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Abstract
The current Russian aggression against Ukraine caused additional global food insecurity in an already critical situation regarding prices and hunger. This additional burden exacerbates the situation that is in turn worsened by typical crisis reactions of large export countries, i.e. by restricting exports. To respond adequately to the current crisis, a broad set of policy measures is needed in several policy areas (e.g. trade, transport, humanitarian and agricultural policy). In the case of the EU, these may be characterised by a division of competencies between the EU and its member states. Especially in acute crises, this may hinder fast and coherent responses. To improve coordination, a better use of already existing impact assessment tools for policy decisions can help.

Seewege sind beim Transport von Agrarprodukten von zentraler Bedeutung. Kommt es hier zu Störungen, kann das weltweit massive Auswirkungen haben. (IP)

Durch das gesteigerte gesellschaftliche Schutzbedürfnis infolge der Corona-Pandemie ist "Resilienz" auch zum wirtschaftspolitisch strategischen Leitgedanken der EU avanciert. Allerdings fehlt eine klare Idee, wie sie sich in der Praxis operationalisieren lässt. Der wissenschaftliche Resilienzbegriff betont die Fähigkeit von Systemen, auf ganz unterschiedliche und vor allem unerwartete Krisen flexibel zu reagieren, sie abzufedern, sich davon zu erholen und daraus zu lernen. Bisherige Krisenmechanismen in wirtschaftlich relevanten Feldern wie der Rohstoff-, Arzneimittel-, Handels- oder Investitionsschutzpolitik zielen hauptsächlich auf die eigene Versorgungssicherheit ab. Ein verengter Fokus auf Versorgungsaspekte im heimischen Markt birgt beträchtliche ökonomische Risiken, wie das Beispiel der EU-Ernährungssicherung belegt. Lange genutzte Maßnahmen wie die Reservehaltung, subventionsgesteuerte Produktionsanreize oder eine Marktabschottung durch Zölle vermindern die Flexibilität des Systems. Zudem gehen sie mit Spill-over-Effekten auf andere Länder einher, die kontraproduktiv für die internationale, aber auch die eigene Versorgungssicherung sein können. Wirtschaftspolitische Akteure benötigen ein moderneres Verständnis von Resilienz, das die Interdependenz von Krisen und Märkten mit in den Blick nimmt. Für künftige Resilienzstrategien lässt sich an Ansätze anknüpfen, die im Ernährungssektor gerade angesichts negativer Erfahrungen im Laufe der Zeit entwickelt wurden. Hierzu zählen das internationale Agricultural Market Information System ebenso wie Instrumente der Subventionsevaluierung von OECD und WTO.

Agriculture is central to the stability of Tunisia's economy and society. The new Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA) under negotiation with the EU offers opportunities for the agricultural sector, but also presents risks for the country as a whole. Within Tunisia there is strong emotional resistance to the DCFTA. Its intensity is comparable to the strength of feeling against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Germany a few years ago. In addition to criticisms of specific topics in the talks, a string of issues fuel this categorical rejection: wariness of European dominance; negative experiences with transformations in the agricultural sector, especially in relation to land ownership; as well as the tradition - prevalent across North Africa - of securing food security through protectionist trade policy. Sustainability impact assessments demonstrate positive welfare effects on growth and standard of living - but many concerns about ecological and social repercussions appear justified. Such negative effects can be avoided through concrete solutions within the agreement, and even better through appropriate Tunisian policies. The EU can address the categorical rejection by almost all stakeholders in Tunisia through better communication during negotiations. As well as appealing for commitment and responsibility on the Tunisian side, it will be important to approach Tunisian sensitivities with awareness and respect. Above all, Tunisian researchers should be more involved in DCFTA sustainability impact assessments and participate in public debate on these studies. Regardless of the success or failure of the talks, Tunisian agriculture needs to be promoted and developed. The organic sector offers great export opportunities and attractive employment opportunities for young people.

