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[Vorbemerkung] Mit ihrem Klimaschutzgesetz hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung 2013 bereits frühzeitig zu eigenen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet und den darin verankerten Zielen durch den Gesetzescharakter eine hohe Verbindlichkeit gegeben. Der Zielrahmen, der durch nationale und internationale Vereinbarungen und Gesetzgebung vorgegeben wird, hat sich seit 2013 deutlich verändert, so dass eine entsprechende Anpassung des NRW-Klimaschutzgesetzes notwendig wird. Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tut der nordrhein-westfälische Gesetzgeber zudem gut daran, den Zeithorizont 2050 und das Ziel der Klimaneutralität in den Blick zu nehmen. Dennoch stellt sich aus Anlass der Neufassung des Gesetzes die Frage, inwieweit eine regionale Klimagesetzgebung im Hinblick auf die globale Herausforderung der Minderung von Treibhausgasemissionen überhaupt sinnvoll und wenn ja in welchen Bereichen zweckmäßig sein kann. Schließlich weist der Gesetzgeber in der Begründung selbst darauf hin, dass die "maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen zugunsten des Klimaschutzes […] auf europäischer und Bundesebene [liegen]." Zurecht sieht die Landesregierung ihre Aufgabe deshalb darin, mit ihrer Gesetzgebung in diesem Bereich übergeordnete Regelungen zu flankieren und vor Ort die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen und Haushalte in NRW ihre Treibhausgasemissionen reduzieren können. Dass Klimaschutz im Gesetz als Innovationstreiber bezeichnet wird, steht nicht nur im Einklang mit der Ausrichtung des europäischen Green Deals, der als grüne Wachstumsstrategie angelegt ist, sondern impliziert auch notwendige Freiheitsgrade, die ein Klimaschutzgesetz für die Entwicklung innovativer Verfahren und den konstruktiven Wettbewerb um kosteneffiziente Technologien und Produkte, mit deren Hilfe Treibhausgasemissionen vermieden werden können, einräumen muss. Dazu kann die Landesverwaltung nicht nur durch ihre eigene Klimaschutzstrategie vorbildlich beitragen, sondern darüber hinaus im Rahmen einer an Klimaschutzkriterien ausgerichteten öffentlichen Beschaffung die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten stärken.

Klimafreundliche Wege aus der Corona-Krise finden - das ist die Aufgabe der Politik, die kurzfristig Mittel zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen bereitstellen muss und gleichzeitig nicht das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels aus den Augen verlieren darf. Entlastungen beim Strompreis können sowohl dazu beitragen, Unternehmen wieder auf die Sprünge zu helfen als auch Perspektiven für klimafreundliche Investitionen zu eröffnen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung wird in Deutschland durch die EEG-Umlage gefördert. Die Umlage belastet alle Stromverbraucher, unab-hängig davon, ob sie erneuerbar oder fossil erzeugten Strom nutzen. Auch die zu-nehmenden Netzausbaukosten werden auf die Stromverbraucher umgelegt, so dass grüner Strom im Vergleich zu fossilen Energieträgern relativ teuer wird und Projekte zur Sektorkopplung unattraktiv werden. Deshalb gibt es verschiedene Reformkon-zepte, die eine Begrenzung der Belastung der Stromverbraucher, eine Verbesserung der Effizienz und eine andere Verteilung der Belastung zum Ziel haben. Im Hinblick auf all diese Kriterien überzeugt das Konzept einer Haushaltsfinanzierung am ehes-ten, zumal es der herausragenden politischen Bedeutung des Vorhabens entspricht. Durch einen Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ("Energiesoli") könnte die Finanzierung der notwendigen Haushaltsmittel erfolgen und die EEG-Umlage dafür entfallen. Steuerzahler mit hohen Erträgen und geringem Stromver-brauch würden dadurch höher belastet. Für einkommensschwache Haushalte und Unternehmen mit hoher Stromintensität würde die Belastung sinken. ; In Germany, electricity generation from renewable energy is supported by the so-called "EEG-Umlage". All electricity consumers must pay this levy, no matter whether they use electricity from fossil or renewable sources. The cost for grid expansion is also paid by the electricity consumers, hence even green power is relatively expan-sive, also in relation to fossil fuels. Power to x projects suffer from high electricity cost. Therefore, several alternatives to reduce the electricity consumer's burden are being discussed. Regarding efficiency and redistribution, financing from the state budget seems most convincing. A supplement to personal and company income tax could generate revenue and replace the "EEG-Umlage". High income tax payers with low energy consumption would pay more, while low income households and compa-nies with high electricity intensity would pay less.

Die deutsche Klimapolitik agiert im Kontext weltweiter Vereinbarungen und europäischer Steuerungsinstrumente. Der bestehende Mix nationaler Instrumente und Ziele wirkt allerdings inkonsistent, was Zusatzkosten für die nationalen Akteure verursacht. Während im Wirkungsbereich des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) zusätzliche Instrumente zum Einsatz kommen, die allerdings keine über die im EU-ETS festgelegte Emissionsobergrenze hinausgehende Treibhausgasreduktion bewirken können, mangelt es in den Sektoren außerhalb des EU-ETS, namentlich im Verkehr und im Wärmebereich, an wirksamen Instrumenten. Der Klimaschutzplanprozess, den die Bundesregierung angestoßen hat, bietet die Chance, Ziele und Instrumente so anzupassen, dass Inkonsistenzen abgebaut werden und die deutsche Klimapolitik sowohl national als auch international an Akzeptanz gewinnt.

