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Brief aus... Rom - Schluss mit dem Schlendrian
In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Volume 67, Issue 3, p. 126-128
ISSN: 1430-175X
Im Bann des großen Kommunikators: die italienischen Medien und Silvio Berlusconis neuer Rechtspopulismus
In: Die neuen Verführer?: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den Medien, p. 81-91
Der Beitrag beschreibt das Medienverhalten und den neuen Rechtspopulismus unter Silvio Berlusconi in Italien. Der Irakkrieg hat es bewirkt, dass Berlusconi seit seinem Amtsantritt quasi vom Bildschirm verschwunden ist, obwohl er in der Presse und im Fernsehen omnipräsent ist, was darauf hindeutet, dass Italien angesichts des Irak-Konflikts keine klare außenpolitische Linie hat. Berlusconi hat Außenpolitik bislang vor allem als eine Abfolge von Fototerminen mit den Mächtigen der Welt verstanden. Daraus lässt sich folgern, dass da wo Außenpolitik auf Imagepflege reduziert wird, sich die Politik selbst entpolitisiert. Dies trifft für die italienischen Medien zunehmend zu, denn zwischen gewaltbereitem Rechtsextremismus und Berlusconismus gibt es keine direkte Verbindung. Ideologisch sind beide Strömungen gegenläufig. Der neue Rechtspopulismus setzt nicht auf Ausgrenzung, sondern auf gesellschaftlichen Konsens. Berlusconi ist geprägt von einer Unternehmermentalität, "die auch unter Missachtung demokratischer Spielregeln das Land nach der Vorgabe eines charismatischen Chefs wie eine Firma leiten würde". Das traditionelle Vokabular der extremen Rechten ist allenfalls noch bei der Liga Nord zu hören, die es über ihre Tageszeitung und die Lokalsender in Norditalien verbreitet. Obwohl es eine rechtsextremistische Szene in Italien gibt, ist das Thema Rechtsextremismus für die Medien selten ein Thema. Aber die Fälle der Zensur und der Sprachregelung häufen sich. Auch zeigt sich, dass der neue Rechtspopulismus ohne Hass- und Gewaltexzesse gegen Andersdenkende auskommt. "Politische Macht ist ja auch kein Selbstzweck - sie dient, wenigstens im Fall Berlusconis - dem Geschäft." Sein Rechtspopulismus pflegt die Verachtung der rechtsstaatlichen Institutionen, in Kombination mit einem Personenkult, der an einschlägig bekannte Vorbilder gemahnt. (RG)