Der Agrarsektor besitzt hohe Bedeutung für Tunesiens wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Das neu verhandelte vertiefte und umfassende Handelsabkommen (DCFTA) mit der EU bietet Chancen für die Landwirtschaft, birgt aber auch Risiken für das gesamte Land. In Tunesien bestehen starke emotionale Widerstände gegenüber dem DCFTA. Sie sind ähnlich massiv wie die Vorbehalte, die in Deutschland dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) entgegengebracht wurden. Jenseits der Kritik an konkreten Verhandlungsinhalten speist sich die pauschale Ablehnung aus mehreren Quellen. Das sind die Angst vor europäischer Dominanz, schlechte Erfahrungen mit Transformationen im Agrarsektor, vor allem beim Landeigentum, sowie die in ganz Nordafrika vorherrschende Tradition, die Nahrungsversorgung durch protektionistische Handelspolitik zu sichern. Die vorliegenden Wirkungsanalysen weisen positive Wohlfahrtseffekte aus. Dennoch erscheinen viele Bedenken wegen ökologischer und sozialer Auswirkungen des DCFTA berechtigt. Die befürchteten negativen Effekte ließen sich aber durch konkrete Lösungen im Abkommen und besonders durch begleitende tunesische Politiken vermeiden. Dem pauschalen Widerstand nahezu aller Akteursgruppen in Tunesien kann die EU mit besserer Verhandlungskommunikation begegnen. Dabei sind Sensibilität und Respekt im Umgang mit tunesischen Befindlichkeiten ebenso wichtig wie der Appell an Verbindlichkeit und Eigenverantwortung auf tunesischer Seite. Vor allem sollten tunesische Wissenschaftler verstärkt an Wirkungsanalysen zum DCFTA beteiligt werden und sich dabei einem öffentlichen Austausch stellen. Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen ist ohnehin geboten, die tunesische Landwirtschaft intensiver zu fördern. So eröffnet der Bio-Sektor große Absatzchancen für Tunesien und attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Der transatlantische Handelsstreit eskaliert: Nachdem die USA Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt haben, kam es zu hektischen Verhandlungen mit der EU. Zunächst erreichte die EU eine befristete Ausnahmeregelung. Anschließend erhöhte sie Importzölle für eine lange Liste besonders symbolträchtiger und politisch sensibler Produkte wie Orangensaft oder Harley Davidsons. Gleichzeitig initiierte die EU im Konzert mit anderen Staaten den Einstieg in ein mögliches WTO-Schiedsverfahren gegen die USA, die unterdessen die nächste Runde einläuteten und Zölle auf Autos prüfen. Bestehende multinationale Regeln lassen nur begrenzten Spielraum für Zollerhöhungen, die alle das Risiko weiterer Zolleskalation bergen. Es wäre daher klug, diesen Spielraum gar nicht erst auszureizen, sondern ruhigen Bluts abzuwarten.

The transatlantic trade dispute is escalating: After the United States (US) introduced additional tariffs on steel and aluminium, hectic negotiations began with the European Union (EU). First, the EU obtained a temporary derogation before increasing tariffs on a long list of particularly symbolic and politically sensitive products, such as orange juice and Harley-Davidson motorcycles. At the same time, the EU, in concert with other states, made the first move in a possible World Trade Organization (WTO) dispute procedure against the US. The US, in the meantime, has signalled the next round by deciding to examine options for tariffs on cars. Existing multinational rules leave only a limited scope for tariff increases, all of which bear the risk of further escalation. It would therefore be wise for the EU not to exhaust this leeway but to keep cool and stay liberal in its approach to trade.

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus. Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen - bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten - und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet.

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d'Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen. (SWP-Aktuell)

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden - sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten. (SWP-Aktuell)

Die EU ist weltweit sowohl größter Exporteur als auch größter Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Handelspartner sind vor allem die USA, Argentinien, Brasilien, Russland und China. Der Handel mit diesen Erzeugnissen wird durch eine Vielzahl von Maßnahmen beeinflusst. Neben den Zöllen spielen bei Nahrungsmitteln zunehmend sogenannte Nicht-tarifäre Maßnahmen (NTMs) eine Rolle. Darunter fallen etwa produktbezogene Grenzwerte, zum Beispiel für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, Produktionsvorschriften oder Verpackungs- und Kennzeichnungsnormen. Solche Maßnahmen können die Kosten und den Handel viel stärker beeinflussen als Zölle. Im Abbau von NTMs, der auch mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geplant ist, stecken große Wachstumspotenziale. (SWP-Aktuell)

The European Union is both the largest exporter and importer of agricultural products in the world. Its major trading partners are the United States, Argentina, Brazil, Russia, and China. This trade in agricultural products is influenced by a number of political measures. In addition to tariffs, trade in foodstuffs is increasingly influenced by so-called nontariff measures (NTMs), among which are threshold values for pesticide residues, production standards, and packing- and labeling standards. In fact, such measures can impact the costs of trade much more than tariffs. Reducing these NTMs within the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) offers enormous prospects for economic growth. (SWP Comments)