Während die potenziellen Koalitionäre in Deutschland in ihren Sondierungsgesprächen um die richtigen klimapolitischen Instrumente ringen, kommen in Bonn in den kommenden beiden Wochen Politiker aus aller Welt zusammen, um im Rahmen der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu beraten, wie die Reduktion des Treibhausgasausstoßes weltweit gelingen kann. Das Problem in Bonn wird sein, die Interessen der vielen Nationen so unter einen Hut zu bringen, dass wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz dabei herauskommen. Europa ist insofern schon einen Schritt weiter, denn es gibt ein europäisches Klimaschutzinstrument: den Emissionshandel. Dieser sorgt dafür, dass die politisch festgelegte Obergrenze für Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie in Europa eingehalten wird.

Die mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse verlangt von den Bundesländern, bis zum Jahr 2020 ihre strukturellen Defizite vollständig abzubauen. Bis dahin darf sich jedes Land, das keine Konsolidierungshilfen erhält, seine eigene Übergangsregelung geben. Es kann also selbst bestimmen, wann es mit einer Haushaltskonsolidierung beginnt und welchen Teil des strukturellen Defizits es wann abtragen möchte. Außerdem dürfen die Länder die Berechnungsmethode für den konjunkturell bedingten Teil ihres Finanzierungssaldos selbst festlegen. Der neu geschaffene Stabilitätsrat, der ihre Haushaltssituation überwacht, hat keinerlei Möglichkeiten, Länder zu sanktionieren, wenn sie Stabilitätsziele verfehlen. Zur Beurteilung der Länderfinanzen ist er zudem auf die Daten angewiesen, die ihm jedes Land je nach dessen individuellem Planungsstand einreicht. Dies ist im Vergleich mit allen anderen Unzulänglichkeiten das größte Manko. Deshalb hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln für alle Bundesländer ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung der strukturellen Defizite angewandt. Dabei zeigt sich, dass die meisten Länder zumindest hinreichende Maßnahmen ergriffen haben, um bis zum Jahr 2013 einen gleichmäßigen Abbau ihres strukturellen Defizits zu gewährleisten.

Abstract
Germany's growth and prosperity face multiple challenges from climate change and demographic shifts. Active policy measures and digitalisation have the potential to alleviate these problems and promote climate-friendly innovations. However, the transformation requires significant investments and infrastructure development. Unclear framework conditions and a lack of skilled IT experts hinder progress. To achieve digital green growth, Germany needs a mix of technological innovations, robust infrastructure and regulatory support. Making these challenges a high political priority will enable sustainable growth and prosperity in the face of the ongoing structural transformation.

Trotz großer Hoffnungen war die Exportperformance von deutschen Gütern zur Erzeugung erneuerbarer Energien enttäuschend. Dagegen baut China beständig seine Exportmarktanteile aus. Dies überrascht nicht, wenn ein genauerer Blick auf die Determinanten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bei diesen Gütern gelenkt wird. Für die Zukunft muss die Politik daraus die richtigen Lehren ziehen und prüfen, wo langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen und wo eher nicht.

Deutschland hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt und will diese mit möglichst geringen wirtschaftlichen Kosten verwirklichen. Ein höheres Maß an Effizienz wird dann erreicht, wenn die preisgünstigen Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, während auf teurere Maßnahmen verzichtet wird. Diese kommen erst dann zum Zuge, wenn die günstigeren Vermeidungspotenziale bereits ausgeschöpft sind.

In der vorliegenden Studie wird die zukünftige Entwicklung der EEG-Umlage prognostiziert. Für die Berechnung der Umlage werden die zukünftigen Förderkosten, welche sich aus der Diffe-renz der Auszahlungen an die Betreiber der Anlagen und den Einnahmen durch die Vermark-tung des Stroms aus erneuerbaren Energien ergeben, in drei Szenarien abgeschätzt. In einem Szenario werden die Annahmen beziehungsweise geplanten Ausbaupfade der Regierung für die Berechnung berücksichtigt. In zwei weiteren Szenarien werden eher pessimistische oder auch optimistische Annahmen bezüglich der Strompreisentwicklung und weiterer Faktoren ge-troffen. Somit erlaubt der Vergleich der drei Szenarien eine realistische Schätzung für einen Korridor, in dem sich die zukünftigen Kosten bewegen werden. [.] ; In the present study, the future development of the EEG costs is forecasted. The Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) is the German law of promoting renewable energies. The expenses from subsidizing renewable plants are apportioned to the German electricity consumers in the form of the EEG-Umlage (EEG reallocation charge). The future costs of subsidizing renewable energy plants, which result from the difference between the payments of the government to the oper-ators and the revenues from feeding electricity from renewable sources into the grid, are esti-mated in three scenarios. The three scenarios show that the peak of the costs of subsidizing renewable energies and thus the peak of the EEG reallocation charge will be reached before 2027. Total annual subsidizing costs will rise until 2022 and decline over time from 2023 on-wards in two of the three scenarios. The reason for the predicted cost decline from 2023 to 2027 is that, as of 2020, old installations, which are relatively expensive, drop out of the funding. Further, the electricity price in those two scenarios is estimated to be higher than the current one, which increases the state's revenue from the renewable energy plants. Those effects are reflected accordingly in the EEG reallocation charge. In the trend scenario, it will rise to 7.8 euro cents in 2021 and fall slightly in the following years until it reaches 7.1 euro cents in 2027. How-ever, due to the large number of parameters and the uncertainty regarding factors like the fu-ture development of electricity demand, no reliable statement can be made on a long forecast period. In particular, the price of electricity is hardly predictable. Nonetheless, it has a major impact on the future level of the EEG reallocation charge.

