Politische Akteure entwickeln zeitliche Handlungsstrategien zur Durchsetzung ihrer Policy-Präferenzen. Für die Initiierung von Reformen versuchen sie, eine doppelte Timing-Strategie anzuwenden: Sie nutzen Zeiträume, um sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten und wählen gezielt Zeitpunkte für Entscheidungen. Policy-Timing bedeutet also die strategische Nutzung von Zeit; Focusing-Events sind weniger wichtig.Der Band prüft diesen handlungstheoretischen Gegenentwurf zu den führenden Theorien der Policy-Analyse am Beispiel von zwei Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz und Legitimierung des Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser least-likely-cases wird nachgewiesen, dass selbst hier Nutzen- und Kostenerwartungen politischer Akteure den Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock "9/11".
Politische Akteure entwickeln zeitliche Handlungsstrategien zur Durchsetzung ihrer Policy-Präferenzen. Für die Initiierung von Reformen versuchen sie, eine doppelte Timing-Strategie anzuwenden: Sie nutzen Zeiträume, um sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten und wählen gezielt Zeitpunkte für Entscheidungen. Policy-Timing bedeutet also die strategische Nutzung von Zeit; Focusing-Events sind weniger wichtig.Der Band prüft diesen handlungstheoretischen Gegenentwurf zu den führenden Theorien der Policy-Analyse am Beispiel von zwei Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz und Legitimierung des Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser least-likely-cases wird nachgewiesen, dass selbst hier Nutzen- und Kostenerwartungen politischer Akteure den Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock "9/11"
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Das Verbundforschungsprojekt Sicherheit im Öffentlichen Raum (SIRA) befasste sich in seinem politwissenschaftlichen Teil europäisch-vergleichend mit dem Einfluss institutioneller Regimes auf die Billigung sicherheitspolitischer Maßnahmen.
Hierfür analysierte das Projekt das Politikfeld Innere Sicherheit. Im Mittelpunkt stand die sog. Vorratsdatenspeicherung (Mindestspeicherfrist), die in den Staaten der Europäischen Union parallel diskutiert wurde und wird. Bei der quantitativen Befragung wurden zudem die Bereiche Flughafen und CCTV berücksichtigt.
Das Vereinigte Königreich und Deutschland dienten als Beispiele für unterschiedliche politische und institutionelle Regimes. Es wurde darauf aufbauend der Einfluss des landesspezifischen Institutionengefüges auf die Beurteilung von sicherheitspolitischen Maßnahmen durch die Bevölkerung empirisch überprüft. Der vorliegende (deutsche) Datensatz umfasst die Interviews des Pretests und der Feldphase.
Vertrauen in Politik, politische Institutionen, Gerichte und Sicherheitsinstitutionen. Nutzungsverhalten Internet und Sicherheitsempfinden allgemein und im Internet. Wahrnehmung und Bewertung von Sicherheitsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung. Einstellung zu Maßnahmen im Flugverkehr und der Videoüberwachung sowie zum Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Politische Einstellungen, Wahlverhalten.
1. Vertrauen in Politik, politische Institutionen, Gerichte und Sicherheitsinstitutionen: Vertrauen in Landespolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und private Sicherheitsunternehmen; Kontakt mit Sicherheitsbehörden in den letzten 12 Monaten; Angabe der Sicherheitsbehörde (Landespolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, andere, sonstige offene Angabe); Zufriedenheit mit der Behandlung durch die Sicherheitsbehörden; Kontakt mit privaten Sicherheitsunternehmen in den letzten 12 Monaten; Zufriedenheit mit der Behandlung durch private Sicherheitsunternehmen; Vertrauen in Gerichte allgemein, das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof; Kontakt mit Gericht in letzten 2 Jahren; Zufriedenheit mit der Behandlung durch das Gericht; Vertrauen in Politik: Kommunalpolitik, Bezirkspolitik, Landespolitik, Bundespolitik, europäische Politik.
2. Nutzungsverhalten Internet und Sicherheitsempfinden allgemein und im Internet, Bewertung von Sicherheitsmaßnahmen: Häufigkeit der Internetnutzung für private Zwecke; Nutzung von Internetbanking; Gründe gegen die Nutzung von Internetbanking (unbekannt, zu kompliziert, kein Interesse, Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit); Nutzung von Internet Shopping; Gründe gegen die Nutzung von Internet Shopping (unbekannt, zu kompliziert, kein Interesse, Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit); Nutzung von Sozialen Medien im Internet; Gründe gegen die Internetnutzung für Soziale Medien (unbekannt, zu kompliziert, kein Interesse, Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit).
Wahrnehmung und Bewertung von Sicherheitsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung: Bekanntheit von Internetsperren; Bewertung von Internetsperren; Bekanntheit der Vorratsdatenspeicherung; Bewertung der Vorratsdatenspeicherung; Sicherheitsgefühl durch die Vorratsdatenspeicherung; Vertrauen in Kommunikationsunternehmen im Hinblick auf die Sicherheit persönlicher Daten; Vertrauen in Behörden im Hinblick auf die Sicherheit persönlicher Daten; Gefühl von Kontrollverlust durch die Vorratsdatenspeicherung; Gefühl ungerechtfertigter Verdächtigung durch den Staat durch die Vorratsdatenspeicherung; Verhaltensänderung am Telefon oder im Internet durch die Vorratsdatenspeicherung; Bewertung der Vorratsdatenspeicherung; Nutzung aktueller Antiviren-Programme.
Kriminalitätsfurcht hinsichtlich Internetstraftaten: Wahrscheinlichkeit eigener Betroffenheit von Internetkriminalität; Schutz vor Internetkriminalität ist möglich; Schutzpflicht des Staates, des einzelnen Internetnutzers und von Internetanbietern; eigene Betroffenheit von Internetkriminalität bzw. im sozialen Umfeld; Selbständigkeit bei der Internetnutzung; Vertrauen in Unternehmen (online) im Hinblick auf den Umgang mit persönlichen Daten; Verhalten im Internet: privater oder öffentlicher Raum.
