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Die Entscheidung entwickelt und präzisiert die Judikatur des EuGH zur Beseitigung von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen im Berufsleben. Konkret befasste sich der Gerichtshof mit dem Verbot des Arbeitsgebers, religiös bzw. weltanschaulich konnotierte Kleidung am Arbeitsplatz zu tragen, um die strikte Neutralität des Unternehmens zu wahren. Dabei mussten die Tatbestände "Religion" und "Weltanschauung" im Anwendungsbereich der "Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie" systematisch eingeordnet, die Befugnisse der Mitgliedstaaten zum Erlass eigener, im Hinblick auf die Diskriminierungsbekämpfung strikterer Regelungen präzisiert, und die Diskriminierungsqualität absoluter Verbote religiös und weltanschaulich konnotierter Kleidung ausbuchstabiert werden.

Von November 2008 bis Februar 2009 wurde vor einem Moskauer Militärgericht über den Mord an der bekannten Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt. Angeklagt waren allerdings nicht die Haupttäter, sondern lediglich mutmaßlich an der Tat Beteiligte. Alle vier Angeklagten wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, da die Geschworenen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht für stichhaltig hielten. Die rechtsstaatlichen Mängel des Verfahrens waren eklatant, die Entscheidung der Geschworenen nach dem Grundsatz »in dubio pro reo« im Ergebnis aber überzeugend.

Von November 2008 bis Februar 2009 wurde vor einem Moskauer Militärgericht über den Mord an der bekannten Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt. Angeklagt waren allerdings nicht die Haupttäter, sondern lediglich mutmaßlich an der Tat Beteiligte. Alle vier Angeklagten wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, da die Geschworenen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht für stichhaltig hielten. Die rechtsstaatlichen Mängel des Verfahrens waren eklatant, die Entscheidung der Geschworenen nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Ergebnis aber überzeugend.

Can President Medvedev fix the courts in Russia? The first year / by Peter H. Solomon, Jr. - S. 2-4 The second trial of Mikhail Khodorkovsky / by Bill Bowring. - S. 5-7 No crime, no punishment: on the end of the Anna Politkovskaya murder trial / by Angelika Nussberger and Yury Safoklov. - S. 8-12

In einer zunehmend globalisierten und von Harmonierungstendenzen geprägten Welt stellt sich die Frage nach sogenannten Universalwerten.Der Tagungsband der 57. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema "Rechtskultur und Globalisierung", die an der FernUniversität in Hagen stattfand, beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen hergebrachter nationalstaatlicher Rechtskultur und dem Harmonisierungsdrang des inter- bzw. supranationalen Rechts. Nicht nur wird der Jurist mit einem teils sehr abstrakten Regel- und Prinzipienwerk konfrontiert, das stark voneinander abweichenden Interpretationen zugänglich ist und divergente Ausgestaltungen erfahren hat. Er muss sich außerdem als Akteur in einem Rechtsgebiet behaupten, das von politischer Einflussnahme nur schwer abgeschottet werden kann.Der Band vereint Beiträge auf allen Rechtsebenen des Öffentlichen Rechts, die sich der Herausforderung stellen, eine Formel für die Ko-Existenz der widerstreitenden Interessen zu ermitteln.