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Die Vorschriften zum Raumordnungsverfahren enthalten gegenüber dem früheren Bundesrecht wesentliche Verbesserungen. So werden die Länder nun zur Durchführung von Raumordnungsverfahren neben der Aufstellung von Raumordnungsplänen verpflichtet und es ist obligatorisch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Ferner ist der Prüfungskatalog auf sämtliche raumbedeutsamen Belange ausgedehnt worden. Die in ganz Deutschland geltenden Regelungen von §§ 15 und 16 ROG ergeben mit dem weiter geltenden, ergänzenden oder abweichenden Landesrecht in der Zusammenschau ein für die Raumordnung bedeutendes Verfahrensinstrument, das einerseits wichtige Verfahrenspfeiler enthält (z. B. Öffentlichkeitsbeteiligung) und andererseits dennoch eine an das raumbedeutsame Vorhaben flexibel angepasste Verfahrenssteuerung erlaubt. Von erheblichem Nachteil ist - vor allem für die Anwendungspraxis -, dass die mit der Föderalismusreform 2006 angestrebte klare Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und die beabsichtigte Entflechtung der Verantwortlichkeiten auch und gerade für das Raumordnungsverfahren nicht nur nicht erreicht worden ist, sondern die Verflechtungen vergrößert worden sind. Darüber hinaus sind wichtige, strittige Punkte nicht umfassend oder (noch) nicht geregelt worden. Dies gilt zum einen für die Frage nach einer Pflicht zur Prüfung aller in Betracht kommenden anderweitigen Standort- oder Trassenalternativen durch den Träger der Planung oder Maßnahme nebst Vorlage entsprechender Unterlagen. Ein weiterer wichtiger Punktbetrifft die Erhöhung der Bindungswirkungen des Ergebnisses eines Raumordnungsverfahrens. Eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens wird im Beitrag von Priebs/Reitzig in Teil C dargestellt und diskutiert. ; Spatial planning procedures have been used as planning tools in Germany for many decades. The earliest state regulations date back to 1957, from which time the German federation and states have continuously developed the legal foundations of the spatial planning procedure. The following legal-history paper gives an overview of the emergence and development of federal legislation governing the spatial planning procedure. A particular focus of the discussion is the period from 1989 to 2008 when the federation held responsibility for framework legislation. The first section of the paper names the state-level precursors of the federal regulations from between 1957 and 1988. The second section describes the reasons that led to standardisation in the form of the Federal Spatial Planning Act of 1989, while Section 3 considers the most important content of this legislation. Discussion also covers how in 1990 the new contents of the Spatial Planning Act were incorpaorated in a federal spatial planning ordinance and in state planning legislation, and how federal law continued to develop until 2008. The paper concludes with a short survey of further legislative developments that may be expected in the context of the reform of the federal system.

Die wesentlichen Aufgaben und Verfahrensschritte des Raumordnungsverfahrens sind im Raumordnungsgesetz des Bundes und in den Landesplanungsgesetzen definiert. Sie belassen der Verwaltungspraxis jedoch Spielräume in der konkreten Ausformung und Gestaltung der einzelnen Verfahrensschritte. Im folgenden Beitrag stellen die Autoren praktische Hinweise und Empfehlungen für eine sachgerechte und transparente Verfahrensführung zusammen. Sie reichen von der Vorbereitungsphase eines Raumordnungsverfahrens über die Antragskonferenz, den Vergleich und die Bewertung von Standort- oder Trassenalternativen bis hin zur Abfassung der "Landesplanerischen Feststellung" bzw. "Beurteilung" als Verfahrensergebnis. Den Abschluss bilden ausgewählte Erfahrungswerte zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Raumordnungsverfahren. ; The important tasks and procedural steps of a spatial planning procedure are defined in the Federal Spatial Planning Act and in state planning legislation of the single Länder. However, this leaves scope for administrative practice to shape and design the individual procedural steps. In this paper the authors present practical hints and recommendations for conducting a proper and transparent procedure. They cover the preparation of a spatial planning procedure, the kick-off meeting with the involved authorities and organizations (scoping), the comparison and evaluation of site and route alternatives, and the composition of the state planning assessment or appraisal as the findings of the procedure. The paper concludes with selected experiences on public participation in spatial planning procedures.

