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Die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist Anlass, die Subventionen von Zeit zu Zeit zu ermitteln und mit den Daten in amtlichen Berichtswerken zu vergleichen. So lassen sich zusätzliche Sparpotentiale finden. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Finanzhilfen, die auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und ihrer Kommunen gezahlt werden. Letztmals ist vor drei Jahren darüber berichtet worden (Rosenschon 2002). Der Bestandsaufnahme wird die Subventionsdefinition, die der vorliegenden Arbeit zugrunde liegt, vorangestellt, und es wird auch danach gefragt, welche Veränderungen sich gegenüber dem letzten Bericht ergeben haben. Ferner wird erörtert, welche Finanzhilfen der Länder und Gemeinden vermutlich ausgegrenzt werden, wenn die Länder für die amtliche Subventionsberichterstattung Daten an den Bund melden, die den Abgrenzungskriterien der Subventionsberichte der Bundesregierung entsprechen. Im Anschluss werden Bemerkungen zu den ländereigenen Subventionsberichten gemacht. Schließlich werden Informationen zur Aufbereitung der Daten präsentiert. Im empirischen Teil wird die Entwicklung der Finanzhilfen der Länder und ihrer Gemeinden in der hier gewählten Abgrenzung skizziert und mit den im Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlichten Daten verglichen. Es folgt ein Vergleich der Finanzhilfen der Länder (ohne Gemeindeebene) mit den Daten, die den Subventionsberichten der Länder zu entnehmen sind. Es schließt sich ein Länderranking an, wobei die regionalisierten Finanzhilfen je Einwohner, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und in Prozent der Staatsausgaben miteinander verglichen werden. Dann erfolgt die Untersuchung der Finanzhilfen nach Sektoren bzw. subventionspolitischen Zielen. Die Untersuchung wird abgerundet durch Überlegungen zum Zusammenhang zwischen der regionalen Subventionsneigung und der Wachstumsrate des BIP sowie durch abschließende Bemerkungen.

Die Aufwendungen für die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland summieren sich auf 321,1 Mrd. DM im Jahr 2000 und auf 328,1 Mrd. DM im Jahr 2001. Die Beträge erhöhen sich auf 345,0 Mrd. DM (353,4 Mrd. DM), wenn man die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und die Ausgaben für Hochschulausbildung einbezieht. Reichlich ein Drittel des Finanzvolumens entfällt auf steuerpolitische Maßnahmen und knapp zwei Drittel auf Transfers der Sozialversicherungen und der Gebietskörperschaften. Bezogen auf die Kinderkosten liegt die Förderung bei mehr als 45 Prozent. Eliminiert man die Eigenfinanzierungsanteile, ergibt sich eine Nettoförderung von Familien in Höhe von etwa einem Drittel der Kinderkosten.

Die Finanzhilfen der Länder und ihrer Gemeinden waren im Jahr 2007 in weiter Abgrenzung mit (geplanten) 61,3 Mrd. Euro deutlich niedriger als im Jahr 2000 (65 Mrd. Euro). Ohne Grenzfälle gerechnet ergibt sich ein analoger Verlauf auf einem zwischen 4 und 5 Mrd. Euro niedrigeren Niveau. Mit 56,9 Mrd. Euro im Jahr 2007 entsprechen die Finanzhilfen in enger Abgrenzung in etwa dem Länderanteil am Aufkommen der Lohnsteuer. In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind die Finanzhilfen kontinuierlich um über einen halben Prozentpunkt zurückgegangen; die Finanzhilfequote ist in den neuen Ländern stärker reduziert worden als in den alten, sie ist aber noch mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Fast neun Zehntel der Ausgabesubventionen sind gezielte Sektorhilfen zugunsten von Unternehmen sowie an (halb-)staatliche Dienstleister. Verglichen mit den 61,3 Mrd. Euro bzw. 56,9 Mrd. Euro in dieser Studie wird im einundzwanzigsten Subventionsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 nur ein Finanzhilfevolumen der Länder und Gemeinden in Höhe von 12,1 Mrd. Euro ausgewiesen. ; If a wide definition of subsidies is used, the subsidies granted by the German Länder and their local authorities fell considerably from 65 billion euros in 2000 to (a projected) 61.3 billion euros in 2007. If a narrow definition is used, and arguable cases of subsidization are ignored, the result is similar, with both figures amounting to between 4 to 5 billion euros less. Using a narrow definition, the subsidies granted by the Länder in 2007 amounted to 56.9 billion euros, which roughly equals the amount they received from federal wage income tax revenues. If measured against the nominal gross domestic product (GDP), the subsidies granted by the Länder have decreased steadily by more than a half percentage point since 2000. The proportion of subsidies to GDP has decreased faster in the eastern Länder than in the western Länder, but is nevertheless still twice as high as in the western Länder. Roughly 90 percent of the subsidies are sector-specific subsidies granted to businesses and (semi-)public service businesses. Interestingly, instead of the 61.3 or 56.9 billion euros ascertained by this report, the 21st Official Subsidy Report of the German Federal Government reported that the subsidies granted by the Länder in 2007 amounted to only 12.1 billion euros, a substantially lower amount.