Persönliches Sicherheitsempfinden (man kann nicht sicher genug gehen versus es kommt wie es kommt); eigene Absicherung mit Zusatzversicherungen; persönliche Gründe gegen Zusatzversicherungen (unnötig, zu teuer, sonstiges, offene Angabe); Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs zuhause; Schutzmaßnahmen gegen Einbrüche; Sicherheitsgefühl nachts allein in der Wohngegend.
3. Einstellung zu Maßnahmen im Flugverkehr und der Videoüberwachung sowie zum Datenaustausch zwischen Behörden: Häufigkeit des Fliegens pro Jahr; persönliche Gründe gegen das Fliegen (Flugangst, Ziel mit anderen Transportmitteln erreichbar, keine Reisetätigkeit, Probleme mit den Sicherheitsmaßnahmen, Angst vor terroristischen Anschlägen, sonstiges, offene Angabe); Fliegen: Angst vor Straftat und vor einem terroristischen Anschlag; Wahrscheinlichkeit eigener Betroffenheit von einer Straftat und von einem terroristischen Anschlag in den nächsten 12 Monaten; Zweckmäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen zur Abwehr von Straftaten und zur Abwehr terroristischer Anschläge; Störfaktoren bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen (störend, zeitraubend, nachlässige Durchführung, übertrieben, Verletzung der Privatsphäre, Flüssigkeitsregelungen stören, sonstiges, offene Angabe); Verzicht auf das Fliegen wegen Sicherheitsmaßnahmen; Bereitschaft zur Preisgabe personenbezogener Daten zur Beschleunigung der Sicherheitsmaßen.
Wahrnehmung von Videoüberwachung: Sicherheitsgefühl durch Überwachungskamerasysteme (CCTV Closed Circuit Television) am Flughafen, in der U-Bahn, am Bahnhof und auf öffentlichen Plätzen; Zweckmäßigkeit von Videoüberwachung an Bahnhöfen und in U-Bahnen zur Abwehr von Straftaten und von terroristischen Anschlägen; Überwachungskamerabild auf Handy anzeigen lassen.
Erfassung von Passagierdaten von allen Flug- und Schiffsreisenden (PNR): Bekanntheit der Erfassung von Passagierdaten und Bewertung dieser Maßnahme; Sicherheitsgefühl durch die Erfassung von Passagierdaten; Vertrauen in Verkehrsunternehmen und Behörden im Umgang mit persönlichen Ausweis- und Passagierdaten; Gefühl von Kontrollverlust hinsichtlich der Preisgabe von Reisedaten; Gefühl ungerechtfertigter Verdächtigung durch den Staat; Bewertung der Erfassung persönlicher Reisedaten.
Einstellung zum Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden: Bewertung des Datenaustauschs zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst; Bewertung des Datenaustauschs zwischen europäischen Mitgliedsstaaten; Bewertung des Datenaustauschs mit außereuropäischen Staaten.
4. Politische Einstellungen, Wahlverhalten: Deutsche Staatsangehörigkeit; andere EU-Staatsangehörigkeit; Wahrscheinlichkeit der Wahlteilnahme (Deutsche, EU-Bürger/-in, Nicht EU-Bürger/-in); Wahlverhalten bei bisherigen Wahlen (Stammwähler, Wechselwähler); Parteineigung bei bisherigen Wahlen und Parteiidentifikation; Bedeutung der Forderungen einer Partei zur Inneren Sicherheit für die persönliche Wahlentscheidung (Deutsche, EU-Bürger/-in, Nicht EU-Bürger/-in); Wahlentscheidung gegen eine Partei wegen ihrer Forderungen zur Inneren Sicherheit; Grund für Wahlentscheidung gegen Partei (Forderungen zur Inneren Sicherheit gingen nicht weit genug versus zu weit, sonstiger Grund: offene Angabe); Politikinteresse.
Demographie: Geschlecht; Geburtsjahr; Geburtsmonat; Alter (gruppiert); Einordnung der Wohngegend (Urbanisierungsgrad); Familienstand; feste Partnerschaft; gemeinsamer Haushalt mit dem Partner; Kinder; Anzahl Personen im Haushalt (Haushaltsgröße); Anzahl der Festnetznummern; Anzahl der Handynummern; höchster Schulabschluss; angestrebter höchster Schulabschluss; höchster Ausbildungs-/Hochschulabschluss; Erwerbstätigkeit bzw. derzeitige Tätigkeit; Geburt in Deutschland; Geburt der Eltern in Deutschland; länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands gelebt; Land des Auslandsaufenthalts (Griechenland, Italien, Ex-Jugoslawien, Polen, Türkei, Indien, Pakistan, Frankreich, Spanien, UK, anderes Land); Religionsgemeinschaft; Stärke der Religiosität; Haushaltsnettoeinkommen.
Zusätzlich verkodet wurde: Projektname (SIRA); Befragten-ID; Pretest Interview, Mobilfunknummernstichprobe; Bundesland des Hauptwohnsitzes; Sprachprobleme bzw. Verständnisschwierigkeiten; Antwortbereitschaft des Befragten; Zuverlässigkeit der Angaben; Interviewer Feedback ja/nein; Interviewer Feedback offene Angabe; Interviewer -ID; Interviewdauer in Sekunden; Interviewdatum; Uhrzeit des Interviewbeginns; Anzahl der Kontaktversuche; Interview nach Unterbrechung fortgeführt; Gewichtungsfaktoren; Alterskategorien.
