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Parlamentsfraktionen sind im Maschinenraum der Politik tätig. Man nimmt sie als Organisationen kaum wahr und gleichzeitig würde ohne sie unser politisches System zum Erliegen kommen. Aufgrund der unterschiedlichen Koalitionen auf Landesebene und der neuen Ampel-Koalition auf Bundesebene werden Fraktionen an Bedeutung noch zunehmen: Die Rollen sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsfraktionen verändern sich, wenn Koalitionen aus drei Parteien oder auch von Parteien verschiedener politischer Lager zur Regel werden. Fedor Ruhose blickt mit den Lesern hinter die Kulissen in diesen Maschinenraum unserer Politik. Anschaulich schildert er konkrete Arbeitsweisen und führt auch in die rechtlichen und politikwissenschaftlichen Grundlagen ein.

Dieses Essentials analysiert die Lage der Partei "Alternative für Deutschland" im Umfeld der Bundestagswahl 2021. Die Partei ist stark durch interne Konflikte geprägt und auf der Suche nach einem Umgang mit den politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das Buch bilanziert die bisherige gesellschaftliche Wirkung der AfD, fragt nach den Perspektiven der Partei und ihren Strategien im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der Inhalt Darstellung der gesellschaftlichen Wirkung der AfD Analyse der Besonderheiten der Wählerschaft und der internen Konflikte Auswirkungen der Corona-Krise auf den Rechtspopulismus Betrachtung der Strategien der AfD Die Zielgruppen Politikwissenschaftler*innen, Mitglieder von Parteien und politischen Institutionen Studierende und Dozierende des Fachs Der Autor Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think Tanks "Das Progressive Zentrum" in Berlin. Hauptberuflich ist er Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Ein Jahr Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag - dieses Buch zieht Bilanz. Es gibt einen Überblick über den bisherigen Auftritt der AfD und untersucht die strategischen Überlegungen der Partei hinter ihrem Verhalten und ihrem Auftritt im Parlament sowie ihre politischen Initiativen. Der Autor gibt Handlungsempfehlungen für einen neuen parlamentarischen Umgang mit einer sich zunehmend weiter radikalisierenden AfD. Der Inhalt Die AfD im Parlament Radikalisierung und Provokation Das Strategiedilemma der anderen Fraktionen Ausblick nach einem Jahr AfD im Bundestag Die Zielgruppen Studierende der Politik- und Sozialwissenschaften Politikerinnen und Politiker sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen, die sich mit der AfD auseinandersetzen Der Autor Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think Tanks "Das Progressive Zentrum" in Berlin. Hauptberuflich ist der Diplom-Volkswirt Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Davor hatte er verschiedene Positionen in den Leitungsstäben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz inne

Die Bundestagswahl 2017 markierte eine Zäsur in der Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zog erstmals seit den 1950er Jahren wieder eine in Teilen rechtsextreme Partei in das Parlament ein. Konnte sie sich etablieren? Welche Arbeit leistete sie in der Opposition? Welche Antworten fanden die konkurrierenden Akteure auf den Rechtspopulismus? Fedor Ruhose analysiert parlamentarische Funktion und Strategie der AfD-Bundestagsfraktion bis 2021. Er untersucht dafür ihre Debattenbeiträge und politischen Schwerpunktsetzungen, die stark von den Gegensätzen Provokation und Selbstverharmlosung geprägt waren. Zudem zeigt er auf, wie die AfD zum Sprachrohr von Emotionen ihrer Wähler und außerparlamentarischen Unterstützer wurde und wie sich dadurch das politische System der Bundesrepublik änderte.

Zusammenfassung
Auch für die AfD ist die Bundestagswahl 2021 eine "kritische Wahl". Sie tritt an, zum zweiten Mal in den Bundestag einzuziehen. Dies wäre für die Alternative für Deutschland ein Erfolg, unabhängig vom Wahlergebnis. Der Wiedereinzug würde sie noch stärker im Parteiensystem etablieren. Dabei setzt die AfD auf eine Wahlkampagne, die Querverbindungen zwischen ihrem Markenkern und den übrigen, für die Wählerschaft wichtigen Themen zieht. Die AfD ist dabei eine von tiefen Konflikten gezeichnete Partei, die zwar bei der Wahlentscheidung für oder gegen sie keine Rolle spielen, deren Auflösung aber eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Partei in der Zeit nach der Bundestagswahl 2021 spielen wird. Auch darauf müssen die anderen politischen Akteure im Wahlkampf und später im Bundestag eine Antwort finden müssen.