De Vorschriften zum Raumordnungsverfahren enthalten gegenüber dem früheren Bundesrecht wesentliche Verbesserungen. So werden die Länder nun zur Durchführung von Raumordnungsverfahren neben der Aufstellung von Raumordnungsplänen verpflichtet und es ist obligatorisch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Ferner ist der Prüfungskatalog auf sämtliche raumbedeutsamen Belange ausgedehnt worden. Die in ganz Deutschland geltenden Regelungen von §§ 15 und 16 ROG ergeben mit dem weiter geltenden, ergänzenden oder abweichenden Landesrecht in der Zusammenschau ein für die Raumordnung bedeutendes Verfahrensinstrument, das einerseits wichtige Verfahrenspfeiler enthält (z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung) und andererseits dennoch eine an das raumbedeutsame Vorhaben flexibel angepasste Verfahrenssteuerung erlaubt. Von erheblichem Nachteil ist - vor allem für die Anwendungspraxis -, dass die mit der Föderalismusreform 2006 angestrebte klare Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und die beabsichtigte Entflechtung der Verantwortlichkeiten auch und gerade für das Raumordnungsverfahren nicht nur nicht erreicht worden ist, sondern die Verflechtungen vergrößert worden sind. Darüber hinaus sind wichtige, strittige Punkte nicht umfassend oder (noch) nicht geregelt worden. Dies gilt zum einen für die Frage nach einer Pflicht zur Prüfung aller in Betracht kommenden anderweitigen Standort- oder Trassenalternativen durch den Träger der Planung oder Maßnahme nebst Vorlage entsprechender Unterlagen. Ein weiterer wichtiger Punktbetrifft die Erhöhung der Bindungswirkungen des Ergebnisses eines Raumordnungsverfahrens. Eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens wird im Beitrag von Priebs/Reitzig in Teil C dargestellt und diskutiert.

Der Beitrag geht von der Einschätzung aus, dass sich der Rechtsrahmen für das Raumordnungsverfahren im Wesentlichen bewährt hat und durch das ROG 2017 in zwei Einzelpunkten verbessert worden ist. Die Verfasser halten jedoch eine Diskussion für erforderlich, ob und in welcher Weise die Rechtsgrundlagen weiterentwickelt und geschärft werden sollten. Der Beitrag spricht in diesem Sinne Erleichterungen bei der Prüfung des Einsatzbereichs von Raumordnungsverfahren, die Befugnis der Raumordnungsbehörde zur Benennung von (eigenen) Alternativen/Varianten, die Frage nach einer höheren Verbindlichkeit des Verfahrensergebnisses und die Forderung nach einer stärkeren Stellung betroffener Regionalplanungsträger im Raumordnungsverfahren an. Die Verfasser sprechen sich insbesondere für eine Erhöhung der Bindungswirkung der Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens aus, die aber in besonderen Fallkonstellationen überwindbar sein soll.

Die wesentlichen Aufgaben und Verfahrensschritte des Raumordnungsverfahrens sind im Raumordnungsgesetz des Bundes und in den Landesplanungsgesetzen definiert. Sie belassen der Verwaltungspraxis jedoch Spielräume in der konkreten Ausformung und Gestaltung der einzelnen Verfahrensschritte. Im folgenden Beitrag stellen die Autoren praktische Hinweise und Empfehlungen für eine sachgerechte und transparente Verfahrensführung zusammen. Sie reichen von der Vorbereitungsphase eines Raumordnungsverfahrens über die Antragskonferenz, den Vergleich und die Bewertung von Standort- oder Trassenalternativen bis hin zur Abfassung der "Landesplanerischen Feststellung" bzw. "Beurteilung" als Verfahrensergebnis. Den Abschluss bilden ausgewählte Erfahrungswerte zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Raumordnungsverfahren.

Der abschließende Teil dieses Sammelbandes fasst die in den Teilen A bis D detailliert beschriebenen Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis sowie die Überlegungen zur Weiterentwicklung des ROV in grundlegenden Empfehlungen zusammen und trifft hierbei insbesondere Aussagen zum Mehrwert des Raumordnungsverfahrens in der Planungspraxis, zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Ansätzen zur Beschleunigung von Planungsprozessen über das Raumordnungsverfahren hinaus. Darüber hinaus werden Optionen zur Entwicklung der Rechtsgrundlagen benannt sowie offene Forschungsfragen angesprochen.