Die Finanzhilfen des Bundes in weiter Abgrenzung sind im Zeitraum 2000 bis 2004 kontinuierlich von 39,6 auf 33,7 Mrd. Euro gesunken. Die Finanzhilfen in engerer Abgrenzung sind rund 2 Mrd. Euro geringer. Im Jahr 2005 haben die Finanzhilfen zugenommen. Für das Jahr 2006 waren Hilfen in Höhe von 38 Mrd. Euro (bzw. 36 Mrd. Euro) geplant. Maßgeblich für den Anstieg der Finanzhilfen des Bundes sind Zahlungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen, soweit diesen Subventionscharakter zukommt. Ferner setzte der Bund verstärkt Mittel für die Eingliederung in Arbeit ein. Dem stehen jedoch Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber. Im Jahr 2007 werden die Finanzhilfen des Bundes gemäß den Planungen abermals höher ausfallen als im Vorjahr. Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für das Jahr 2006 Finanzhilfen des Bundes aus, die nur rund ein Sechstel des hier erfassten Finanzvolumens betragen. Die Finanzhilfen gemäß der Koch/Steinbrück-Liste sind wesentlich weiter abgegrenzt; sie machen rund 80 Prozent dieser Finanzhilfen aus. ; Subsidy expenditures granted by the German federal layer decreased in the 2000 to 2004 period from € 39.6 billion to € 33.7 billion, measured according to a comprehensive definition of subsidies. In a narrower definition, figures accounted for about ?2 billion below that level. From 2005 onwards, subsidy expenditures have again increased. For 2006, ?38 billion had been planned (comprehensive definition, resp. ?36 billion according to the narrower definition). The driving forces behind the re-increase of federal subsidy expenditures are payments to the compulsory health insurance system with regard to non-insurance benefits, as far as these can be subsumed under the heading of subsidies. Moreover, the federal layer increased its payments for reintegration of unemployed into the labour market. However, these have been partly balanced by a reduction of expenditures of the Federal Agency for Labour. Assessing budgetary plans for 2007, federal subsidy expenditures can be expected to exceed the preceding year's level again. The official subsidy report of the federal government for 2006 only includes about one sixth of the subsidy figures presented here. However, the so-called Koch/Steinbrück-subsidy-record covers about 80 per cent of subsidy expenditures.

