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Mit dem "Punktebasierten Modellprojekt für ausländische Fachkräfte" (PuMa) in Baden-Württemberg wurde von Oktober 2016 bis September 2019 in Deutschland erstmals ein kriterienbasierter Ansatz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung aus Nicht-EU-Staaten erprobt. Ziel der Evaluation ist es, die Zuwanderung nach Deutschland im Rahmen des Modellprojekts zu erfassen, seine Umsetzung abzubilden und Ergebnisse zum Verbleib und zum Arbeitsmarkterfolg der Zuwandernden bereitzustellen. Ein weiteres Ziel ist der Vergleich mit alternativen Steuerungsmechanismen der Zuwanderung. Im Bericht werden die Ursachen für die geringe Nutzung von PuMa untersucht. Ferner wird die Steuerungsfunktion der Kriterien zur Integrationsfähigkeit sowie der sonstigen Voraussetzungen für die Zuwanderung im Modellprojekt PuMa analysiert. Die geringe Nutzung schlägt sich auch in der geringen Zahl von befragten Fachkräften und Betrieben nieder, die die Aussagekraft der Ergebnisse begrenzt.

Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zielte auf die Verbesserung der sozialen Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II, die entweder mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebten und/oder auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen besonderer Förderung bedurften. Es wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiiert und startete in den Jobcentern sukzessive ab September 2015. Die Programmlaufzeit endete am 31. Dezember 2018. An dem Bundesprogramm nahmen etwa 21.000 Personen in knapp der Hälfte aller Jobcenter teil. Der vorliegende Forschungsbericht ergänzt den 2019 erschienenen Endbericht um quantitative Wirkungsabschätzungen nach Auslaufen des Bundesprogramms. Analysiert werden insbesondere die durchschnittlichen Wirkungen der abgeschlossenen Teilnahme am Bundesprogramm auf die soziale Teilhabe der Geförderten, der Zusammenhang zwischen sozialer Teilhabe und dem Erwerbsstatus nach Programmende sowie Wirkungsheterogenitäten. Die aktuellen und die früheren Befunde aus dem Endbericht werden verglichen. Es folgt ein Fazit für die Herausforderungen der öffentlich geförderten Beschäftigung und die forschungsbasierten Abschätzungen ihrer Wirksamkeit.

