Search results

Europe is trapped, Fritz Scharpf says, between national democracies undermined by nonpolitical forces and a European democracy paralysed by consensus and veto. Legitimate reform, he argues, must allow democracy to flourish on both levels at the same time, even if 'European integration' loses some of its unitary appeal in the process.

Die "Verfassungsidentität" des Grundgesetzes wird durch die liberalisierende und individualisierende Grundrechtsjudikatur des EuGH verändert, und die "demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit" der deutschen Politik wird durch diese Rechtsprechung stärker beschränkt als durch die europäische Gesetzgebung. Die durchschlagende Wirkung dieser "negativen Kompetenzbestimmung" hatte das Bundesverfassungsgericht in den Maastricht- und Lissabon-Urteilen ignoriert. Dies könnte man kritisieren. Aber der Honeywell-Beschluss zeigt nun, wie schwer es gewesen wäre, eine wirksame Verteidigung zu finden. Das Verfassungsgericht kann die Kompetenz des EuGH zur Interpretation des Europarechts und zur Definition neuer Individualrechte nicht bestreiten. In seiner eigenen Rechtsprechung hat es das Verhältnis zwischen Grundrechten und demokratisch legitimierter Gestaltungskompetenz nicht durch gegenständliche Abgrenzung, sondern durch wert- und problembezogene Abwägung geregelt. Auch der EuGH benutzt das abwägende Prinzip der "Verhältnismäßigkeit", um ausnahmsweise zulässige Beschränkungen der Grundrechtsausübung zu definieren. Aber seine Kriterien sind enger und rigider als die von einem "positiven Kompetenzverständnis" geprägte Abwägung des Verfassungsgerichts. Dieses müsste die Anwendung der vom EuGH definierten europäischen Individualrechte einer eigenen Abwägung unterziehen können, wenn es in der Logik seiner eigenen Grundrechtsjudikatur die Gestaltungskompetenz der nationalen Politik verteidigen wollte. (ICB2)