Dieser Beitrag enthält eine Bestandsaufnahme über öffentliche Transferleistungen zugunsten von Familien in Deutschland. Einbezogen werden sowohl familienspezifische Normen im Steuerrecht als auch Familien fördernde Geld- und Realtransfers aus den öffentlichen Haushalten. Letztere umfassen einerseits die Haushalte der Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, gesetzliche Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung), andererseits diejenigen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden). Aufgenommen werden außerdem Arbeitgeberleistungen und Leistungen im Rahmen der Jugendarbeit der Kirchen. Die so abgegrenzten finanzpolitischen Maßnahmen zugunsten von Familien belaufen sich in der Bruttobetrachtung, d.h. ohne eigene Zahlungen von Familienmitgliedern als Steuer- und Beitragszahler, derzeit auf rund 240 Mrd. €. Das sind 10,7 % des Bruttoinlandsprodukts. ; This paper takes stock of German public support measures in favour of families. The database comprises benefits from family-specific norms of tax law as well as cash and in-kind transfers both from public budgets (federal, states' and local layer) and from the social insurance system (unemployment insurance, statutory pension fund, health, long term care, and accident insurance). Employers' benefits and youth development schemes of the churches are included, too. Support measures defined that way actually amount to approximately 240 Bill. € in gross terms, i.e. without own contributions of families to tax and social security revenues. This sum equals 10.7 per cent of German gross domestic product.

Die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist Anlass, die Subventionen von Zeit zu Zeit zu ermitteln und mit den Daten in amtlichen Berichtswerken zu vergleichen. So lassen sich zusätzliche Sparpotentiale finden. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Finanzhilfen, die auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und ihrer Kommunen gezahlt werden. Letztmals ist vor drei Jahren darüber berichtet worden (Rosenschon 2002). Der Bestandsaufnahme wird die Subventionsdefinition, die der vorliegenden Arbeit zugrunde liegt, vorangestellt, und es wird auch danach gefragt, welche Veränderungen sich gegenüber dem letzten Bericht ergeben haben. Ferner wird erörtert, welche Finanzhilfen der Länder und Gemeinden vermutlich ausgegrenzt werden, wenn die Länder für die amtliche Subventionsberichterstattung Daten an den Bund melden, die den Abgrenzungskriterien der Subventionsberichte der Bundesregierung entsprechen. Im Anschluss werden Bemerkungen zu den ländereigenen Subventionsberichten gemacht. Schließlich werden Informationen zur Aufbereitung der Daten präsentiert. Im empirischen Teil wird die Entwicklung der Finanzhilfen der Länder und ihrer Gemeinden in der hier gewählten Abgrenzung skizziert und mit den im Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlichten Daten verglichen. Es folgt ein Vergleich der Finanzhilfen der Länder (ohne Gemeindeebene) mit den Daten, die den Subventionsberichten der Länder zu entnehmen sind. Es schließt sich ein Länderranking an, wobei die regionalisierten Finanzhilfen je Einwohner, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und in Prozent der Staatsausgaben miteinander verglichen werden. Dann erfolgt die Untersuchung der Finanzhilfen nach Sektoren bzw. subventionspolitischen Zielen. Die Untersuchung wird abgerundet durch Überlegungen zum Zusammenhang zwischen der regionalen Subventionsneigung und der Wachstumsrate des BIP sowie durch abschließende Bemerkungen.

Eine nachhaltige Finanzpolitik kann man nur Bayern und Sachsen bescheinigen. Den übrigen Bundesländern gelingt es nicht, ihre Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu stabilisieren oder zurückzufahren. Größter Haushaltssünder ist Berlin mit einer Nachhaltigkeitslücke von 6,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2001, gefolgt von Sachsen-Anhalt (1,77 Prozent), das die höchste Schuldenquote unter den Flächenländern aufweist. Bremen und das Saarland sind Sonderfälle: sie weisen für das Jahr 2001 eine Nachhaltigkeitslücke nicht auf, erhalten aber seit 1994 Sanierungshilfe des Bundes, die zur Schuldentilgung verwendet werden muss. ; The paper deals with the issue in how far the fiscal policy of the German Laender can be considered as sustainable. Comparing the fiscal policy stance and budgets of the 16 German states, only Bavaria and Saxony are pursuing a fiscal policy which may be labelled as sustainable. The other states did not succeed in their attempt to stabilize, least of all to reduce, their public debt relative to their GDP. The greatest deviation from a sustainable budget is reported for Berlin with a "non-sustainability gap" of 6.38 per cent of GDP, followed by Saxony-Anhalt (1.77 per cent of GDP) holding the largest debt ratio among German non-city states. Bremen and Saarland are exceptional cases; both did not have a "non-sustainability gap" in 2001 but, at the same time, receive federal funds since 1994 which are earmarked to redeem former excessive debts.

