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China's transition to a market economy is accompanied by an unprecedented economic growth. However, due to structural problems the economic dynamism seems to have been running out of steam since the late 1990s. In its recent report "China in the World Economy. The Domestic Policy Challenges", the OECD attributes the structural problems to a lack of integration in factor markets, among business segments, and among regions. The OECD report is comprised of an impressive number of sector studies and analyses of economy-wide issues. It is based on the commonly available set of Chinese government data without questioning whether we can rely on this official version of reality. In contrast, the question of the quality of official information has been frequently picked up in many press reports and by a number of economists over the past years.

Im Streit um das Urteil des Hongkonger Obersten Berufungsgerichts (Court of Final Appeal) zum Aufenthaltsrecht von Bürgern der VR China in Hongkong (siehe C.a. 1999/2, S.127; 1999/3, S.242; 1999/4, S.343) ist am 19. Mai ein Schritt vollzogen worden, der eine weitere Zuspitzung der Verfassungskrise mit sich bringt: Die Hongkonger Regierung hat mit Zustimmung des Legislativrates und gegen verbreitete Bedenken unter Hongkonger Juristen den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing um eine Auslegung der umstrittenen Artikel 22 (4) und 24 (3) des Basic Law gebeten. Das Gesuch wurde an den Staatsrat (Zentralregierung) in Beijing mit der Bitte um Weiterleitung an den Ständigen Ausschuß des NVK übersandt.

Die Grenzen der Pressefreiheit in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong waren im August Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse. Anlaß hierzu waren Äußerungen Zheng Anguos, des taiwanesischen Direktors des Chung-Hwa-Reisebüros, über den Status Taiwans.

Die nordostchinesische Provinz Liaoning kann zu den Verlierern der Globalisierung gezählt werden. Bis Anfang der 80er Jahre hatte Liaoning als Zentrum der Schwerindustrie eine strategische Bedeutung für Chinas Gesamtwirtschaft gespielt. Mit der Ausweitung der außenwirtschaftlich orientierten Transformation des Wirtschaftssystems auf den städtischen Industriesektor sah sich Liaoning dagegen ab Mitte der 80er Jahre mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert. Während die südöstlichen Küstenprovinzen relativ schnelle Fortschritte bei der Transformation ihrer Wirtschaft machen und erste Erfolge bei der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufweisen konnten, erwiesen sich die großen Staatsbetriebe der Provinz, die zuvor die Stütze der Liaoninger Wirtschaft gewesen waren, als Hemmfaktor für den Strukturwandel. Dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Provinz traditionell auf die Förderung des Staatssektors konzentriert waren, erschwerte einen Richtungswechsel hin zu einer am Weltmarkt orientierten Entwicklung.

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas wurde 1999 durch eine Reihe negativer konjunktureller und struktureller Faktoren beeinträchtigt. Die konjunkturelle Entwicklung war auf Grund der geringen Konsumneigung der Bevölkerung durch eine schwache Inlandsnachfrage geprägt. Sinkende Preise und hohe Lagerbestände beschränkten die Gewinne der Unternehmen. Die externen Rahmenbedingungen der Konjunkturentwicklung wurden vor allem durch die Folgewirkungen der Asienkrise bestimmt, die Chinas Exportwachstum und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland bremsten. Trotz staatlicher Gegensteuerung in Form einer aktiven Fiskal- und Geldpolitik sowie administrativer Eingriffe flachte das Wirtschaftswachstum erneut ab. Nach offizieller Einschätzung warendie Maßnahmen zur Konjunkturstützung jedoch dennoch von herausragender Bedeutung, da sie das Wirtschaftswachstum um 2% erhöhten,1 sie verhinderten, dass das gesamtwirtschaftliche Entwicklungstempo unter die 7%- Marke fiel.

Chinas Wirtschaft hat in den letzten zwei Dekaden ein bemerkenswert hohes Wachstum von durchschnittlich rd. 9% pro Jahr erreicht (China Statistical Yearbook 2004'- 24-25).1 Im Jahre 2004 lag das BIP-Wachstum sogar bei 9,5% (siehe Abbildung 1). Zwar können an der Qualität des Wachstums durchaus berechtigte Zweifel angebracht werden, doch wird auch mittel- und langfristig von der chinesischen Regierung ein schnelles Entwicklungstempo angestrebt.