Die Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-ArbZV) ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Mit der in § 17 Offshore-ArbZV vorgesehenen Evaluation sollen die Umsetzung und Anwendung der Verordnung analysiert, potenzielle Wirkungskanäle der Offshore-ArbZV identifiziert und, sofern möglich, Wirkungsmechanismen und Wirkungen der Verordnung ermittelt werden. Die beiden zentralen Leitfragen sind die Untersuchung der Angemessenheit der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nach Art und Umfang sowie eine Prüfung, ob die Offshore-ArbZV den im § 1 Abs. 1 ArbZG garantierten Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleistet. Bereits im Vorfeld der Evaluation wurde darauf verwiesen, dass eine Beantwortung der Leitfragen aus methodischen Gründen nur mit Einschränkungen möglich ist. So ist das Fehlen geeigneter interner oder externer Referenzgrößen eine entscheidende Einschränkung. Für die Untersuchung der Fragestellung hat das Evaluationsteam auf eine Kombination unterschiedlicher empirischer Ansätze zurückgegriffen. Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass die in der Offshore-ArbZV vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen vor dem Hintergrund der festgeschriebenen Ausnahmeregelungen nach Art und Umfang angemessen sind. Zwar lässt sich nicht abschließend klären, ob die Offshore-ArbZV ein Niveau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gewährleistet, wie ihn auch das ArbZG garantiert, aber sie leistet mit einem verbindlichen Rechtsrahmen zur Arbeitszeit einen wichtigen Beitrag zum sehr hohen Arbeits- und Gesundheitsschutzniveau in der Offshore-Branche.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zum 1. April 2012 dauerhaft in das SGB III eingefügt worden. Sie dient als "Begleitungsinstrument" für den Übergang von förderungsbedürftigen Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen in die Berufsausbildung. Ein Berufseinstiegsbegleiter unterstützt jeweils bis zu 20 Teilnehmende bei dem Erreichen des Schulabschlusses, der Berufsorientierung und -wahl, der Suche nach einer Ausbildungsstelle und der Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2013 wurden 55.551 Personen mit der Berufseinstiegsbegleitung nach dem früheren § 421s SGB III gefördert. Die Evaluation der Maßnahme auf der damaligen Grundlage hat ergeben, dass sich rund 30 Monate nach dem planmäßigen Schulende fast zwei Drittel der Teilnehmenden (64,5 %) in einer Berufsausbildung befanden. Sechs Monate nach dem planmäßigen Schulabgang war dies erst bei 24,0% der Teilnehmenden der Fall. Die Wirkungsanalyse hat gezeigt, dass die Berufseinstiegsbegleitung vor allem langfristig positive Effekte hat. Eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Übergangs in eine Berufsausbildung ergibt sich in erster Linie ab zwei Jahren nach dem planmäßigen Schulabschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Teilnehmenden schulische sowie berufsorientierende Angebote wahrnehmen. Ein durchweg positiver Effekt der Berufseinstiegsbegleitung wird bezüglich des Herausbildens eines realistischen Berufswunsches festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben aus den Zwischenberichten und dem Endbericht der Forscher Konsequenzen für die Umsetzung der alten Maßnahmen und für das neue ESF-Bundesprogramm "Kofinanzierte Berufseinstiegsbegleitung" gezogen. Die von den Forschern gesehenen Potenziale zur Verbesserung der Maßnahme durch eine stärkere Kontinuität der Begleitung wurden insbesondere durch eine längerfristige Ausschreibung gezogen. Die Bundesagentur für Arbeit hat im November 2014 die Ausschreibung für drei Kohorten mit der Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre gestartet. So erhalten die Träger und Berufseinstiegsbegleiter mehr Planungssicherheit.

Die vorliegende Studie untersucht die Einhaltung der Pflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), den Aufwand der Arbeitgeber, die Vorgehensweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Prüfung der Einhaltung der Pflichten und die Rolle der Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG. Dazu wurden eine standardisierte telefonische Befragung bei Betrieben sowie leitfadengestützte Interviews mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Interessenvertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Betrieben und sonstigen Akteuren durchgeführt. Zudem wurden die Daten, die vom Zoll in der "Zentralen Datenbank Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (ZenDa ProFiS) erhoben werden, analysiert. Die Analyse identifiziert wichtige Handlungsbedarfe bei der Durchsetzung des Mindestlohns. Dazu gehören Vereinfachungen bei der Umsetzung des MiLoG in den Betrieben, eine wirkungsvollere Informationspolitik sowie Verbesserungen bei der Ausstattung der FKS.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist zum 1. April 2012 dauerhaft in das SGB III eingefügt worden. Sie soll den Übergang von förderungsbedürftigen Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen in die Berufsausbildung verbessern. Ein Berufseinstiegsbegleiter unterstützt jeweils bis zu 20 Teilnehmende bei dem Erreichen des Schulabschlusses, der Berufsorientierung und -wahl, der Suche nach einer Ausbildungsstelle und der Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Das mit der Evaluation der Berufseinstiegsbegleitung beauftragte Forschungskonsortium hat den Zwischenbericht 2013 vorgelegt. Dieser zeigt auf, dass sich von den befragten Teilnehmenden rund 1,5 Jahre nach dem planmäßigen Schulabschluss fast 60% in einer Ausbildung befindet (davon 81,5% betriebliche und 18,5% schulische Berufsausbildungen). Lediglich 12,6% der jungen Erwachsenen absolvieren zu diesem Zeitpunkt eine berufsvorbereitende Maßnahme und etwa ein Zehntel geht noch zur Schule. Die Zwischenergebnisse der Wirkungsanalyse deuten darauf hin, dass die Berufseinstiegsbegleitung einen leicht positiven, wenn auch nicht signifikanten Effekt auf die Wahrscheinlichkeit des Übergangs in eine Berufsausbildung hat.

Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zielt auf die Verbesserung der sozialen Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II, die entweder mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben und/oder auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Es ist im Jahr 2015 gestartet und läuft bis zum 31.12.2018. An dem Programm nahmen zur Jahresmitte 2017 ca. 15.000 Personen in 195 Jobcentern teil. Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" wird somit in knapp der Hälfte aller Jobcenter bundesweit umgesetzt. Der vorliegende Zwischenbericht stellt Zwischenergebnisse der programmbegleitenden Evaluation vor. Erstmals werden Ergebnisse aus Fallstudien zur lokalen Umsetzung vorgestellt, und es werden erstmals Ergebnisse aus der CATI-Befragung von Teilnehmenden und Kontrollpersonen zur sozialen Teilhabe, der zentralen Ergebnisvariable des Programms, vorgestellt.

Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zielt auf die Verbesserung der sozialen Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II, die entweder mit Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben und/oder auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Es ist im Jahr 2015 gestartet und läuft bis zum 31.12.2018. Bislang nahmen knapp 10.000 Personen aus 105 Jobcentern an dem Programm teil. Eine Ausweitung des Programms hat zum Jahreswechsel 2016/17 stattgefunden. Der vorliegende Zwischenbericht stellt erste Ergebnisse der programmbegleitenden Evaluation vor.

Die Anforderungen an Schülerinnen und Schüler zwei Jahre vor ihrem Schulabschluss sind hoch. Schulisch sind sie mit vielen Prüfungen gefordert. Daneben müssen sie Bewerbungen für Ausbildungsplätze schreiben. Wenn es zum Bewerbungsgespräch kommt, stehen sie vor einer unbekannten Situation. Viele sind unsicher darüber, wie es nach der Schule weitergeht. Das Berufsleben - später meist selbstverständlich - ist die große Unbekannte.

In dieser Phase hilft die Berufseinstiegsbegleitung nach dem Arbeitsförderungsrecht derzeit in einer modellhaften Erprobung an rund 1.000 Schulen denjenigen, die besondere Schwierigkeiten beim Schulabschluss und beim Übergang in die berufliche Zukunft haben. Bisher wurden dabei rund 37.000 Schülerinnen und Schülern durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert.

Die begleitende Wirkungsforschung (Evaluation) zeigt nun, dass sich bei den Teilnehmenden leichte Verbesserungen der Noten in Mathematik, Deutsch und Englisch zeigen. Von denjenigen, die die Schule "in Begleitung" verlassen haben, haben 22,8 % eine betriebliche und 5,1 % eine schulische Berufsausbildung begonnen. Vergleichszahlen zu Übergängen von der Schule in den Beruf von jungen Menschen "ohne entsprechende Begleitung" liegen noch nicht vor. Nach der Schule verteilen sich die Schülerinnen und Schüler auf verschiedene Betriebe, Berufsschulen und andere Einrichtungen. Für die Tätigkeit der Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter stellt dies eine räumliche und eine organisatorische Herausforderung dar. Denn die Berufseinstiegsbegleitung endet in der Berufsausbildung normalerweise erst nach sechs Monaten. Damit soll die kritische Anfangsphase, in der die meisten Abbrüche stattfinden, stabilisiert werden. Die bisherigen positiven Erfahrungen mit der Berufseinstiegsbegleitung haben die Bundesregierung dazu veranlasst, im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die Entfristung der Berufseinstiegsbegleitung vorzuschlagen. Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz am 23. September 2011 verabschiedet.