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Im Jahr 1995/96 werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der BRD getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM; die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird. Der vorliegende Beitrag resümiert einige Aspekte in der gegenwärtigen Diskussion wie den verlorengegangenen Rechtsfrieden im steuerlichen Bereich, die Unübersichtlichkeit des Steuersystems und die "Verwirrspiele" in der Steuerpolitik. Die Ausführungen der Autorin zeigen, daß die meisten Reformvorhaben nicht auf die bewußte und politisch gewollte Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft durch lenkende Steuerpolitik zurückzuführen sind, sondern Ergebnis der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sind, deren Entscheidungen nur zögerlich und teilweise sinnentstellt in die Verwaltungspraxis umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Freistellung des Existenzminimums für Kinder und für Geringverdiener. (pmb)

In dem Beitrag werden die Grundlagen von Macht und Einfluß der Großbanken untersucht, die sich immer deutlicher als die eigentlichen Hausherren der Republik entpuppen, solange jedenfalls, wie den wirtschaftlichen Machtmonopolen nicht Einhalt geboten wird. Vor diesem Hintergrund wird steigende Vermarktung nicht allein als Folge von Produktivkraftentwicklung und Vergesellschaftung der Arbeit gesehen, sondern als machtpolitischer Ausdruck von Finanzstrategien der Industrie und vor allem der Bankkonzerne. Zur Verdeutlichung wird die Entwicklung der Kreditwirtschaft, die sich in steigenden Bankgewinnen äußert, der steigenden Arbeitslosigkeit gegenübergestellt, um dann zu zeigen, daß die Gewinne im Inland die solide Finanzbasis darstellen, mit der im Ausland auf Expansionskurs gegangen wird. Es wird herausgearbeitet, daß das stürmische Wachstum von Umsätzen und Gewinnen der Banken in den letzten Jahren für den Kreditsektor einen relativen Machtzuwachs zur Folge hatte. Auf drei Ebenen wird die Konzentration der ökonomischen Macht der privaten Großbanken, vor allem der Deutschen Bank, nachgewiesen: (1) im Konkurrenzkampf innerhalb des Kreditsektors; (2) in der staatlichen Regulierung des Kreditsektors; (3) in der Industriepolitik der Banken. Aufgrund der Analyse wird die Forderung nach grundsätzlichen und umfassenden ökonomischen und politischen Alternativen aufgestellt. (KW)

"Der Beitrag untersucht aktuelle Aspekte der Entwicklung des Finanzkapitals im Internationalisierungsprozeß. Gemeinsame ökonomische Verwertungsstrategien der im Finanzkapital beteiligten Monopole werden als wesentlicher Inhalt angesehen. Sie realisieren sich in Kooperation von Industrie- und Bankmonopolen. Es werden so die neuen Formen der Exportfinanzierung und der Internationalisierung des Bankgeschäfts dargestellt. Letztere entwickelt sich für die westdeutschen Großbanken seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre besonders stürmisch. Dem entspricht eine Umstrukturierung der internationalen Finanzmärkte. Welche Funktion hat der relative Überschuß, die Plethora von Geldkapital? In der Sicht des Beitrags führt er zur Stärkung des Finanzkapitals. Der Parasitismusbegriff muß auf das Monopol- und Finanzkapital in seiner Gesamtheit bezogen werden." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird die enge Verflechtung von Deutscher Bank und Hitlerfaschismus untersucht. Dabei wird herausgearbeitet, daß die faschistische Politik im wesentlichen von der Deutschen Bank finanziert wurde. Dies wird in vier Punkten dargestellt. Als führendes Kreditinstitut war sie diejenige Bank, die (1) das Reich mit den nötigen finanziellen Mitteln für die Aufrechterhaltung seiner Herrschaft, die Wiederaufrüstung und den Krieg ausstattete. Darin eingeschlossen waren Spenden an die Nazi-Partei und die SS; (2) die Produktion wesentlicher Industrieunternehmen strukturpolitisch auf eine Kriegsvorbereitung hinlenkte, ihre Aktien placierte und sie kreditierte; (3) die wirtschaftliche Einverleibung der eroberten und besetzten Länder für den faschistischen Staat in vielen Fällen organisiert und über diese Politik während des Krieges zur größten Bank Europas wurde; (4) im Laufe dieser Politik sich personell und politisch immer enger an die NSDAP und die faschistische Regierung anschließt, an Arisierung und Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen über ihre eigenen Filialen oder die Verflechtung mit den Industrieunternehmen teilnimmt. Die Kontinuität der Bankenpolitik in der Nachkriegszeit und der BRD bis heute wird aufgezeigt: (1) Die engen Beziehungen der Großbanken zu Industrie- und Handelsunternehmen bestimmen das Bild des deutschen Monopolkapitals. (2) Die außenwirtschaftliche Orientierung der westdeutschen Industrie wird von einer Auslandsexpansion der Banken begleitet. (3) Private Macht für ihre Interessen einzusetzen und politischen Einfluß zu nehmen, verstehen die Großbanken heute wie damals. (RW)

