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In: JuristenZeitung, Band 75, Heft 3, S. 140
In: Jus Internationale et Europaeum 7
In: Jus internationale et Europaeum 7
Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.InhaltsübersichtKapitel 1: Begriff und Bedeutung der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungA. Der Begriff der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungB. Die Bedeutung der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungC. Die drei Ebenen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung Kapitel 2: Die Rechtsetzungsebene gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungA. Das gemeinschaftliche HaushaltsverfahrenB. Sachgebietsspezifische RechtsetzungC. Abschließende Anmerkungen zur Rechtsetzungsebene Kapitel 3: Die Vollzugssebene gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungA. Grundlagen: Verwaltungsvollzugskompetenzen und HaushaltsvollzugskompetenzB. Die Vollzugsmodelle für die gemeinschaftliche LeistungsverwaltungC. Abschließende Anmerkungen zur Vollzugsebene Kapitel 4: Die Finanzkontrollebene der gemeinschaftlichen LeistungsverwaltungA. Die Betrugsbekämpfung durch das OLAFB. Die zentralisierte interne Finanzkontrolle durch den Internen Prüfer der KommissionC. Die externe Finanzkontrolle durch den Europäischen RechnungshofD. Die Entlastung der Kommission durch das Europäische ParlamentE. Abschließende Anmerkungen zur Finanzkontrollebene Fazit und Ausblick
In: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Band 3
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Kanonistische Abteilung, Band 50, Heft 1, S. 449-454
ISSN: 2304-4896
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 40, Heft 1, S. 141
ISSN: 0042-4498
In: Grauer Kommentar
Das deutsche Ausländerrecht bietet die Grundlage für den Aufenthalt von rund sieben Millionen Ausländern, die in Deutschland leben. Hinzu kommen gegenwärtig zahlreiche Flüchtlinge. Das Flüchtlingsrecht und insbesondere das sogenannte Dublin-Verfahren stellen die Praxis vor besondere Herausforderungen. Schon deshalb behandelt das Werk ein gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeutendes Thema. Der Kommentar ist das bewährte und massgebliche Werk zum Ausländer- und Asylrecht. Er behandelt insbesondere das Aufenthaltsgesetz, das Freizügigkeitsgesetz/EU, den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80), die EU-Grundrechtecharta, Artikel 16a GG und das Asylgesetz. (Verlagswerbung)