Der vorliegende Sammelband befasst sich mit einem bedeutsamen Instrument des deutschen Raumplanungssystems: dem Raumordnungsverfahren. Dieses Verfahren kommt dann zum Einsatz, wenn größere, raumbedeutsame Projekte geplant sind – etwa eine neue Bundesfernstraße oder ein Factory-Outlet-Center. Bevor es in die Detailplanung des jeweiligen Projekts geht, prüft das Raumordnungsverfahren, ob und inwieweit der geplante Vorhabenstandort bzw. die Vorhabentrasse raum- und umweltverträglich ist. Oft werden zudem verschiedene Standort- oder Trassenalternativen miteinander verglichen und mithilfe des Raumordnungsverfahrens wird die raum- und umweltverträglichste Alternative bestimmt. Der Sammelband bietet sowohl "Einsteigern" als auch fortgeschrittenen Kennern und Anwendern in Behörden und Planungsbüros Einblicke in die Arbeitsweise von Raumordnungsverfahren. Im ersten Abschnitt werden Grundlagen, Zielsetzung und Funktionsweise dieses Verfahrenstyps vorgestellt. Der zweite Abschnitt öffnet den Blick für die Einsatzbereiche von Raumordnungsverfahren und präsentiert unterschiedliche Praxisbeispiele – von der Netzanbindung für einen Offshore-Windpark über Pumpspeicherkraftwerk, Bundesstraße und Freiflächen-Photovoltaikanlage bis zu Höchstspannungsfreileitung, Factory-Outlet-Center, Kabinen-Seilbahn und Schieneninfrastruktur. Wer sich vertiefend mit diesem Planungsinstrument beschäftigen möchte, findet hierfür im dritten Teil des Bandes Anregungen. Die Autoren verschiedener Beiträge reflektieren hier u. a. die Frage, wann es eines vorhabenbezogenen Raumordnungsverfahrens bedarf, und wann eine Planänderung das bessere Instrument ist. Weitere Betrachtungsgegenstände sind der Vergleich mit der Bundesfachplanung, die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Raumordnungsverfahren. Abgerundet wird der Sammelband durch konkrete Erfahrungswerte und Hinweise zur Gestaltung von Raumordnungsverfahren und ein abschließendes Empfehlungskapitel.

Der vorliegende Sammelband befasst sich mit einem bedeutsamen Instrument des deutschen Raumplanungssystems: dem Raumordnungsverfahren. Dieses Verfahren kommt dann zum Einsatz, wenn größere, raumbedeutsame Projekte geplant sind - etwa eine neue Bundesfernstraße oder ein Factory-Outlet-Center. Bevor es in die Detailplanung des jeweiligen Projekts geht, prüft das Raumordnungsverfahren, ob und inwieweit der geplante Vorhabenstandort bzw. die Vorhabentrasse raum- und umweltverträglich ist. Oft werden zudem verschiedene Standort- oder Trassenalternativen miteinander verglichen und mithilfe des Raumordnungsverfahrens wird die raum- und umweltverträglichste Alternative bestimmt. Der Sammelband bietet sowohl "Einsteigern" als auch fortgeschrittenen Kennern und Anwendern in Behörden und Planungsbüros Einblicke in die Arbeitsweise von Raumordnungsverfahren. Im ersten Abschnitt werden Grundlagen, Zielsetzung und Funktionsweise dieses Verfahrenstyps vorgestellt. Der zweite Abschnitt öffnet den Blick für die Einsatzbereiche von Raumordnungsverfahren und präsentiert unterschiedliche Praxisbeispiele - von der Netzanbindung für einen Offshore-Windpark über Pumpspeicherkraftwerk, Bundesstraße und Freiflächen-Photovoltaikanlage bis zu Höchstspannungsfreileitung, Factory-Outlet-Center, Kabinen-Seilbahn und Schieneninfrastruktur. Wer sich vertiefend mit diesem Planungsinstrument beschäftigen möchte, findet hierfür im dritten Teil des Bandes Anregungen. Die Autoren verschiedener Beiträge reflektieren hier u. a. die Frage, wann es eines vorhabenbezogenen Raumordnungsverfahrens bedarf, und wann eine Planänderung das bessere Instrument ist. Weitere Betrachtungsgegenstände sind der Vergleich mit der Bundesfachplanung, die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Raumordnungsverfahren. Abgerundet wird der Sammelband durch konkrete Erfahrungswerte und Hinweise zur Gestaltung von Raumordnungsverfahren und ein abschließendes Empfehlungskapitel.

