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Der Beitrag befaßt sich mit den Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung und kommunaler Finanzplanung. Zielvorstellung ist, daß die kommunalen Gebietskörperschaften eine der wesentlichen Gebietskörperschaften jeder demokratischen Staatsform sind, wo das Recht auf demokratische Mitwirkung der Bürger auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann. Kommunale Selbstverwaltung setzt jedoch auch reale ökonomische Bedingungen sowie eigene Finanzgewalt zur Durchführung kommunaler Aufgaben voraus. Das heißt, daß die kommunale Verwaltung in eigener Verantwortung die für das Gemeinwohl erforderlichen Wirtschaftsbetriebe fördern können. Die jetzige Finanzausstattung der Kommunen in den neuen Bundesländern sind von den Regelungen des 1. Staatsvertrages und des Einigungsvertrages betroffen, die die Finanzausgleichsregelungen des Grundgesetzes für die Anwendbarkeit in den neuen Bundesländern wesentlich modifizieren. Dieses wird vielerseits kritisiert. Eine größere Transparenz der Haushaltskompetenzen, -planung und Finanzverteilung für den Bürger ist gerade bei knappen Ressourcen von besonderer Wichtigkeit, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Partizipation, sondern auch unter dem Aspekt eines realen Wirtschaftsfaktors. (ICE)