslimischer Gesellschaften im Interesse ihrer Selbstbehauptung zu suggerieren. Der politische Charakter des Islamismus erwächst aus seinem Protest gegen die als nicht mehr islamisch geltende eigene muslimische Gesellschaft. Doch erst seit jüngerem und abhängig von konkreten lokalen politischen Bedingungen werden unterschiedliche politische Programmatiken formuliert, die über Slogans wie 'Der Islam ist die Lösung' hinausgehen. Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Studie sind: Der Westen kann kein Monopol auf Moderne beanspruchen, und die Begriffe 'Islam' und 'islamisch' geben keine Auskunft darüber, was Muslime wollen. Um dies im Interesse an einem friedlichen Zusammenleben herauszufinden, kann auch der ernsthafte Dialog nützen.' (Autorenreferat)

Bei den Wahlen zum 7. Parlament der Islamischen Republik Iran im Februar 2004 tragen die sogenannten pragmatischen Konservativen der Mitte den Sieg davon, nicht zuletzt aufgrund der massenhaften Zurückweisungen von Kandidaten der Reformbewegung durch den Wächterrat. Das Wahlergebnis wird im allgemeinen als das Ende der Reform-Ära in Iran bewertet. Vor diesem Hintergrund zeichnet die Studie ein zusammenhängendes Bild über die Wahlen und die Folgen für die iranische Politik. Dabei werden die folgenden Aspekte der inneren Dynamik Irans seit der Revolution vor 25 Jahren berücksichtigt: (1) Verlauf der Wahlen und Wahlergebnis, (2) die politische Bewegung der konservativen Mitte, (3) die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die außenpolitische Entwicklung gegenüber den USA und Europa. Nach Einschätzung des Autors bedeutet das Abdrängen der führenden Reformpolitiker durch die konservativen Kräfte nicht den 'Tod' der Reformideen von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst beendet sind jedoch die Versuche, bestehende Strukturen zu reformieren sowie konzeptionell und institutionell ein neues Verhältnis von Religion und Politik zu begründen. Es bleibt jedoch die Frage, wie sich die Europäer, die Fortschritte in den Reformprozessen zur Voraussetzung ihres Engagements in Iran machen, nun verhalten wollen. (ICG2)

Europäische Iranpolitik stößt gegenwärtig einerseits auf die innenpolitischen Probleme und Reformblockaden in Iran und andererseits auf den starken amerikanischen Druck auf Teheran. Vor dem Hintergrund der Kritik an gängigen Wahrnehmungsmustern zur innenpolitischen Entwicklung Irans wie 'Reformer versus Konservative' oder die 'wenigen, nicht Gewählten' (Bush) versus 'Volk' wird der gegenwärtige Trend zum Pragmatismus dargestellt. Er zeigt sich im Zwang zu Kompromissen zwischen den politischen Lagern, wird von dem Wunsch der Bevölkerung nach Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse getragen und findet in der gestärkten politischen Rolle des früheren Staatspräsidenten Rafsanjani Ausdruck. Ob er mehr entwicklungsfördernde Stabilität bewirken kann, ist fraglich. Zu rechnen ist mit flexibler Anpassung im Interesse des Systemerhalts. Der amerikanische Druck auf Iran hat sich nach dem Irak-Krieg vor allem in der Frage möglicher atomarer Bewaffnung Irans geradezu zu einer Drohkulisse gesteigert, auch wenn ein Regimewechsel nicht das offizielle Ziel amerikanischer Iranpolitik ist. Die Europäer hingegen teilen zwar mit den USA die Sorge um Irans Haltung in der Nuklearfrage, im nahöstlichen Friedensprozeß, zum Terrorismus und bei den Menschenrechten, sehen ihn aber als Land in schwierigen Transformationsprozessen und sind an seiner Integration, nicht an seiner Isolation interessiert. Der Rat der Außenminister der EU hat im Juni 2003 zu einer klaren Position in bezug auf Iran gefunden. Dies kann helfen, die Breite und Vielfalt europäischer Beziehungen, einschließlich der zivilgesellschaftlichen, zur Förderung längerfristiger positiver Entwicklungen in Iran zu nutzen.

