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Für die Menschen in Serbien scheint der ökonomische Ruin Südosteuropas, bedingt durch die misslungene "Transition" zur Marktwirtschaft und verstärkt durch die Krise der Eurozone, unaufhaltbar. Doch anstatt zu protestieren, versucht sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mit den politischen Gegebenheiten zu arrangieren: Etwa eine Million Menschen sind Parteimitglieder, eine weitere Million ist auf andere Weise an die politischen Parteien angebunden, Tendenz steigend. Dabei wachsen erwartungsgemäß die Mitgliederzahlen jener Parteien, denen man die Teilnahme an der Regierungskoalition zutraut. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist, wie die Erfahrung zeigt, entscheidend, wenn es um die Vergabe der begehrten öffentlichen Ämter und zum Teil auch anderer Jobs geht. Mangels realistischer Alternativen wird auch die altbekannte neue Regierung den Wirtschaftskurs ihrer Vorläuferin fortsetzen: Man wird auf neue Kredite des IWF hoffen, dafür weitere Einsparungen im Haushalt, vor allem bei den ohnehin mickrigen Sozialleistungen hinnehmen und die wenigen übrig gebliebenen rentablen Unternehmen im Staatseigentum früher oder später privatisieren. (ICF2)

Analyzes Serbia's politico-economic landscape; focus on G17, macroeconomic success, dependency on foreign aid, privatization, reforms, demographics, implications of the new state of Serbia and Montenegro for the European Union, and the Albanian question; 2002-03.

Im vorliegenden Beitrag wird die Frage erörtert, ob es Serbien gelingt, funktionierende rechtsstaatliche Institutionen, z.B. durch die Annahme einer modernen Verfassung in einem demokratischen Verfahren, zu errichten. Anhand von Beispielen wird gezeigt, dass ein überparteilicher Konsens mit dem Ziel, die stockenden Reformen in Serbien zu beschleunigen, zur Zeit nicht in Sicht ist. Nach Einschätzung des Autors verbleibt nur noch ein Zeitspanne von höchstens zwei Jahren, um den Fortschritt, der in Serbien seit dem Sturz des früheren Regimes am 5. Oktober 2000 überwiegend im wirtschaftlichen Bereich erreicht wurde, zu festigen und weitergehende Reformen, vor allem mit dem Ziel der Stabilisierung der politischen Institutionen, einzuleiten. Beschrieben werden u.a. die Entwicklungen im Bereich der Innenpolitik, die Bedeutung der "dritten Kraft" im demokratischen politischen Spektrum Serbiens (der einflussreichen Expertengruppe "G 17 Plus"), die wirtschaftliche Entwicklung in Serbien, die demographischen Risiken in der Region (z.B. im Hinblick auf die neue serbisch-montenegrinische "Zwangsehe"), die "albanische Frage", die zu den größten Herausforderungen in der Region zählt, sowie die gegenwärtigen Bemühungen zur staatlichen Umgestaltung des Westbalkans von Seiten der Europäischen Union. (ICI)

Kein politischer Beobachter hätte jemals die Prognose gewagt, dass in Belgrad ein Kabinett der Milosevic-Gegner mit Unterstützung der Milosevic-Anhänger, oder dass in Zagreb die Regierung der Tudman-Nachfolger mit den Stimmen serbischer Politiker an die Macht gelangen könnte. Die neuen Premiers zahlen für das Zustandekommen heterogener politischer Bündnisse allerdings den Preis der Einengung ihres politischen Freiraums, wie der Autor in seinem kurzen Kommentar zu den ersten hundert Tagen der Regierung Kroatiens unter dem neuen Ministerpräsidenten Ivo Sanader hervorhebt. Problematisch ist ferner der Versuch von weiten Teilen der politischen Klasse, mit Hilfe national-populistischer und oftmals extremistischer Parolen aus der jüngsten Vergangenheit politischen Einfluss zu gewinnen. (ICI2)