The aggregate fiscal burden of all family-supporting fiscal programs in Germany amounts to 321.1 bill. DM in 2000 and to 328.1 bill. DM in 2001. These amounts increase to 345.0 bill. DM (353.4 bill. DM) if payments for educational support and expenditures to universities for educational purposes are considered. More than one third of the fiscal volume is allotted to tax policy measures and less than two thirds to transfer payments. In relation to aggregate costs of raising children, public support for families would result in a subsidy quota of more than 45 percent. Eliminating own contributions of families via taxes results in a net subsidy quota of approximately one third of aggregate costs of raising children. ; Die Aufwendungen für die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland summieren sich auf 321,1 Mrd. DM im Jahr 2000 und auf 328,1 Mrd. DM im Jahr 2001. Die Beträge erhöhen sich auf 345,0 Mrd. DM (353,4 Mrd. DM), wenn man die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und die Ausgaben für Hochschulausbildung einbezieht. Reichlich ein Drittel des Finanzvolumens entfällt auf steuerpolitische Maßnahmen und knapp zwei Drittel auf Transfers der Sozialversicherungen und der Gebietskörperschaften. Bezogen auf die Kinderkosten liegt die Förderung bei mehr als 45 Prozent. Eliminiert man die Eigenfinanzierungsanteile, ergibt sich eine Nettoförderung von Familien in Höhe von etwa einem Drittel der Kinderkosten.

Der Familienförderung wird derzeit in Deutschland ein hohes Augenmerk geschenkt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen dafür gesorgt, dass Familienförderung auch künftig im Mittelpunkt der sozialpolitischen Diskussion stehen wird. Der Gesetzgeber soll bis spätestens Ende des Jahres 2004 die Beiträge zur Gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Kinderzahl staffeln und prüfen, ob auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung so verfahren werden sollte. Obgleich in der Literatur über Familienpolitik und -theorie meist die These vertreten wird, Familien seien benachteiligt und müssten verstärkt gefördert werden, liegen kaum Daten vor, aus denen das Ausmaß finanzpolitischer Begünstigungen für Familien und eventuelle Förderdefizite hervorgehen. Die vorliegende Bestandsaufnahme versucht, die empirische Basis zu liefern und trägt die familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland und ihre fiskalischen Kosten zusammen. Die Aufwendungen für die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland summieren sich auf 328,1 Mrd. DM im Jahr 2001 und auf 321,1 Mrd. DM im Jahr 2000. Bezieht man die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und für Hochschulausbildung mit ein, erhöht sich der Betrag auf 353,4 Mrd. DM. Reichlich ein Drittel des Finanzvolumens entfällt auf steuerpolitische Maßnahmen und knapp zwei Drittel auf Transfers der Sozialversicherungen und der Gebietskörperschaften. Die genannten Beträge sind eine Untergrenze, weil nicht alle familienpolitischen Aktivitäten quantifiziert werden können. Diese sind vor allem auf kommunaler Ebene unzureichend dokumentiert. Es gibt keine Zahlen über Gebühren- und Preisnachlässe bei verschiedenen Dienstleistungen. Die Kosten, die Kinder verursachen, werden auf rund 700 Mrd. DM im Jahr 2000 geschätzt, wobei in diesem Betrag die staatlichen Bildungsausgaben enthalten sind. Auf dieses Volumen bezogen ergibt sich eine Förderquote von mehr als 45 Prozent. Eliminiert man die Eigenfinanzierungsanteile, ergibt sich eine Nettoförderung von Familien in Höhe von etwa einem Drittel der Kinderkosten. Die Zahlen lassen die häufig vorgebrachte These, in Deutschland gebe es zu wenig Familienförderung, zweifelhaft erscheinen. Letztlich muss aber die Politik entscheiden, wie hoch die finanzpolitische Begünstigung von Familien sein soll.