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Hauptbeschreibung: Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen flankieren regelmäßig verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie erfüllen als unselbständige Strafversprechen eine Druck- und Sanktionsfunktion hinsichtlich der städtebaulichen Ziele der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung. Entsprechende Vertragsklauseln beruhen häufig auf vorformulierten Vertragsklauseln. Marc Michael Ruttloff untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Vertragsklauseln dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlieg

Hauptbeschreibung Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen flankieren regelmäßig verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie erfüllen als unselbständige Strafversprechen eine Druck- und Sanktionsfunktion hinsichtlich der städtebaulichen Ziele der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung. Entsprechende Vertragsklauseln beruhen häufig auf vorformulierten Vertragsklauseln. Marc Michael Ruttloff untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Vertragsklauseln dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen und welche Maßstäbe sich aus der Inhaltskontrolle nach 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. 305 ff. BGB ergeben. Im Ergebnis ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den untersuchten Beispielsfall hinaus im Allgemeinen auf verwaltungsrechtliche Verträge ergänzend und entsprechend anzuwenden, wenn einer Vereinbarung vorformulierte Klauseln zugrunde liegen. Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der Universität zu Köln 2012. Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen Interessenlage und Erscheinungsformen Kapitel 2: Zur Rechtsnatur von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen Kapitel 3: Allgemeine materiell-rechtliche Grenzen für Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen Das Koppelungsverbot, 11 Abs. 2 S. 2 BauGB - Die Angemessenheitsklausel des 11 Abs. 2 S. 1 BauGB - Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt und Vertragsstrafe - Die Grundrechte als unmittelbarer Rechtmäßigkeitsmaßstab - Vorrang des Verwaltungszwangs gegenüber Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen öffentlich-rechtlicher Natur? - Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse als abschließender Regelungskomplex? - Machtmissbrauchsverbot - Sittenwidrigkeit - Zustimmung von Dritten und Behörden, 58

Die Beiträge dieses Bandes befassen sich mit den zentralen Themen und Neuerungen der EEG-Novelle 2014. Es werden die übergeordneten unionsrechtlichen Fragen der Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Beihilferechts und der Grundfreiheiten behandelt und die zentralen Aspekte des EEG 2014 dargestellt und analysiert. Zu nennen sind hier insbesondere der Systemwechsel zu einer stärkeren Fokussierung auf die Direktvermarktung und Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die mit der Novelle implementiert werden, Fragen der Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien, die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung, die Aspekte der Eigenversorgung durch Neu- und Bestandsanlagen. Zudem werden die noch nicht vollständig gelösten Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Netzanbindung von Offshore-Windenergieanlagen behandelt.Mit Beiträgen von:Dr. Jacob von Andreae, Dr. Marcus Dannecker, Dr. Yvonne Kerth, Christian von Köckritz, Prof. Dr. Tobias Leidinger, Dr. André Lippert, Prof. Dr. Christoph Moench, Dr. Marc Ruttloff, Dr. Ulrich Soltész