Der Aufsatz ist eine Gegenüberstellung von gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Forderungen der Grünen und der Arbeiterbewegung. Die theoretischen Grundlagen der jeweiligen Strategien werden in bezug auf die Probleme von Arbeitszeitverkürzungen und staatlicher Beschäftigungspolitik in Kategorien der marxistischen Gesellschaftsanalyse dargestellt. Die Zweitrangigkeit beschäftigungspolitischer Aspekte grüner Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen und staatlicher Beschäftigungspolitik gilt als Beleg für die These, daß ein Ausstieg aus der existierenden Industriegesellschaft angestrebt wird im Gegensatz zu gewerkschaftlichen Vorstellungen eines sozialen Fortschritts in den Strukturen industrieller Produktion. Als Ursache teilweise gleichlautender aber theoretisch und strategisch entgegengesetzt fundierter gesellschaftspolitischer Forderungen bei der Arbeiterbewegung und den neuen sozialen Bewegungen gilt die unterschiedliche Bestimmung der wesentlichen Triebmomente kapitalistischer Gesellschaften: Bei den Grünen wird die technologische Verfaßtheit der Gesellschaft und nicht deren soziale Grundbeziehung für die allseitigen Entfremdungsphänomene verantwortlich gemacht. Die Gegenmachtstrategien beziehen sich dementsprechend nicht mehr auf die existierende Gesellschaft, sondern auf die Konstitution von Alternativen neben derselben. (MB)

Sörgel untersucht die Möglichkeiten des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Einfluß auf Wirtschaftskrisen zu nehmen. Sie erläutert den Marxschen Begriff von Krise und Regulierung, der auf der Erkenntnis vom tendenziellen Fall der Profitrate und der Überakkumulation von Kapital als notwendige Folge des kapitalistischen Aneignungsprozesses basiert. Das Mißverhältnis zwischen Kapital und Mehrwert wird in der Krise durch Lohnabbau und Entwertung des vorhandenen Kapitals vorläufig abgebaut. Mit Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist auch das Staatskapital am gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß beteiligt, durch weitgehenden Verzicht auf Profitansprüche stellt es eine Form des entwerteten Kapitals dar. Sörgel skizziert die unterschiedlichen Positionen, die unter marxistischen Wirtschaftswissenschaftlern bezüglich der Reichweite der Staatseingriffe, des spezifischen Charakters der staatsmonopolistischen Regulierung und des Verhältnisses von Bewußtsein und Spontanität in der staatsmonopolistischen Regulierung vertreten werden. Sie betrachtet die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in den kapitalistischen Staaten als eine "umfassende Krise der bestehenden Regulierungsformen", die eine Art der Regulierung jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft notwendig macht. (ES)

Die Memoranden für eine alternative Wirtschaftspolitik enthalten Vorschläge zu einer Überwindung der Massenarbeitslosigkeit auf drei Ebenen: (1) kurzfristig Einsatz traditioneller keynesianischer Instrumente; (2) administrative Begleitmaßnahmen (Preiskontrollen u. ä.); (3) langfristig Etablierung gesellschaftlicher Planungs- und Lenkungsprozesse im Produktionsbereich. Die Memoranden haben zum einen die Funktion, das "spezifische kapitalistische Interpretationsinteresse" in den herrschenden Krisenerklärungen aufzuzeigen, zum anderen zu zeigen, daß "Umverteilungen des Sozialprodukts auch langfristig gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind". Sie richten sich an die breite Öffentlichkeit, die herrschenden Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftspolitiker sowie Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Von Gewerkschaftsseite werden vor allem vier Kritikpunkte artikuliert: (1) zu negative Darstellung der Situation der Lohnabhängigen; (2) Kritik an der Forderung nach Erhöhung der Massenkaufkraft; (3) Überbetonung der Auswirkungen von Monopolisierungsprozessen; (4) Ablehnung der Forderung nach Vergesellschaftung. Perspektiven der Arbeit an wirtschafts- und sozialpolitischen Alternativen liegen im Aufarbeiten der Kritikpunkte, dem Ausbau des planwirtschaftlichen Ansatzes, der Verbindung umfassender Alternativkonzepte mit Vorschlägen für einzelne Sektoren des Reproduktionsprozesses, stärkere Beachtung der Probleme von "Mittelschichten, Handwerk, Dienstleistungssektor, Bauern und nichtmonopolistischer Bourgeoisie" sowie der Berücksichtigung neuer politischer Bedingungen. (IB)