Zur Umsetzung eines tripolaren Standortkonzeptes für die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz wurde für eine leistungsfähige Kabinen-Seilbahn über den Rhein eine raumordnerische Prüfung durchgeführt. Im Prüffokus standen wasserwirtschaftliche, naturschutzfachliche und denkmalpflegerische sowie städtebauliche und verkehrliche Aspekte. Ebenso wurde die Frage der Verträglichkeit mit dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal betrachtet. Über eine vereinfachte raumordnerische Prüfung konnte in kurzer Zeit eine raumverträgliche temporäre Vorhabenrealisierung (2011-2026) für die nachfolgenden Genehmigungsverfahren signalisiert werden.

Die von der Tennet TSO GmbH geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Angesichts der Raumbedeutsamkeit und der überörtlichen Bedeutung dieses geplanten Neubaus wurde in enger Zusammenarbeit in den Bundesländern Niedersachsen und Hessen jeweils ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Die Verfahren wurden im Mai 2010 eingeleitet und im November 2011 abgeschlossen. Für den niedersächsischen Abschnitt wurden mehrere Varianten für die Führung der Leitung von Wahle nach Mecklar im Raumordnungsverfahren auf ihre Raum-, Umwelt- und Natura 2000-Verträglichkeit geprüft. Einige Raumnutzungskonflikte führten im Verfahren zu technischen und planerischen Optimierungsvorschlägen innerhalb der Varianten, die für die landesplanerisch festgestellte Variante in den 21 Maßgaben der Landesplanerischen Feststellung festgeschrieben wurden. Die rund 230 km lange 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar hat mittlerweile die Genehmigungsphase erreicht.

Das Raumordnungsverfahren für die Netzanbindung des Ostseewindparks "Beta Baltic" wurde im Jahr 2011 durchgeführt. Im Ergebnis des Verfahrens wurde eine Vorzugstrasse für die Kabelverbindung vom geplanten Windpark vor der Insel Fehmarn zum Umspannwerk Bentwisch bei Rostock festgelegt. Der Beitrag beschreibt die wesentlichen Probleme der Trassenführung im see- und landseitigen Bereich und beleuchtet das noch relativ neue Aufgabenfeld der Raumordnung im Meer. Ob und wann "Beta Baltic" oder andere Windparks in der westlichen Ostsee tatsächlich verwirklicht werden, ist auch fünf Jahre nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch nicht absehbar. Das Beispiel macht anschaulich, wie das Raumordnungsverfahren auf einem frühen, durchaus noch unsicheren Stand der Planung zur Auswahl und Bewertung von Planungsalternativen sowie zur vorläufigen Sicherung geeigneter Trassenkorridore beitragen kann.

Die Energiewende in Deutschland erfordert neben neuen Übertragungsleitungen für regenerativ erzeugten Strom auch den Bau neuer Speicherkraftwerke. Für das bei Trier geplante Pumpspeicherkraftwerk Rio wurde 2012/2013 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Der folgende Beitrag dokumentiert wesentliche Schritte und Inhalte der raumordnerischen Prüfung. Das Verfahrensbeispiel aus Rheinland-Pfalz belegt, dass sich mithilfe von Raumordnungsverfahren eine breite Alternativenprüfung durchführen lässt, die zu einer Entlastung des nachfolgenden Zulassungsverfahrens führen kann. Als weitere Besonderheiten des Raumordnungsverfahrens für das Pumpspeicherkraftwerk Rio benennt der Beitrag unter anderem die Integration eines Zielabweichungsverfahrens und die Bindung des Verfahrensergebnisses an den (künftigen) Stand der Energiespeichertechnik.