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Es ist zum größten Teil das Verdienst der ASEAN-Staaten, daß der Konflikt in und um Kambodscha heute nach wie vor auf der Tagesordnung der internationalen Politik steht und daß die vietnamesische Aggression gegenüber Kambodscha nicht durch die Anerkennung der Regierung Heng Samrin im nachhinein international legitimiert wurde. Seit der Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen Ende 1978/Anfang 1979 haben die ASEAN-Staaten eine Reihe von eigenständigen Lösungsvorschlägen unterbreitet und entsprechende Initiativen ergriffen. Die von den ASEAN-Staaten auf den UNO-Vollversammlungen und auf der Internationalen Kambodscha-Konferenz eingebrachten Resolutionen haben jedesmal die Unterstützung der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft gefunden. Diese diplomatische Meisterleistung kann insofern nicht hoch genug eingeschätzt werden, als die Lösungsbemühungen der ASEAN - abgesehen von der starren Haltung Vietnams - nicht nur von der in der Sache völlig kompromißlosen Volksrepublik China erheblich behindert werden, sondern auch höchst unzureichende Unterstützung von seiten der USA erfahren. Eine rückhaltlose, verläßliche Unterstützung hat ASEANs Indochina-Politik vor allem von der EG, insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland, erhalten.

Seit der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung im Juni 1989 sind z.T. umfangreiche personelle Veränderungen innerhalb der Führungsstäbe der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) vorgenommen worden. Der Schwerpunkt der personellen Neu- und Umbesetzungen lag eindeutig auf den sieben Militärregionen (MR) und den 30 Militärbezirken (MB) auf Provinzebene: Seit dem brutalen Militäreinsatz gegen die Demonstranten in Beijing wurden die Kommandeure in sechs der sieben Militärregionen und in 21 der 30 Militärbezirke ausgewechselt, und in vier Militärregionen und 15 Militärbezirken wurden neue Politkommissare ernannt. Auf der zentralen Ebene hingegen fielen lediglich die völlige Auswechslung der militärischen und politischen Führung der Bewaffneten Volkspolizei (BVP) und eine größere Anzahl von Personalwechseln innerhalb der Führung der VBA-Marine aus dem Rahmen des üblichen Umfangs personeller Veränderungen.

Der neu zusammengesetzte VIII. Nationale Volkskongreß der Volksrepublik China trat vom 15. bis 31. März 1993 in Beijing zu seiner konstituierenden 1. Plenartagung zusammen. Im Zentrum der diesjährigen Plenartagung des chinesischen Parlaments stand die Neuwahl der gesamten Staatsführung. Von herausragender Bedeutung waren auch eine Reihe von Verfassungsänderungen, mit Hilfe derer die Kernelemente des Entwicklungskonzepts von Deng Xiaoping nun auch in der Verfassung niedergelegt wurden.

Im Juli 1984 veröffentlichte ich in CHINA aktuell einen Artikel über die Veränderungen im Verwaltungssystem der Volksrepublik China (siehe C.a., 7/1984, S. 392-398). In den darauffolgenden Jahren hat sich der damals festgestellte Trend einer zunehmenden Verstädterung der Verwaltungsstruktur fortgesetzt: Immer mehr Regierungsbezirke wurden durch bezirksfreie Städte ersetzt. Gab es Ende 1982 noch 170 Regierungsbezirke, waren es Ende 1990 nur noch 113. Dagegen stieg die Zahl der bezirksfreien Städte im gleichen Zeitraum von 109 auf 185. Gleichzeitig wuchs die Zahl der von Städten verwalteten Kreiseinheiten von 171 auf 701, während die Zahl der von Regierungsbezirken verwalteten Kreiseinheiten von 1.962 auf 1.185 abnahm. Weitere Indikatoren für die zunehmende Verstädterung sind die Zunahme der kreisfreien Städte von 133 Ende 1982 auf 186 Ende 1990 sowie die Einrichtung einer neuen Verwaltungseinheit, nämlich der bezirksfreien Stadt auf Kreisebene, von der es Ende 1990 bereits 93 gab.

Die auf der 1. Tagung des VIII. NVK beschlossene Strukturreform des Staatsrats stellt den vierten Versuch seit Ende der 70er Jahre dar, die Zahl der Regierungsorgane und der Regierungsbeamten deutlich zu senken. Der erste Versuch im Herbst 1980 war bereits im Ansatz am Widerstand von Reformgegnern und Vertretern der mächtigen Wirtschaftsplanungsbürokratie gescheitert: Auf Initiative von Deng Xiaoping und des gerade neu ernannten Ministerpräsidenten Zhao Ziyang hatte eine Plenarsitzung des Staatsrats im Oktober 1980 beschlossen, über 20 Industrieministerien aufzulösen und in selbständig wirtschaftende Großunternehmen umzuwandeln und damit eine gleichzeitige Reform des staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltungssystems vorzunehmen.