Gerd Mielke und Fedor Ruhose werfen in ihrem Beitrag einen Blick auf die Halbzeitbilanz der seit 2021 regierenden Ampelkoalition. Dazu erinnern sie an deren Entstehungsbedingungen und weisen auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der drei Parteien mit Blick auf vorhergehende Regierungsbeteiligungen, programmatische Herausforderungen und Verankerungen in der Wählerschaft hin. Als aktuelle Herausforderungen, die das Konfliktpotenzial der drei ideologisch ohnehin heterogenen Parteien erhöhen können, identifizieren sie den weiterhin andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, sowie die öffentlich wieder stärker sichtbar gewordene Thematik der Migration.

Ein gutes halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl und dem Regierungsantritt des Kabinetts Scholz vergangen und die neue Regierung scheint von Krise zu Krise zu stolpern. Zur Erklärung muss man sich das Weltgeschehen ansehen, aber auch die sich verändernden Parteienstrukturen und Mehrheitsverhältnisse, meinen Politikwissenschaftler Gerd Mielke und Staatssekretär Fedor Ruhose.

Mit der festen Etablierung der AfD als sechster Kraft im deutschen Parteiensystem haben sich die Voraussetzungen der Koalitions- und Regierungsbildung verändert. Lagerinterne Koalitionen von Union und FDP sowie SPD und Grünen, wie sie bis in 2000er Jahre hinein das Bild prägten, werden zum Auslaufmodell. Stattdessen müssen Dreier- oder sogar Vierbündnisse über die Lagergrenzen hinweg gebildet werden. Ein Grund dafür liegt auch in der koalitionspolitischen Asymmetrie, die eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken - als ideologischer Randpartei im linken Lager - mittlerweile zulässt, während auf der rechten Seite mit Blick auf die AfD eine entsprechende Option versperrt bleibt. Letzteres birgt besonders in Ostdeutschland Probleme, wo die AfD mit Stimmenanteilen von 20 bis 30 Prozent über ein doppelt so großes Potenzial verfügt wie in den westlichen Bundesländern. Die koalitionspolitische Ausgrenzung wird dort deshalb von Teilen der CDU in Frage gestellt. In dem Beitrag soll zum einen analysiert werden, welche Oppositions- und Koalitionsstrategie die rechtspopulistischen Herausforderer verfolgen. Zum anderen wird gezeigt, wie die beiden bürgerlichen Parteien (Union und FDP) auf die Herausforderung bisher reagiert haben und in Zukunft reagieren könnten. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der Länderebene; gleichzeitig werden Bezüge zur Bundes- und zur kommunalen Ebene hergestellt.

Im Zuge der Corona-Krise sehen sich Union und SPD, so Gerd Mielke und Fedor Ruhose, mit strategischen Aufgaben konfrontiert, die eine Form von "Re-Traditionalisierung" erfordern. Die Autoren vermuten, dass für das kommende Wahljahr und im Schatten von Corona überzeugende Konzepte für eine wiederbelebte und effiziente Staatlichkeit und der Abbau von Ungleichheiten – die von beiden Seiten über viele Jahre gefördert wurden - wahlentscheidend sein werden.

Durch die Verfestigung des Sechsparteiensystems droht die Gefahr, dass in Deutschland künftig nur noch breite Koalitionen in der politischen Mitte gebildet werden können. Den größten Nutzen davon hätte die AfD. Um den Weg in die Kenia-Republik zu stoppen, sind flexiblere Formen des Regierens nötig. Die in dem Beitrag erörterten Vorschläge reichen von Minderheitsregierungen über ein verändertes Koalitionsmanagement bis hin zu Reformen der Regierungsbestellung.

Gerd Mielke und Fedor Ruhose zeigen in ihrem Beitrag auf, wie sich die SPD aus einer scheinbar aussichtslosen Lage wieder zu einer relevanten politischen Partei werden kann.