Energieintensive und umsatzstarke Unternehmen stellen aufgrund der energiepolitischen Rahmenbedingungen Investitionen in Deutschland zurück. Dies betrifft zwar nur einen Teil der Unternehmen, zeigt jedoch, dass steigende Kosten und Unsicherheit über zukünftige energiepolitische Weichenstellungen Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen beeinflussen. Nur wenige Unternehmen planen darüber hinaus, aus Gründen der Energiepolitik verstärkt im Ausland zu investieren. Doch die aktuellen Regeln, die dieses sogenannte 'carbon leakage' verhindern sollen, sind befristet und drohen zuungunsten gerade energieintensiver Unternehmen verändert zu werden. Diese Unsicherheit und einseitige Belastungen, die nur national oder in Europa anfallen, bedrohen Innovationen und die notwendigen Investitionen, die deutsche und europäische Unternehmen für eine treibhausgasärmere und effizientere Produktion vornehmen müssen. Deshalb ist es für einen Erfolg der Energiewende unerlässlich, die Gesamtkosten durch effiziente Instrumente soweit wie möglich zu begrenzen und einseitige Belastungen zu vermeiden. ; German energy-intensive and high-revenue companies are postponing investments due to energy policies and the regulatory framework. Although this applies only to a number of companies, it shows that rising costs and uncertainty about the future energy policy agenda influence companies' decisions to invest. But only a few companies are planning to intensify foreign investments for these reasons. However, the present rules installed to prevent carbon leakage are limited in time and are in danger of becoming modified particularly at the expense of energy-intensive companies. Such uncertainties and unilateral strains that are restricted to Germany or Europe are a threat to innovations and the necessary investments which industries here need to make for low carbon and more efficient production. In order to achieve the energy transformation targets, there is a need for efficient measures that limit total expenditures as far as possible and prevent domestic companies from unilateral cost burdens.

Die internationale Klimakonferenz von Paris stellt einen weiteren Versuch dar, für die Bereitstellung des globalen öffentlichen Guts Klimaschutz die notwendige Kooperation zwischen den verhandelnden Staaten zu organisieren. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verteilung der damit verbundenen Lasten. Seit dem Abkommen von Kyoto konnte keine weitere bindende Vereinbarung für den internationalen Klimaschutz getroffen werden. Die Emissionen sind seit den neunziger Jahren nicht etwa zurückgegangen, sondern haben sich deutlich erhöht. In diesem Papier wird eine Lastverteilung zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern vorgeschlagen, die sich am Wohlstand des jeweiligen Landes orientiert, gleichzeitig aber Wachstumsperspektiven berücksichtigt. Insbesondere wird auch die besondere Situation der Schwellenländer berücksichtigt, deren Emissionen in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen sind. Die ersten Verhandlungsangebote einzelner Staaten bewegen sich auf einem vergleichbaren Niveau. [.]

Bund und Länder streiten seit 1995 über eine Reform der Grundsteuer. Das aktuelle Verfahren ist mittlerweile veraltet, ungerecht und nicht mehr verfassungskonform. Die Gründe für das bisherige Scheitern der Reformbemühungen sind die erheblichen Umverteilungswirkungen zwischen Ländern, Kommunen und Grundstückseigentümern, die mit allen diskutieren Modellen einhergehen. Der vorliegende Beitrag stellt die Ergebnisse eines neu entwickelten Simulationsmodells vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die in diesem Beitrag weiter präzisierten Bodensteuermodelle nicht nur aus anreiztheoretischer Sicht überlegen sind, sondern bei einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform auch politisch vertretbare Verteilungseffekte auslösen. Wir plädieren für die Umsetzung eines Bodensteuermodells, da es Investitionsentscheidungen der Eigentümer nicht belastet und baureife Grundstücke zu einer Bebauung mobilisiert. Zudem lassen sich die Einnahmen aus einer Bodensteuer mit einem geringem Verwaltungsaufwand erzielen. Aus diesen Gründen sollte sich die mit der Reform beauftragte länderoffene Arbeitsgruppe auch mit diesen Modellvarianten intensiv beschäftigen.