In der Einschätzung des chinesischen Bankensektors durch Auslandsbanken ist eine Trendwende feststellbar. Die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung fallen mit hohen Umwachszuwächsen der Branche zusammen und stimmen die Auslandsbanken optimistischer als je zuvor. Diese Neubewertung spiegelte sich in den letzten Monaten in einem starken Interesse der Auslandsbanken an Beteiligungen an chinesischen Finanzinstituten und einer Diversifizierung ihres Engagements in China wider. Trotz vieler Fortschritte bei der Restrukturierung, weisen Schlüs- selindikatoren zum Bankensektor vom 3. Quartal 2005 jedoch auf die nach wie vor bestehenden großen Probleme und Herausforderungen für die chinesischen Banken auf dem Weg ihrer Kommerzialisierung hin.

Erstmals seit dem Souveränitätswechsel 1997 ist in der Legislativversammlung der SVR ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Regierungschef Tung Chee-hwa eingereicht worden. Mit großer Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Antrag am 16. Mai zurück.

Zum Gedenken der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 versammelten sich wie jedes Jahr am Abend des 4. Juni mehrere Zehntausend Menschen auf dem Hongkonger Victoria-Platz zu einer Kerzenwache. Anders als in den Jahren zuvor stand dieses Mal indes noch ein zweites Thema im Mittelpunkt der Massenkundgebung: der Widerstand gegen den geplanten Erlass eines Anti-Subversions-Gesetzes durch die Regierung Tung Chee-hwa.

Die Asienkrise ist der Auslöser für den stärksten wirtschaftlichen Einbruch, den Hongkong seit 1985 erlebt. Nach dem Abflachen des gesamtwirtschaftlichen Entwicklungstempos im letzten Quartal 1997 verzeichnete Hongkong im 1. Quartal dieses Jahres eine negative Wachstumsrate, und auch für das gesamte 1.Halbjahr 1998 wird Hongkong voraussichtlich ein Minuswachstum hinnehmen müssen. Dieses wird von steigender Arbeitslosigkeit, schrumpfender Konsumnachfrage und einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Steuerungsfähigkeiten der Regierung der Sonderverwaltungsregion (SVR) begleitet. Vorhandene strukturelle Probleme der Hongkonger Wirtschaft wurden durch die Krise verstärkt und haben den Handlungsbedarf der Regierung erhöht. Selbst der bis vor kurzem noch Optimismus verbreitende SVR- Regierungschef Tung Chee-hwa mußte Ende Mai 1998 eingestehen: "Hong Kong is now in the depths of a major economic adjustment, the result of which will be painful.

Auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro im Jahre 1992 hat die VR China ihre Bereitschaft zur internationalen Kooperation und zur Übernahme der wesentlichen Prinzipien der Umweltpolitik demonstriert, die den internationalen Abkommen zum Umweltschutz zugrundeliegen. Auf dieser UNECD-Konferenz stimmte China nicht nur der Klimaschutzkonvention und dem Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt zu, sondern auch der "Agenda 21", die als politische Handlungsanleitung und Selbstverpflichtung zum Schutz der Umwelt im nächsten Jahrhundert gilt. Seit der Rio-Konferenz im Jahre 1992 lassen sich in China zwar bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung der Prinzipien der Umwelt- und Entwicklungspolitik auf der Basis der Rio-Erklärungen feststellen, insbesondere im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung, allerdings ist die Umsetzung des neuen umweltpolitischen Instrumentariums nach wie vor äußerst schwierig, so daß zumindest mittelfristig mit einer weiteren Verschlechterung der Umweltbedingungen in China gerechnet werden muß. Die dynamische Industrieentwicklung ist zwar der Auslöser für die steigende Umweltbelastung, doch hat der Wirtschaftsaufschwung gleichzeitig die Voraussetzungen für die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen erheblich verbessert. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst der Blick auf die Ursachen der Umweltprobleme in China gelenkt und das Ausmaß der Umweltprobleme dargestellt. Wie sich die Umweltpolitik vor allem seit den letzten fünf Jahre gewandelt hat, wird anschließend dargestellt. Hierbei geht es vor allem um die Ausgestaltung des Instrumentariums der Umweltpolitik sowie um Fragen der Durchsetzung der Politik. Abschließend werden die Entwicklungsperspektiven der Umweltpolitik aufgezeigt.

Unter der britischen Kolonialverwaltung hatte die Independent Commission Against Corruption (ICAC) als Organisation gegolten, die dank politischer Unabhängigkeit und umfassender Ermittlungsbefugnisse die Korruption in Regierungs- und Polizeiapparat erfolgreich eindämmte. Wegen ihrer Intransparenz wurde die Kommission gelegentlich auch als Geheimpolizei kritisiert, die ohne öffentliche Kontrolle operiere.