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In der medialen Öffentlichkeit und in fachlichen Kontexten werden Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus regelmäßig als gesellschaftliche Probleme thematisiert; jährlich verzeichnet der Verfassungsschutz hohe Zahlen für rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten. Der militante Neonazi, der nationalistische Intellektuelle oder populistische Politiker - alle werden mit dem Begriff "rechtsextrem" bezeichnet. Der Beitrag leitet thematisch in den Sammelband zu Rechtsextremismus in Deutschland und Europa ein. Zunächst geht der Beitrag auf den Begriff des Rechtsextremismus ein, skizziert den Hintergrund von rechtsextremen Einstellungen sowie die Lage der NPD und die Entwicklung der rechtsextremen Szene. Außerdem umreißt der Beitrag die europäische Entwicklung der rechtsextremen Parteien und geht auf deren Bemühungen zur Zusammenarbeit auf Europaebene ein. (ICB2)

Ausgegangen wird von der Annahme, dass unter der Last der regional unterschiedlich zurückgehenden öffentlichen Gelder, der gleichzeitig steigenden Globalitäts- und Wettbewerbsdynamik sowie des zunehmenden Aufkommens von Privatstiftungen in den Industrieländern, Public Private Partnerschaft (PPP)-Projekte weiter an Bedeutung gewinnen werden. Es wird ein großer und wachsender internationaler PPP-Markt diagnostiziert, der ganz neue Formen der Kooperation und Zusammenarbeit im In- und Ausland ermöglicht. Neben den diskutierten ökonomisch relevanten Randbedingungen, die eine erfolgreiche Umsetzung von PPP-Projekten begünstigen, wie etwa Rechtssicherheit, politische und ökonomische Stabilität und klare Eigentumsverhältnisse, wird gezeigt, dass Transferleistungen und Veränderungsprozesse durch Wissenstransfer, Kompetenzerwerb und Kulturaustausch im Vordergrund stehen. Dabei spielen Kulturdifferenzen in Form von Rechtsnormen und -systemen, Einstellungen und Mentalitäten, Erfahrungswissen und tradierten Verhaltensweisen eine maßgebliche Rolle. Es wird betont, dass in Deutschland die Befürchtung zum Ausdruck gebracht wird, die öffentliche Hand könne sich aus der Förderung von nicht verfassungsmäßig abgesicherten Handlungsfeldern, wie beispielsweise im Bereich der Künste, zurückziehen. Die Verfasserin plädiert für eine genaue Abwägung von Chancen und Risiken des PPP-Ansatzes, vor allem hinsichtlich der Planung, Umsetzung und der Folgekosten einzelner Projekte, die jeweils einzeln überprüft werden müssen. (ICG2)

Der Beitrag untersucht die Frage der europäischen Identität und besonders der integrativen Kraft Europas, wobei Europa hier als Sozialraum begriffen wird, dessen Potential und Zukunftsfähigkeit nicht nur auf politischer Basis, sondern vor allem auch im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und kultureller Teilhabe hergestellt werden muss. Vor dem Hintergrund der zu beobachtenden Prozesse der Regionalisierung, Europäisierung und Globalisierung wird im zweiten Schritt die aktuelle Konstitution Europas hinsichtlich der Aspekte Geschichte, Sprache, Religion, Kultur, gemeinsamer geopolitischer Interessen und insbesondere des Wohlstandsgefälles skizziert. Im Anschluss folgt die Erörterung der Aufgabe und des Anspruchs der sozialen Integration in Europa. In diesem Zusammenhang werden auch die Probleme und Ziele der Transition dargestellt: (1) die Institutionalisierung des rechtlichen Rahmens, (2) die Förderung der ökonomischen Entwicklung, (3) die Forcierung des europäischen Integrationsprozesses, (4) die Annäherung der sozialen Strukturen in den westeuropäischen Gesellschaften sowie (5) die Wahrung der kulturellen Vielfalt. Im fünften Schritt werden abschließend zu der Frage, wie der Sozialraum Europa zukünftig aussehen wird, drei Entwicklungslinien beschrieben: (1) Durch die Annäherung von West und Ost und die Entideologisierung im Osten einerseits und die fortschreitende Auswirkungen der Globalisierung andererseits ist Europa nicht homogener, sondern komplexer geworden. (2) Verursacht durch den Zusammenbruch des Ostblocks hat sich einerseits eine undurchlässige Grenze aufgelöst. Gleichzeitig haben sich jedoch bereits lang bestehende Grenzen neu und mit einem veränderten Selbstverständnis und einer veränderten Wirksamkeit für Gesamteuropa konstituiert. (3) Die neue Situation innerhalb Europas verändert auch seine Rolle auf der weltpolitischen Bühne. (ICG2)