Die gewaltsame, blutige Niederschlagung der Protestbewegung in China durch Einheiten der Volksbefreiungsarmee Anfang Juni 1989 löste weltweit beispiellose Empörung und Enttäuschung aus. Ein wichtiger Grund für die große Betroffenheit gerade im westlichen Ausland war zweifelsohne die unkritische Bewunderung des Reformexperiments in China bei einer Reihe von Politikern, Journalisten und mehr oder weniger professionellen Beobachtern. Nahezu unisono sah man auch hierzulande nur noch "Reformer" in China am Werk. Allgemein wurde angenommen, daß sich "die Reformer in China endgültig durchgesetzt hätten, und jeder chinesische Politiker, der von "Reform" redete und einen europäisch geschnittenen Anzug mit Schlips trug, wurde als entschiedener Befürworter der Marktwirtschaft identifiziert. In Politik, Wirtschaft und Medien war man - von wenigen Ausnahmen abgesehen - fest davon überzeugt, daß das marktwirtschaftlich orientierte Reformexperiment nicht mehr aufzuhalten sei. Nicht oder kaum beachtet wurden die kritischen Analysen von Wissenschaftlern, die von Beginn der Ära Deng Xiaoping (seit Dezember 1978) auf tiefe Meinungsverschiedenheiten über Umfang und Grenzen der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und auf die Möglichkeit von Rückschlägen hingewiesen hatten.

Deng Xiaoping, Chinas "Chefkonstrukteur von Reform und Öffnung", entwickelte Anfang dieses Jahres ungewöhnliche Aktivitäten: Mitte Januar 1992 brach der 87jährige in Begleitung von einer Reihe von Familienangehörigen und engsten Vertrauten zu einer Reise in den Süden des Landes auf, die ihn vom 18. Januar bis 21. Februar in die zwei Städte Wuchang und Shanghai und in die zwei Wirtschaftssonderzonen Shenzhen und Zhuhai führte.

Die Reaktionen in China auf die Äußerungen Deng Xiaopings während seiner Reise in den Süden vom 18. Januar bis 21. Februar 1992 fielen recht unterschiedlich aus: Während in den Wirtschaftssonderzonen und in den wirtschaftlich entwickelten Südostprovinzen die Reformoffensive Dengs geradezu mit Begeisterung aufgenommen wurde, bot die Beijinger Parteizentrale ein gespaltenes Bild. Zwar stellte sich das Politbüro des ZK der KPCh auf einer Sitzung am 9. und 10. März 1992 inhaltlich hinter die Äußerungen Dengs, doch in der Zentralen Beraterkommission, in der ZK-Propagandaabteilung, im Verlag des ZK-Organs Volkszeitung und in der ZK-Organisationsabteilung wurde intern deutlich Widerspruch zu Dengs neuerlicher Reforminitiative laut. Auf einem informellen politischen Spitzentreffen Ende April 1992 äußerte sich Deng Xiaopings Gegenspieler Chen Yun in bisher unbekannter Schärfe, die auf eine totale Unversöhnlichkeit zwischen den orthodoxen Marxisten-Leni- nisten und den Sowjetmodell-Sanierern auf der einen Seite und den konservativen Reformkräften auf der anderen Seite schließen läßt.

Der XIV. Nationale Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) fand vom 12. bis 18. Oktober 1992 in Beijing statt. An dem Kongreß nahmen 1.989 ordentliche und 46 außerordentliche Delegierte teil.

Das Prinzip der Führung der Armee durch die Kommunistische Partei hat seit der Gründung der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) Gültigkeit. Seit März 1930, d.h. seit mehr als 50 Jahren, werden die kommunistischen Streitkräfte Chinas denn auch von der ZK-Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geführt.

Außerdem wurden in die dritte Auflage weitere Informationen über den Organisationsprozeß der Beijinger Studenten, über das "Dialog"-Verhalten der politischen Führung und die Reaktionen der Studenten darauf in die Chronologie eingearbeitet. Auch sind eine Reihe von Gliederungspunkten bei den Übersichten zu den Ereignissen eines jeden Tages (fett gedruckt) hinzugekommen, um die Übersichtlichkeit weiter zu verbessern. Der weiter unten abgedruckte chronologische Überblick über die Entwicklung und Niederschlagung der Protestbewegung von 1989 ist eine nur geringfügig ergänzte Zusammenstellung dieser Übersichten zu den Ereignissen von Mitte April bis Ende Juni 1989.

Eine realitätsnahe Beschreibung des zentralen politischen Führungssystems der Volksrepublik China (VRCh) erfordert mehr als nur eine Auswertung des Statuts der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verfassung der VRCh hinsichtlich der Führungsorgane von Partei und Staat und ihrer Aufgaben und Befugnisse.