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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende "Flüchtlingskrise" ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik. Der Inhalt Solidarität in der Europäischen Union Begriffsgeschichte von Solidarität Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union Solidarität in der europäischen Asylpolitik Solidarität in der "Flüchtlingskrise" Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaft, Jura, Philosophie und Soziologie Politikinterne sowie zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Der Autor Die Forschungsschwerpunkte von Dr. Daniele Saracino umfassen Europapolitik, Solidarität, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Migrationsforschung und die Rolle der Medien

On May 30, 2013, the Council of the European Union and the European Parliament announced an agreement on the negotiations over the 'Schengen Governance Package' reform plans. The deal was preceded by tough political debates between the member states, the European Parliament and the European Commission. In the future, the evaluation mechanisms regarding the application of the Schengen Borders Code, as well as the requirements for reinstating internal border checks within the framework will be renewed through the reform. The background of this reform package was the influx of several ten thousand people starting in February 2011, who fled the countries in upheaval in Northern Africa during the 'Arab Spring' and sought refuge in Europe. The internal and external political response to this influx reveals the dimensions of Europe's much-quoted 'solidarity'. The diplomatic structures and processes within Europe's immigration and asylum policy highlight one of the core values of the European Union. Adapted from the source document.

Intro -- Geleitwort -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 1.1. Fragestellung -- 1.2. Forschungsstand -- 1.3. Aufbau und Methodik -- 2 Solidarität in der Europäischen Union -- 2.1. Begriffsgeschichte von Solidarität -- 2.1.1. Ursprung im römischen Recht -- 2.1.2. Adaption im Zuge der Französischen Revolution -- 2.1.3. Neuausrichtung im postrevolutionären Frankreich -- 2.1.4. Wirkung in der Arbeiterbewegung -- 2.1.5. Verwendung in der aufkommenden Soziologie: Comte und Durkheim -- 2.1.6. Der französische Solidarismus -- 2.1.7. Solidarität in der katholischen Soziallehre -- 2.1.8. Solidarität in der Gegenwartsdebatte: Habermas und Honneth -- 2.1.9. Zusammenfassung: Das Konzept der Solidarität -- 2.2. Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union -- 2.2.1. Die Europäische Union als "Rechtsgemeinschaft" -- 2.2.2. Das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union -- 2.2.2.1. Solidarität und Gemeinwohl in der Europäischen Union -- 2.2.2.2. Verrechtlichung des Solidaritätsprinzips in der Europäischen Union -- 2.2.3. Das Solidaritätsprinzip im Vertrag von Lissabon -- 2.2.3.1. Integrationshistorischer Hintergrund -- 2.2.3.2. Werte, Grundsätze und Ziele des Vertrags von Lissabon -- 2.2.3.3. Das Loyalitätsprinzip -- 2.2.4. Das Solidaritätsprinzip in den asylpolitischen Zielvorgaben des Vertrags von Lissabon -- 2.3. Zusammenfassung -- 3 Solidarität in der europäischen Asylpolitik -- 3.1. Das Solidaritätsprinzip im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem -- 3.1.1. Die rechtlich-politische Ausgangssituation in der europäischen Asylkooperation -- 3.1.2. Der Beginn: Die "TREVI"-Zusammenarbeit -- 3.1.3. Von "Schengen" zu "Dublin" -- 3.1.4. Die Auswirkungen der weltpolitischen Umwälzungen um 1990 -- 3.1.5. Vom Maastrichter Vertrag bis zum Programm von Tampere -- 3.1.6. Die Massenzustrom-Richtlinie.

The necessity for better journalistic training and education, as well as more resources for journalists: Journalists should be permitted to report without drawing on sensationalist stereotypes, should be allowed to operate more freely in their field of work and should be relieved from their job-related restrictions. This can only be achieved if their superiors, for example their editors-in-chief are included in such training. If journalists and editors have a broader general knowledge and more balanced views on the topics, coverage will be more objective and closer to reality. More financial resources and time must be provided to the journalists to allow for in-depth reporting rather than event-oriented news.
A closer adherence to journalistic standards and a global harmonisation of such standards: The guidelines for professional, or more specifically, conflict sensitive journalism, must be upheld and the adherence to such guidelines rewarded. The advantages of conflict sensitive journalism must be signalled not only to journalists, but also to media executives and managers, and perhaps most importantly, to audiences. Only if every party involved learns to appreciate the assets of professional journalism, can more balance be achieved in reporting.

Nur 130 Kilometer vor der tunesischen Küste gelegen, erlangte die italienische Insel Lampedusa im Zug des Arabischen Frühlings überregionale Bekanntheit. Ab März 2011 versuchten Tausende nordafrikanischer Kriegsflüchtlinge, über die größte Pelagische Insel in die Europäische Union zu gelangen. Wenngleich die europäischen Staaten der politischen Bewegung in Nordafrika aufgeschlossen gegenüberstanden, im Fall Libyens teils sogar militärisch eingriffen, zeigten sie sich in Bezug auf Migration ablehnend. Daniele Saracino untersuchte im Auftrag des ifa-Forschungsprogramms die Rolle von Politik und Medien im öffentlichen Diskurs zur Migrationsbewegung. Vor allem die Regierung Italiens unter Berlusconi versuchte, durch populistische Statements die Bevölkerung gegen die erwartete Flüchtlingswelle einzunehmen. Auch deutschsprachige Medien befürchteten eine unkontrollierte Welle (Süddeutsche Zeitung), zunehmenden Terrorismus (Spiegel Online) oder sprachen von "Wirtschafts-Flucht" (Die Welt). Saracino zeigt auf, dass europäische Politiker sich einer Gefahrenrhetorik bedienten, die von den Medien mehr oder minder unkommentiert weiterkommuniziert wurde. Zusammenhänge, Hintergründe oder die Verhältnismäßigkeit der genannten Fakten wurden kaum verbreitet, so Saracino. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström urteilte 2012, Europa habe die Flüchtlinge im Stich gelassen. Bis Anfang 2012 nahm die EU lediglich 600 Flüchtige auf, mehr als 1.500 Menschen starben laut UN allein 2011 beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Im Fall von Lampedusa seien die Medien ihrer Aufgabe der differenzierenden Berichterstattung nicht ausreichend nachgekommen, urteilt Saracino, und das mit verheerenden Folgen.

Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat für Justiz und Inneres der EU auf eine Reform wesentlicher Teile des europäischen Asylrechts, die als Verhandlungsposition in den Deliberationen mit dem Europäischen Parlament dienen wird (Rat der EU 2023a). Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson bezeichnete die Einigung als "historisch" (Vertretung in Deutschland 2023), ebenso wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser (ZDF 2023). Konterkariert wurden dieses Lob von teils fundamentaler Kritik von NGOs wie Pro Asyl und Expert:innen wie dem deutschen Rat für Migration (Pro Asyl 2023; Metzger 2023). Seitdem ist ein Ringen um die Deutungshoheit im Gange, das quer durch das Parteienspektrum ausgetragen wird und ein erhebliches mediales Echo erzeugt. Erste wissenschaftliche Kommentierungen haben den Beschluss bereits eingeordnet und auf einige Problematiken hingewiesen (Glorius 2023; Pichl et al. 2023). Der vorliegende Policy Brief vertieft und erweitert diese Analysen, indem er die bedeutendsten Aspekte und Implikationen des Reformvorhabens ausleuchtet.