'Ausgangspunkt der vorliegenden Studie ist das seit dem 11. September 2001 wieder offenkundig gewordene Problem der Versuchung, politische Probleme mit muslimischen Ländern über Bemühungen, den Islam zu verstehen, zu bewältigen. Doch ein besseres Verständnis von Religion, Kultur und Geschichte der islamischen Völker allein reicht zur Behandlung der politischen Differenzen nicht aus. Kulturdialog kann kein Ersatz für den notwendigen politischen Dialog sein. Notwendig ist, auf die Interessen der Muslime in ihrer existenziellen Situation zu schauen. Diese ist - wie bei uns - prinzipiell von gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen und Säkularisierung als einem Teilaspekt von ihnen bestimmt. Doch handelt es sich um Säkulisierungserfahrung unter Fremdbestimmung. Darin liegt der entscheidende Grund dafür, dass die theologisch-ideologische Bearbeitung im Sinne von Bewältigung der Modernisierungsprozesse eine andere ist als in Europa. Die Arbeit gibt einen kursorischen Überblick über die unterschiedlichen Reaktionsformen in der islamischen Welt auf fremdbestimmte Modernisierung seit dem 19. Jahrhundert, von Strategien der Anpassung islamischer Dogmatik an Konzepte der kulturellen Moderne, über islamistische Bewegungen und ihrer Ideologie des 'islamischen Systems' bis hin zum Extremismus des Dschihad-Islam, der auch vor Terror nicht zurückschreckt. Dem schließt sich eine Erörterung der Frage an, was der Kulturdialog angesichts der Vielfalt von Islamverständnis und praktizierter Religion leisten kann. Dabei ist auch auf das Problem der Kulturalisierung von Politik und die Gefahr hinzuweisen, dass neue Kulturgrenzen errichtet werden können. Die abschließenden Empfehlungen sind als konzeptionelle Handreichung zum Thema Islam gedacht. Ihr Kernsatz lautet: Der Islam handelt nicht.' (Autorenreferat)

Nach langem Zögern gab der iranische Staatspräsident Khatami am 5. Mai bekannt, für die Präsidentschaftswahlen am 8. Juni erneut zu kandidieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Irans Konservative haben keinen Kandidaten aufgestellt, der Khatamis Sieg ernsthaft gefährden könnte. Sie hoffen, daß er mit möglichst wenig Stimmen wiedergewählt wird. Anders als vor vier Jahren steht Khatami heute allerdings zwischen den Fronten. Neben den Konservativen gibt es viele im Lande, die von den Leistungen der Reformbewegung enttäuscht sind. Konnte sich der Unmut über das Regime der Islamischen Republik 1997 noch in Wahlen artikulieren, so stellt sich heute die Frage, ob Wahlen ausreichend politische Möglichkeiten bieten, die Spaltung in der Bevölkerung und die Kluft zwischen Gesellschaft und Regime zu kanalisieren. (Autorenreferat)

Die Konfliktherde in der Kaukasusregion werden überwiegend aus endogenen Quellen gespeist. Wegen der Interessen wichtiger externer Akteure in dieser Region sind sie jedoch in einen überregionalen Zusammenhang gestellt. Wichtigster externer Akteur ist die Russische Föderation. Sie verfolgt in der Region Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Eine konsistente Artikulation und zielgerichtete Umsetzung dieser Interessen durch die russische Führung findet wegen der unklaren innerrussischen Machtkonstellation und Fragmentierung jedoch nicht statt. Die Türkei und Iran haben ebenfalls regionale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, sind aber weitgehend daran gehindert, diese effektiv zur Geltung zu bringen. Das zentrale Wirtschaftsinteresse aller Akteure richtet sich auf die künftige Ausbeutung und den Transport der kaspischen Energievorkommen. Ein Interessenausgleich ist wegen der dominanten Position Rußlands sowie der Verknüpfung wirtschaftlich-technischer Aspekte mit regionalen strategischen Interessen der beteiligten externen Akteure schwierig. Unklar ist, ob und wie eine Regelung der endogenen Konflikte in der Region mit einem Interessenausgleich hinsichtlich der extraregionalen Aspekte verbunden werden kann.