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Am 11.Dezember 1998 hat die russische Regierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 1999 an die Staatsduma weitergeleitet. Der Verfasser kommt bei seiner Analyse des Budgetentwurfs zu dem Schluß, dass die darin enthaltenen Ausgaben im Militärbereich eine empfindliche Kürzung in Bezug auf den prozentualen Anteil am Bruttosozialprodukt gegenüber den Vorjahren darstellen und auch im internationale Vergleich ein niedriges Niveau aufweisen. Nach Ansicht des Autors stellt der Budgetentwurf eine Verletzung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen dar. Er weist auf die überaus negativen Folgen dieser finanziellen Restriktionen für die soziale Lage der Angehörigen der Streitkräfte und die weitere Durchführung der Militärreform sowie für die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen über die Abrüstung im atomaren Bereich und bei den chemischen Waffen hin. (BIOst-Mrk)

Der Autor gibt einen Überblick über den Verlauf der bisherigen Diskussion in der Staatsduma anläßlich der Ratifizierung von START-II und analysiert die Ursachen für die Ablehnung der Ratifizierung durch die Delegierten. Daran anschließend legt er ausführlich die grundlegenden Komponenten des der Staatsduma von der Regierung Primakov vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Ratifizierung des Abrüstungsvertrags dar. Der Autor des Beitrags spricht sich angesichts der hohen Belastung des russischen Staates durch die Rüstugskosten - bei einigen Vorbehalten - für die Ratifizierung des Vertrags aus und plädiert für eine Verknüpfung der Diskussion um die Ratifizierung von START-II mit dem Beginn der Verhandlungen über START-III. (BIOst-Mrk)

Der Beitrag konzentriert sich auf einige Bereiche, in denen sich die wirtschaftlich-finanzielle Krise besonders negativ auf die nukleare Sicherheit auswirkt. Dies sind: (1) die Erfüllung der Bedingungen der internationalen Verträge (START I und die Konvention über die Vernichtung chemischer Waffen); (2) die Gewährleistung der atomaren Sicherheit in den verschiedenen Bereichen ihrer Produktion und Lagerung; (3) die Desaktivierung der Atom-U-Boote und (4) der "Brain drain" nuklearer Experten. (BIOst-Mrk)

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