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Das Projekt "Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen" widmet sich der Frage, wie der Hebel der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik (inkl. Gestaltung von Kostenumlagen) genutzt werden kann, um die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern. Ein Teilaspekt dieser Rahmenbedingungen betrifft die politische Gestaltung von Energiepreisen. Durch diverse Ausnahmeregelungen bei Steuern, Abgaben, Entgelten und Umlagen sinken die Energiepreise insbesondere für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies verringert Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und verbilligt Produkte, die mithilfe eines großen Energieverbrauchs hergestellt werden. Im Rahmen des Projekts wurde ein konkretes Konzept zur Reform und Harmonisierung bestehender Ausnahmeregelungen erarbeitet. Dies verfolgt u. a. das Ziel, existierende Fehlanreize zu vermeiden. Das Konzept beinhaltet eine Abstufung der Begünstigungen, wodurch die unterschiedliche Wettbewerbsgefährdung von einzelnen Branchen und Unternehmen abgebildet wird. Das gelingt durch eine Kombination aus Branchenkriterien (-listen) und Unternehmenskriterien. Durch das Branchenkriterium kann insbesondere das Maß des internationalen Wettbewerbes abgebildet werden, während das Unternehmenskriterium das Ausmaß der finanziellen Auswirkung von höheren Strompreisen auf das spezifische Unternehmen darstellt. Das Konzept sieht drei Begünstigungsstufen (Branchenlisten) vor, die sich jeweils an unterschiedlichen Anforderungen orientieren. Das Entlastungsvolumen für das einzelne Unternehmen kann je nach individueller Stromintensität in jeder Begünstigungsstufe unterschiedlich hoch sein. Die Begünstigung erfolgt in Form einer Rückerstattung anhand von Produktbenchmarks. Im Gegenzug für die gewährten Vergünstigungen werden Unternehmen dazu verpflichtet, zertifizierte Energiemanagementsysteme einzuführen und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umzusetzen. Das Reformkonzept grenzt die begünstigte Strommenge im Vergleich zu bestehenden Ausnahmen deutlich ein und fokussiert die umfangreichsten Begünstigungen auf einige stromintensive Branchen, die im vergleichsweise intensiveren internationalen Wettbewerb stehen. Die EEG-Umlage der nicht begünstigten Verbraucher_innen kann mit dieser Reform um bis zu 22 % sinken und die Staatseinnahmen aus der Stromsteuer des produzierenden Gewerbes können sich verdreifachen. Die Effekte auf die Strompreise einzelner Sektoren variieren stark und beinhalten sowohl ein Ansteigen durch weniger Ausnahmeregelungen, als auch ein Absinken durch eine Verteilung der Kosten auf "breitere Schultern". Zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Reform lassen sich drei Kernaussagen treffen: 1. Die Reform hat leicht positive Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum bzw. ist im Vergleich zur Referenz annähernd unverändert. 2. Die Reform hat positive Effekte auf Konsum und Erwerbstätigkeit. 3. Die Reform hat eine positive Wirkung auf die Umwelt, d. h. Materialverbrauch und THG- sowie Luftschadstoffemissionen sind niedriger als im Referenzszenario.

Die Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren mit ProgRess ein ressortübergreifendes Ressourceneffizienzprogramm. Der Fokus des bisher eingesetzten Policy-Mixes liegt weitgehend auf der Förderung von Forschung und Innovation sowie informatorischen und persuasiven Instrumenten. Im Ergebnis sind technische Lösungen sowie ressourceneffiziente Praktiken in vielen Bereichen bereits gut entwickelt bzw. bekannt. Eine ambitionierte Ressourcenpolitik müsste nun vermehrt die Nachfrage nach ressourceneffizienten Alternativen in der Breite fördern, um ihre Ziele mittel- und langfristig zu erreichen. Im Forschungsvorhaben "Analyse und Bewertung von Politikmaßnahmen und ökonomischen Instrumenten des Ressourcenschutzes für die Weiterentwicklung von ProgRess" (FKZ 3716 32 101 0) wurden sieben konkrete Optionen dafür detailliert untersucht: Primärbaustoffsteuer, Verfüllsteuer auf mineralische Bau-und Abbruchabfälle, Förderung des betrieblichen Ressourcenmanagements mittels steuerlicher Begünstigungen oder Förderprogrammen, Mehrwertsteuersenkung für ressourceneffiziente Produkte, Europäische Produktressourcensteuer und ein Pfandsystem auf Elektro- und Elektronikkleingeräte. Sie wurden ausgewählt, weil sie Handlungsfelder adressieren, die große Potenziale für Ressourceneffizienz bieten und in denen Hemmnisse bedeutend sind, die sich gut durch diese ökonomischen Instrumente adressieren lassen. Neben Aspekten der Ausgestaltung und Einbettung in flankierende Instrumente werden auch die Wirkungen der Instrumente analysiert, z. B. bzgl. Nachfrageänderungen und Änderungen in den öffentlichen Haushalten. Je nach Reifegrad des Instruments umfasst die Wirkungsanalyse auch eine quantitative Modellierung der ökonomischen Effekte. Abschließend werden Überlegungen zu einem effektiven Instrumenten-Mix und eine modellbasierte Politikfolgenabschätzung dieses Bündels angestellt.

Im Rahmen des Projekts "Politikszenarien ProgRess - Analyse und Bewertung von Politikmaßnahmen und ökonomischen Instrumenten des Ressourcenschutzes für die Weiterentwicklung von ProgRess" werden in diesem Teilbericht anhand einer umfassenden Literaturstudie 18 Handlungsfelder identifiziert, die Potenziale für eine Steigerung der Ressourceneffizienz bieten. Dabei werden zur Orientierung die im Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) gewählten Oberthemen herangezogen, wie bspw. "nachhaltige Rohstoffversorgung sichern". Von den 18 identifizierten Handlungsfeldern ausgehend wurden sechs priorisiert, bei denen es relevante Hemmnisse gibt, die mit ökonomischen Anreizen adressiert werden könnten. Hemmnisse beziehen sich dabei vor allem auf ökonomische und regulatorische, aber auch auf technologische und informatorische Hürden. Für die so ausgewählten sechs Handlungsfelder wurden im weiteren Verlauf des Forschungsprojektes entsprechende ökonomische Politikinstrumente konzipiert und vertieft analysiert. Die Analyse zeigt im Kern, dass zwei Haupthemmnisse für Ressourceneffizienz bestehen: (1) Die Möglichkeiten zur Externalisierung von Kosten bei ressourcenintensiven Produkten und umgekehrt fehlende Preissignale für ressourceneffiziente Alternativen und (2) Informationsdefizite entlang der Wertschöpfungsketten. Die Analyse zeigt weiterhin, dass technische Lösungen sowie ressourceneffiziente Praktiken in vielen Bereichen bereits verfügbar sind. Eine ambitionierte Ressourcenpolitik müsste daher vermehrt die Nachfrage nach RE Alternativen in der Breite fördern und entsprechende Hemmnisse adressieren. Ökonomische Politikinstrumente könnten dazu an zwei zentralen Stellen ansetzten. Einerseits initiieren sie Suchprozesse, die Informationsdefizite abbauen helfen und andererseits setzten sie Preissignale zu Gunsten von RE Produkten und Praktiken.